Politica | Rechtliche Schritte gegen Innsbrucks Bürgermeisterin

Deutsche Burschenschafter: "Neuer Austragungsort fixiert"

Einen neuen Treffpunkt für das Burschenschaftstreffen am Samstag, 30. November, gibt es bereits. Und auch eine Marschroute, die rechtliche Schritte überprüfen soll. Walter Tributsch, Pressereferent der Deutschen Burschenschaft: „Verträge werden einseitig gebrochen."

Der Stadt Innsbruck wurde im letzten Moment mulmig. Gesicht wahren, Gesicht verlieren? Wen machen lassen, wen hören, wen raus sperren? „Haltung zeigen“, wollte Innsbrucks Erste Bürgerin Christine Oppitz-Plörer. Das Burschenschaftstreffen am Samstag, 30. November, passte so gar nicht in ihr Demokratieverständnis. Proteste zuhauf prasselten auf die Stadt. "Wir sind eine bunte Stadt", sagt Oppitz-Plörer. Bunt heißt eben nicht rechts.

Das mulmige Gefühl hat überwogen, die Gesellschaft der Messe Innsbruck, - Stadt, Land, Wirtschaftskammer und Tourismusverband - rudert zurück. Ein Nein zu dem Burschenschaftstreffen, ein Nein dem rechten Gedankengut, ein Nein „den Hassern“, wie es Oppitz-Plörer ausdrückte. Der Vertrag mit der Burschenschaft Brixia wurde kurzfristig am Mittwoch, 27. November, aufgelöst, nun folgt der Schachzug der Gegenparteien. Denn beirren lassen sich die unerwünschten Gäste nicht. Wenn nicht in der Messe Innsbruck, dann treffe man sich eben anderswo.

Anderswo, im Geheimen
Das Treffen findet also statt, erwartet werden rund 150 Burschenschafter. Den Ort des Geschehens möchten die "deutsch-national" Gesinnten noch nicht bekannt geben. “Wir wollen das Theater ja schließlich nicht an einer anderen Stelle“, sagt Walter Tributsch, Sprecher der "Deutschen Burschenschaften (DB)." Und spielt auf die angekündigte Großdemo gegen das Verbandstreffen an.

In der Zwischenzeit werden schon mal rechtliche Geschütze aufgefahren. Die „Deutsche Burschenschaft“ lässt prüfen, ob Oppitz-Plörer Amtsmissbrauch betrieben hat. Darf sie einen Vertrag so mir nichts, dir nichts kündigen? Nur weil Messepräsident Jürgen Bodenseer am Dienstag, 26. November, plötzlich für eine Auflösung des Mietvertrags plädierte. Seine Argumentation: Die rechte Innsbrucker Studentenverbindung „Suevia“, die Teil des Dachverbands der Burschenschafter ist, weigert sich bis heute standhaft, den Namen ihres ehemaligen Mitglieds und SS-Studentensturmführers Gerhard Lausegger vom Totendenkmal am Westfriedhof zu löschen oder mit dem Zusatz zu versehen, dass er einer der Mörder der Pogromnacht gewesen sei.

Der antifaschistische Grundkonsens gilt in den Kreisen der "DB" als eine Art peinlich-geschmacklose, modische Zeiterscheinung, das deutsche Volk als immerwährender Bezugspunkt und das Bekenntnis zur deutschen Nation als Zeichen von Charakterstärke und Mannhaftigkeit. Den ganzen Beitrag lesen Sie auf Zauberfuchs.

Freiheitliche Schützenhilfe
Tributsch lässt diese Argumenation nicht gelten. Vielmehr liege es auf der Hand, dass Oppitz-Plörer den „Steuerzahler in Haftung nehme“ und Verträge einseitig gebrochen worden seien. Der freiheitliche Nationalratsabgeordnete Reinhard Eugen Bösch eilte den Ausgesperrten zur Hilfe, sprach in einer Aussendung von einer „Niederlage der Demokratie und Meinungsfreiheit“ und einer "medialen und politischen Hetze." Innsbrucks Bürgermeisterin sei „Teil jener geistigen Brandstifter, die in unserer Gesellschaft Intoleranz und Hass auf Andersdenkende den Boden bereiten“, polterte der Parlamentarier, es finde eine neuzeitliche Inquisition statt.

Auf die Großdemonstration wartet Innsbruck trotz des Neins der Stadt gespannt. Mit etwa 2.000 TeilnehmerInnen rechnet das Aktionsbündnis „Innsbruck gegen Faschismus“. 200 bis 300 Polizeibeamte sind zum Einsatz abbeordert. Meinungsfreiheit lässt sich eben nur bedingt unterdrücken. Bestimmt nicht durch eine Ortsverlagerung.

Bild
Profile picture for user Frank Stein
Frank Stein Gio, 11/28/2013 - 17:09

Nicht nur einen rechten Faschismus sondern auch einen Linken. Wie gut der Linke funktioniert, kann man an diesem Beispiel einwandfrei sehen. Die Mitte die wir uns imgrunde alle wünschen, kann es nicht geben wenn nur noch eine Seite geduldet wird, das ist ein absolut logischer Schluss.

Gio, 11/28/2013 - 17:09 Collegamento permanente
Bild
Profile picture for user gorgias
gorgias Gio, 11/28/2013 - 19:13

Ich halte nicht viel von den Burschenschaften, ich halte sie als ehrer zwielichtige Vereine, aber solange eine Organisation nicht verboten ist, oder wegen Wiederbetätigung verurteilt wurde, muss das eine Demokratie aushalten können. Sonst enden wir in einer repressiven Gesellschaft.

Wenn Bürgermeisterin Oppitz-Plörer sagt: "Wir sind eine bunte Stadt. Bunt heißt eben nicht rechts." ist das im Grunde zynisch.
Es mag auch stimmen, dass in den Burschenschaften kein antifaschistische Grundkonsens herrscht. In der Antifa herrscht aber auch kein demokratischer Grundkonsens. Deswegen vermeide ich auch mich als Antifaschist zu bezeichnen und sage ich bin für Rechtsstaat, Demokratie und Menschenrechte und das schließt für mich auch den Faschismus aus.

Gio, 11/28/2013 - 19:13 Collegamento permanente