Positives Gutachten für die gerichtliche Außenstelle Bruneck, kein klares Ergebnis für jene von Meran: Dieses Ergebnis sickerte am Donnerstag Abend von der außerordentlichen Sitzung des regionalen Gerichtsrates in Trient durch. Da die Sitzung weit länger dauerte als angenommen, sind heute Morgen noch widersprüchliche Informationen im Umlauf. Die Dolomiten schreiben beispielsweise, dass der Gerichtsrat kein neues Gutachten abgegeben habe, sondern auf ein altes zurückgreife. Klar ist: Die Beurteilung des Gerichtsrates ist ein weiterer kleiner Schritt auf dem langen Weg zur Rettung der peripheren gerichtlichen Tätigkeiten. Und wie es scheint, hat es nicht gerade viel Schubkraft für die weitere Kleinarbeit gegeben. Denn, wie Senator Karl Zeller am Donnerstag im Vorfeld der Entscheidung meinte: „Wenn wir dort kein positives Gutachten bekommen, wird eine ohnehin schon schwierige Situation noch schwieriger.“

Der SVP-Parlamentarier hat von der öffentlichen Austragung der Causa merklich die Nase voll. Falsche Jubelmeldungen, zu viele Versprechungen und Hoffnungen und zu viele Forderungen, die in den vergangenen Wochen medial verbreitet wurden. „Mich ärgert es, wenn Leute, die den bisherigen Weg nicht mitgemacht haben, groß reden, ohne zu wissen, worum es geht“, meint er. Nichtsdestotrotz will er die Hoffnung auf die Erhaltung der wesentlichen Funktionen in zumindest einer oder zwei Außenstellen noch nicht begraben. „Es wäre ein Blösinn, wenn wir uns eine Ermächtigung erkämpfen und ein ganzes Gebäude offen halten, um ein paar Grundbuchakten zu holen“, sagt er.

Wie das Gebäude künftig tatsächlich belebt werden könnte, sei jedoch derzeit noch nicht abzuschätzen. „Das ist komplettes Neuland, und wenn man Neuland betritt, weiß man nie, wie weit man kommt.“ Sicher ist nur, dass noch einige Etappen notwendig sind, um überhaupt dort anzukommen. Der erste Schritt? Verhindern, dass die Außenstellen mit dem offiziellen Verfallsdatum 13. September tatsächlich geschlossen werden. Nach den Rekursen von Brunecker und Meraner Anwälten sowie der Gemeinde Brixen wurde in Südtirol die de-facto-Vorverlegung der Schließung durch das Landesgericht verhindert.

Jetzt gilt es, diese Galgenfrist in Rom weiter hinauszuziehen. Mit dem Vorliegen der gesetzlich vorgesehen Gutachten durch den regionalen Gerichtsrat, die Anwaltskammer und die betroffenen Gemeinden können nun die nächsten Etappen angegangen werden. Und die heißen laut Zeller: Rückzug der anstehenden Rekurse zu den Südtiroler Außenstellen, Dekret der Justizministerin, Verhandlungen mit der Präsidentin des Oberlandesgerichtes und schließlich mit der Region. Denn selbst wenn alle Schritte bis dahin gelingen, hänge die Zukunft der peripheren Gerichtsstellen davon ab, wie viel Ressourcen die Region tatsächlich zur Verfügung stellt. 

Ein äußerst aufwendiges Rettungsverfahren also, dessen Ausgang nach dem gestrigen Richterrat zumindest für Meran noch ungewisser ist. Doch wie der SVP-Senator meint: „Schätzen wir uns doch glücklich, dass wir überhaupt verhandeln können, wir sind die einzigen in ganz Italien“. Das werde auf der „Insel der Seligen“ jedoch gerne vergessen. Denn, so Zeller: „Hier meinen alle, dass einem die gebratenen Tauben nur so in den Mund fliegen.“