Wie die Transparenz der neuen Sparkassenführung aussieht, lässt sich an einem aktuellen Beispiel festmachen.
Heute Vormittag verschickte die Südtiroler Traditionsbank eine ihrer vielen Jubelmitteilungen.
In der Presseaussendung heiß es:

„Der Präsident der Südtiroler Sparkasse, Gerhard Brandstätter, ist kürzlich vom Verband der italienischen Sparkassen und Stiftungen ACRI als Aufsichtsrat für die dreijährige Amtsperiode 2016-2018 bestätigt worden. Als solcher nimmt er auch an den Sitzungen des Präsidium-Ausschusses – als oberstes Gremium des ACRI - teil. Zu dieser wichtigen Funktion kommt bekanntlich jene des Exekutivausschussmitgliedes der italienischen Bankenvereinigung ABI sowie jene des Vize-Präsidenten des Europäischen Sparkassenverbandes ESBG in Brüssel hinzu, die Brandstätter bereits seit bald zwei Jahren innehat.“

„Es handelt sich um eine besondere Wertschätzung unserer Sparkasse gegenüber“, betont Sparkasse-Präsident Gerhard Brandstätter in der Aussendung.
Die Meldung ist geschickt lanciert. Damit will man von einer weit beunruhigenderen Nachricht ablenken, die in der Sparkasse seit Tagen für Aufregung sorgt. Denn Anfang dieser Woche sind der Bank offiziell die Strafbefehle der Banca d´Italia zugestellt worden.

Damit will man von einer weit beunruhigenderen Nachricht ablenken, die in der Sparkasse seit Tagen für Aufregung sorgt.

Die Bankenaufsicht

Acht Inspektoren der Banca d’Italia haben vom 8. Oktober 2014 bis zum 6. März 2015, die Sparkasse auf Herz und Nieren geprüft. Am Ende kam ein Prüfbericht heraus, in dem Sparkasse, die schlechte Note bekam, die je für eine Südtiroler Bank vergeben wurde. Die Prüfung endet für die Sparkasse mit der Note 5 „vorwiegend negativ“ (in prevalenza sfavorevole). Weiß man, dass die Bewertung 6 automatisch die Ernennung eines Kommissars nach sich zieht, dann wird klar, wie ernst es um die Sparkasse bestellt war.
Im Prüfbericht der Bankenaufsicht wurden Geschäftspraktiken bei der Kreditvergabe der Sparkasse angeführt, die nach Ansicht der Bankenaufsicht klar gegen die Bestimmungen einer ordentlichen Kreditpolitik verstoßen. Die Banca d’Italia wirft der Sparkasse bei der Kreditvergabe Folgendes vor:

• Die Sparkasse habe moral hazard gefördert. Darunter versteht man, dass Institutionen Akteuren Anreize dafür bieten, sich leichtsinnig und verantwortungslos zu verhalten, etwa durch unbegründete Erleichterungen bei der Kreditvergabe.

• die mehrmalige Anwendung von Konsolidierungsmaßnahmen bei überzogenen Kreditpositionen

• die Genehmigung wiederholter Fristverlängerungen und Stundungen

• die Freistellung von hypothekarischen Sicherstellungen

• rückwirkende Verlängerungen des Zeitraums, in dem nur Zinsen, aber noch keine Kapitalbeiträge zurückfließen

• stillschweigende Einwilligung bei der Vorschiebung von Strohmännern.

Das Verfahren

Der Bericht der Banca d’Italia wurde am 30. Juni 2015 der Bank zugestellt. Gleichzeitig wurde gegen 19 Personen ein Sanktionsverfahren eröffnet. Namentlich sind es der ehemalige Präsident der Sparkasse Norbert Plattner, dessen Stellvertreter Enrico Valentinelli sowie die ehemaligen Verwaltungsräte Heinrich Dorfer, Andreas Sanoner, Walter Ausserhofer, Siegfried Zwick, Alberto Zocchi, Werner Schönhuber, Anton Seeber, Mauro Pellegrini, Maria Niederstätter, Marina La Vella, Hans Peter Leiter, Helmut Gschnell und Gerhard Gruber. Sowie die Mitglieder des früheren Aufsichtsrates der Sparkasse Peter Gliera, Andrea Maria Nesler und Heinrich Müller. Ebenso der frühere Generaldirektor Peter Schedl.
Die Banca d’Italia muss das Sanktionsverfahren innerhalb von 240 Tagen abschließen. Diese Zeitspanne hat man nicht eingehalten.

Fast eine Million

Am Montag wurde der Sparkasse offiziell der Strafbescheid zugestellt. Insgesamt verlangen die Bankenaufsicht und das italienische Schatzministerium 912.000 Euro. Jeder der 19 Funktionäre wurde zu 48.000 Euro Strafzahlung verdonnert.
Auffallend dabei: Die Bankenaufsicht hat in ihren Strafbescheiden keinen Unterschied zwischen den exekutiven Verwaltern und den einfachen Verwaltungsräten gemacht. Auch die Aufsichtsräte und die Führungskräfte wurden mit derselben Strafe belegt.
„Wir haben noch nichts bekommen“, sagt einer der Betroffen zu salto.bz. Denn die Sparkasse hat die Strafen noch nicht zugestellt.
Wichtiger sind anscheinend Meldungen über die Brandstätter-Beförderung.