Politica | Energie

Keine einfachen Dinge

Bei der gestrigen Sitzung der Landesregierung wurde ein Gutachten zur Energie-Autonomie präsentiert. Dieses soll auch dem Landtag zur Verfügung gestellt werden.
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Foto: LPA/Fabio Brucculeri
Sichtlich zufrieden zeigte sich Landeshauptmann Arno Kompatscher bei der gestrigen (28. März) Pressekonferenz, die im Anschluss an die Sitzung der Landesregierung abgehalten wurden, und in welcher er auf das Experten-Gutachten zur Energie-Autonomie zu sprechen kam. Über den Inhalt schwieg er sich zwar mit der Begründung aus, dass er bewusst nicht die Inhalte der Präsentation wiedergeben möchte, um den Eindruck zu vermeiden, er wolle Position beziehen. Kompatscher kommentierte die Expertise allerdings mit der Aussage: „Die Dinge sind nicht so einfach, wie sie manchmal dargestellt werden – im Sinne von: man könnte doch einfach.“
 
 
Die Dinge sind nicht so einfach, wie sie manchmal dargestellt werden – im Sinne von: man könnte doch einfach.
 
 
Nachdem die Landesregierung vom Südtiroler Landtag im vergangenen Oktober den Auftrag erhalten hatte, „sämtliche verwaltungstechnische Schritte in die Wege zu leiten, um die größtmögliche Energie-Autonomie für Südtirol umzusetzen“, wurden die beiden Rechtsexperten in Energiefragen, Giuseppe Caia von der Universität Bologna und Fulvio Cortese von der Universität Trient, mit der Erstellung eines Gutachtens beauftragt.
 
 
 
 
 
Bereits im Vorfeld wurde von verschiedenen Seiten immer wieder die Einrichtung einer eigenen Regulierungsbehörde gefordert, die eine „weitreichendere Autonomie“ in Fragen des Strompreises wie auch der Vertragsgestaltung ermöglichen würde – so zumindest die Theorie. Der Südtiroler Energieverband (SEV) und die Handelskammer Bozen haben sogar ein eigenes Gutachten in Auftrag gegeben, welches von den Rechtsexperten Professor Peter Hilpold (Universität Innsbruck) und Professor Paolo Piva (Universität Padua) verfasst wurde. Darin wurde der Frage nachgegangen, ob eine eigenständige Regelung des Strommarktes in Südtirol möglich ist. Die beiden Rechtsexperten kamen zu dem Schluss, dass diese Möglichkeit grundsätzlich bestehe.
Offenbar ist man im neuen, sehr umfassenden Gutachten zu einem anderen Schluss gelangt, denn wie Landeshauptmann Kompatscher auf die Nachfrage einer Journalistin erklärte, hätten die Techniker bzw. Rechtsexperten in ihrem Vortrag erklärt, dass Aussagen anderer Gutachter in dieser Form nicht zutreffen würden. „Ich verzichte darauf, selbst dazu Stellung zu nehmen, das Gutachten spricht nämlich für sich“, so der Landeshauptmann.
Das Gutachten wird nun dem Südtiroler Landtag vorgestellt und allen Landtagsabgeordneten zur Verfügung gestellt.