"Öffentliche Debatte zum Kaufhaus muss her"
"Dass es diese Regelung gibt, hat die Gemeinde Bozen wahrscheinlich selbst nicht gewusst", meint Rudi Rieder, engagierter und bürgerbewegter Blumenhändler in Bozen. Er hat gemeinsam mit 6 anderen Boznern, Argante Brancalion, Maria Teresa Fortini, Klaus Griesser, Sabrina Bresadola, Michaela Verena Abate und Nicola De Giorgi die Initiative "Öffentliche Debatte zum Kaufhaus in Bozen" ins Leben gerufen.
"Es ist eine überparteiliche Angelegenheit diesmal, wir finden einfach, die Bürger haben das Recht bei so einer wichtigen Entscheidung mitzureden und das Ihre zu sagen," findet Rieder. Wie man das angehen könnte, habe ihm Stephan Lausch von der Initiative Direkte Demokratie erklärt. Es gibt verschiedene partizipative Instrumente, eines davon ist Artikel 21 der Verordnung zur Bürgerbeteiligung der Stadt Bozen, die "Öffentliche Debatte". Diese kann von 5 Bürgern beantragt werden, umgesetzt wird sie dann, wenn mindestens 500 Unterschriften beisammen sind. "Als wir bei der Gemeinde vorstellig wurden, um diese Debatte zu beantragen, war man recht erstaunt," erinnert sich Rieder. "Denn das gab es bisher noch nie." So mussten die entsprechenden Unterschriftenformulare erst erstellt werden.
Braucht Bozen ein solches Einkaufszentrum überhaupt und wenn ja, welche Größe ist nachhaltig vertretbar?
Mit einer öffentlichen Diskussion wollen Rieder und seine Mitstreiter erreichen, dass eine breite Öffentlichkeit zum Kaufhaus objektiv informiert wird. "Wir wollen Experten aus anderen Städten einladen, die uns ihre Erfahrungen mit Einkaufszentren in Innenstädten erzählen werden," es sei bisher nie wirklich konkret über die zwei eingereichten Projekte zur Verbauung des Busbahnhofareals, bzw. die Auswirkungen gesprochen worden. "Es wurden eher die Vorteile, die Neubelebung, die Aufwertung der ganzen Zone in den Mittelpunkt gestellt," so Rieder, "aber was es heißt, wenn täglich 4000 Autos in die Innenstadt fahren, daran denkt niemand." Die 4000 Autos sind eine Schätzung, die in der Schweizer Hüsler-Verkehrsstudie genannt werden, welche die Stadt Bozen in Auftrag gegeben hatte.
Ist ein Kaufhaus die richtige Lösung, um die Stadt insgesamt und im Besonderen das Viertel um den Bahnhof aufzuwerten?
Die 500 Unterschriften sind nun vollständig, Rieder und seine Gruppe haben sogar einige zur Reserve gesammelt. "Diese bringen wir am Donnerstag, 30. Oktober zur Gemeinde, dann hat diese 60 Tage Zeit, die Debatte zu organisieren und in weiteren 30 Tagen sollte diese abgewickelt werden.
Welche Auswirkungen wird es auf die bereits bestehenden Handelsbetriebe haben?
Die "öffentliche Debatte" könnte zeitgleich mit der Kaufhaus-Diskussion im Bozner Gemeinderat stattfinden, denn noch diese Woche wird die Dienststellenkonferenz unter Helmut Moroder den Sieger der Ausschreibung bekanntgeben, René Benkos Signa oder das Erlebnishaus-Projekt der Oberrauch-Gruppe. Ebenfalls am Donnerstag findet die entscheidende Sitzung statt.