Politica | Rat der Gemeinden

„So geht das nicht, meine Herren“

Die grüne Landtagsabgeordnete Brigitte Foppa geht in einem offenen Brief mit Andreas Schatzer & Co hart ins Gericht. Die Wahl ohne Frauen sei so nicht rechtens.
di Christoph Franceschini
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Rat der Gemeinden
Foto: LPA
Geehrter Herr Präsident Schatzer,
Geehrte Herren Vizepräsidenten Caramaschi, Oberstaller und Demetz!
 
Sie werden gemerkt haben, dass die Besetzung des Rates der Gemeinden (15 Männer zu 2 Frauen) und noch mehr die Wahl der Präsidentschaft und Vizepräsidentschaft (4 Männer zu 0 Frauen) nicht besonders gut angekommen ist. Viele Frauen, und nicht nur sie, haben empört reagiert und protestiert. Vielleicht kommt es auch zu einem Rekurs (ich werde ihn auf jeden Fall auch finanziell unterstützen).
Die Gesetzeslage ist weniger unklar als behauptet: „Die Zusammensetzung des Rates entspricht dem Verhältnis der Sprachgruppen in Südtirol und berücksichtigt den Grundsatz der Vertretung der kleineren Gemeinden, der Bezirksgemeinschaften und, im Verhältnis zur Anzahl der Gemeindereferentinnen und Bürgermeisterinnen, die Vertretung der Frauen.“, so sagt das Landesgesetz, das Ihre Zusammensetzung und Tätigkeit regelt. Da gibt es nicht viel zu interpretieren. Anzahl der Referentinnen und Bürgermeisterinnen (184) im Verhältnis zur Gesamtzahl der Vertreter:innen in den Gemeindeausschüssen (589), da sagt die gute alte Proportion, die wir alle in der Mittelschule gelernt haben:
 
589 : 184 = 17 : x
184 mal 17 durch 589 = 5,31
 
 
So weit so klar.
 
Vielleicht kommt es auch zu einem Rekurs (ich werde ihn auf jeden Fall auch finanziell unterstützen).
 
Warum es aber dann doch nicht dazu kommt, ist ein sehr bekannter Vorgang. Jeder Bezirk ernennt seine Vertreter (und wir wissen, wer da zuerst mahlt) – und hofft darauf, dass die anderen „die Frauen“ ernennen. Und wenn es nicht klappt (was vorhersehbar ist: wenn jeder hofft, dass sich die anderen um die lästige Aufgabe kümmern, dann ist es sehr wahrscheinlich, dass es niemand tut), dann sind eben die anderen schuld.
 Nein, meine Herren, so kann das nicht gehen.
 Sie sind die Vertretung der Gemeinden Südtirols. Es muss Ihnen ein Anliegen sein, die Bevölkerung zumindest ansatzweise abzubilden. Es war Ihnen sehr wichtig, den Bezirk Pustertal in der Vizepräsidentschaft zu vertreten, was ich verstehe. Wenn Sie allerdings davon ausgehen, dass ein Pusterer Mann auch die Pusterer Frauen vertreten kann, dann wäre es ebenso denkbar, dass ein Mensch aus dem Passeiertal auch die Menschen aus dem Pustertal vertreten kann. Ja, vielleicht könnte Frau Pamer als Frau das sogar besser machen. Wir werden das erst wissen, wenn es mal ausprobiert werden kann. Genau das aber wird – von Ihnen, nicht von den anderen! – weiterhin verhindert.
Nun kann ich mir denken, was in Ihnen vorgeht. Sie finden, dass ist alles aufgebauscht. Es gibt viel Wichtigeres. Man soll Sie doch arbeiten lassen. Sie haben überhaupt nichts gegen Frauen, auch nicht in der Politik, im Gegenteil, Frauen bereichern sogar die politische Landschaft. Nur ist es eben blöd gelaufen und Sie sind ja nicht Schuld. Auf jeden Fall werden Sie das jetzt aussitzen. Sie gehen davon aus, dass sich die Aufregung wieder legen wird und die Weibersleute eh genug zu tun haben als sich über den Rat der Gemeinden zu ärgern. Letzteres wird vielleicht sogar zutreffen.
Aber Sie haben eine sehr wichtige Aufgabe übernommen. Sie repräsentieren das Land.
 
 
Auf jeden Fall werden Sie das jetzt aussitzen. Sie gehen davon aus, dass sich die Aufregung wieder legen wird.
 
Sie werden alle Gesetzentwürfe des Landtags begutachten. Vielleicht werden Sie sich wieder, wie in den letzten Jahren, negativ zu Gesetzesvorhaben äußern, die die Frauen betreffen (eingenartig!).
Sie haben den gar nicht einfachen Auftrag, bei Themen wie Raumordnung, Wirtschaftsförderung, Verkehr, Bildung, Pflege, Sozialwesen, Sanität, Gewalt etc. die Dimension des Alltags, der Gesundheit, der Weltsicht und vor allem der Bedürfnisse von Frauen gleich zu berücksichtigen wie die der Männer. Nein, nicht einfach. Wir werden genau aufpassen, dass Sie das ausreichend tun (bisher, lassen Sie mich das sagen, haben Sie das nicht).
Sie, Herr Schatzer, Herr Caramaschi, Herr Oberstaller, Herr Demetz werden bei all Ihren Aussagen, bei all Ihren Entscheidungen, bei all Ihren Veranstaltungen die Frauen gleich vertreten müssen wie die Männer. Ebenfalls keine einfache Aufgabe. Frauen haben andere Lebenserfahrungen und meist einen völlig anderen Alltag. Da Sie diese Aufgabe übernommen haben, gehen Sie vermutlich davon aus, dass Sie das können.
Ihnen stehen verantwortungsvolle und arbeitsreiche Jahre bevor. Und uns allen ein weiter Weg hin zum gleichwertigen Gestalten des Gemeinwesens.
 
Brigitte Foppa
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P. H. Lun, 03/29/2021 - 15:38

Bei allem Respekt Frau Foppa, aber ich denke, dass die Probleme bzgl. Frauenquoten schon viel früher beginnen:
1. Sollen/müssen sich mehr Frauen den Wahlen stellen (ich lasse da auch mittlerweile die Ausrede bzgl. Familie nur bedingt gelten)
2. Sollten Frauen bei den Wahlen dann auch zusammenhalten und auch Frauen wählen (wir sprechen immerhin auch von mind. 50% der Wählerstimmen) die letzten Gemeinderatswahlen haben gezeigt, dass offensichtlich Frauen bevorzugt Männer wählen.
3. Wenn dann Frauen min. 50% der Sitze/Posten belegen, dann sind diese Forderungen viel leichter umsetzbar.

Lun, 03/29/2021 - 15:38 Collegamento permanente