Zehn Minuten musste Roberto Bizzo zittern.

Um 15.30 Uhr sitzt der Landtagspräsident an diesem Dienstagnachmittag an seinem Abgeordnetenplatz in der letzten Reihe der Landtagsaula. Gerade eben hatte er seine Selbstverteidigungsrede beendet. Bizzo erklärte warum er der Meinung sei, dass die von der gesamten Opposition geforderte Untersuchungskommission zur Sparkasse „nicht rechtens sei“.

Auffallend ist, dass Roberto Bizzo seine Ausführungen im Landtag sogar durch Zitate aus Urteilen des Kassationsgerichtshofes aus dem Jahr 1978 untermauert. Es klingt phasenweise wie der Schriftsatz eines Anwaltes. Ein Schelm, wer hier Schlechtes denkt!

Um 15.41 Uhr sitzt Roberto Bizzo wieder auf seinem Präsidentensessel in der Landtagsaula. Der Spuk ist vorbei. 17 Abgeordnete haben sich gegen den von der gesamten Opposition eingebrachten Misstrauensantrag ausgesprochen. 15 Abgeordnete sprachen dem PD-Politiker als Landtagspräsident das Misstrauen aus.

Weil Landeshauptmann Arno Kompatscher in Rom und Magdalena Amhof (SVP) und Alessandro Urzì (Alto Adige nel cuore) krank waren, stimmten 33 Abgeordnete über den Misstrauensantrag ab. Die Fronten waren vorab klar verteilt: Die gesamte Mehrheit für Bizzo, die Opposition dagegen.

Paul Köllensperger, der Einbringer des Misstrauensantrages und sieben weitere oppositionelle Abgeordnete forderten eine geheime Abstimmung. Das Kalkül: Nur so könnte es Heckenschützen in der Mehrheit geben, die gegen den Fraktionszwang stimmen. Diese Rechnung ging – wie das Abstimmungsergebnis zeigt – am Ende nicht auf. Die Blöcke blieben homogen.

 

 

Landtagspräsident Roberto Bizzo hat – wie es sich gehört – den Vorsitz der Sitzung während der Behandlung des Misstrauensantrages an seinen Stellvertreter Thomas Widmann abgegeben. In der Debatte melden sich neben Bizzo Paul Köllensperger (5 Sterne), Ulli Mair (Freiheitliche), Bernhard Zimmerhofer (Süd Tiroler Freiheit), Riccardo Dello Sbarba und Hans Heiss (Grüne), Andreas Pöder (Bürgerunion) sowie Elena Artioli zu Wort.

Der Tenor war in fast allen Wortmeldungen derselbe: Man lobte Roberto Bizzos bisherige Amtsführung, doch die Nicht-Einberufung der Untersuchungskommission sei eine widerrechtliche und nicht tragbare Beschneidung der Minderheiten- und Kontrollrechte des Landtages. Das sei der Grund, warum man das Vertrauen in den PD-Politiker als Landtagspräsident verloren habe.

 

Auffallend an diesem Nachmittag ist, dass die SVP im Landtag zu alldem schweigt. Die Volkspartei war die einzige Partei im Landtag, die sich am Dienstag nicht zu Wort meldet. 

SVP-Fraktionssprecher Dieter Steger hält es nicht einmal für nötig, die Position seiner Partei in der Aula zu erläutern. Klarer kann man seine Geringschätzung für die politische Minderheit im Landtag wohl kaum ausdrücken.
Kaum ist die Abstimmung aber gelaufen, erklärt Dieter Steger dann im Foyer des Landtags vor laufenden Fernsehkameras wortreich, warum die Untersuchungskommission zur Sparkasse nicht rechtens sei. Es sind genau jene Argumente, die Roberto Bizzo in seiner Rede gebraucht hatte.

Der Landtagspräsident hatte angekündigt, sollte er im Amt bestätigt werden, am Mittwoch den Gutachterauftrag an den Bologneser Rechtsprofessor Giuseppe Caia zu vergeben. Caia soll klären, ob eine UK Sparkasse rechtens sei oder nicht.

Der Ausgang des Gutachtens dürfte dabei längst vorbestimmt sein. Aber auch wenn Caia zum gegenteiligen Schluss kommt, wird es die Untersuchungskommission nicht lange geben. Roberto Bizzo hat am Dienstag in seiner Rede klargemacht, dass er gegen den Ausschuss sei. Dann werden SVP-Fraktionssprecher Dieter Steger und PD-Fraktionssprecher Roberto Bizzo mit ihrem 19 Stimmen die Untersuchungskommission auf ihrer ersten Sitzung wieder auflösen.
„Es geht hier um das System Südtirol und das System SVP“, hatte Andreas Pöder vorher gesagt, „und hier muss man möglicherweise einige Leichen im Keller zudecken“.