Wie die Tiroler Tageszeitung in ihrer heutigen (30. Juni) Ausgabe berichtet, hat die BBT SE dem Tiroler Medium gegenüber bestätigt, dass ein Ermittlungsverfahren eingeleitet worden ist. Dieses betrifft die Leistungen im Baulos „H33 Tulfes-Pfons“, die seit 2015, auch durch Zusatzaufträge, an die ausführende Arbeitsgemeinschaft vergeben worden sind.

Bereits im August 2019 hat Salto.bz ausführlich über die Hintergründe, die nun offensichtlich zu diesen Ermittlungen geführt haben, berichtet. Im Mittelpunkt stehen dabei die ehemaligen Vorstände Konrad Bergmeister auf österreichischer und Raffaele Zurlo auf italienischer Seite, die nach internen Streitigkeiten im Juni 2019 abberufen worden sind. Zurlo warf Bergmeister Unregelmäßigkeiten in der Vorgangsweise vor und nachdem bei der Staatsanwaltschaft Trient und Bozen detaillierte Eingaben eingegangen sind, wurden Vorermittlungen aufgenommen, unter anderem zu einer angeblichen Kostenexplosion beim Baulos Tulfes-Pfons. Dazu muss man wissen, dass die Gesetzlage und die Bestimmungen zur Auftragsvergabe zwischen Österreich und Italien völlig unterschiedlich sind. Während in Österreich ein dynamisches Modell praktiziert wird, wonach Kostenerhöhungen durchaus im Rahmen der Bestimmungen akzeptiert werden, die allerdings von den Aufsichtsorganen abgesegnet werden müssen, muss in Italien das Ausführungsprojekt vom Unternehmen gemacht werden, das den Auftrag bekommt. Festgelegt werden vorab auch die Baukosten. Die Einhaltung dieses Kostenrahmens liegt in der Verantwortung bei den ausführenden Baufirmen.

 

 

 

Im Falle des Bauloses Pfons-Tulfes wurden die Kosten deutlich überschritten: Im Jahr 2014 mit einem Auftragsvolumen von 380 Millionen Euro vergeben, belaufen sich laut TT die Kosten für den im Jahr 2021 fertiggestellten Abschnitt auf rund 600 Millionen Euro. Begründet wurde diese Kostensteigerung mit Umplanungen, die aufgrund der geologischen Verhältnisse vorgenommen werden mussten und die zu weiteren Auftragsvergaben geführt haben. Der Aufsichtsrat hatte sich mit den Vorwürfen zwar auseinandergesetzt, war in einem Untersuchungsbericht jedoch zum Schluss gekommen, dass man sich im vorgegebenen Rahmen bewegt hatte. Damit war der Fall jedoch nicht abgeschlossen: Im vergangenen Mai wurden die aktuellen Vorstände, Martin Gradnitzer und Gilberto Cardola, davon in Kenntnis gesetzt, dass die europäische Staatsanwaltschaft EPPO (European Public Prosecutor‘s Office) Ermittlungen in dieser Causa aufgenommen hat.