Warnung vor rechts
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Über 100.000 Wahlberechtigte sind am Sonntag, 4. Oktober, noch einmal aufgerufen, von 7 bis 21 Uhr ihre Stimme abzugeben. In Bozen entscheiden 81.039 und in Meran 30.709 Wählerinnen und Wähler, wer ihr Bürgermeister sein wird.
In wessen Hände die Geschicke der beiden größten Städte des Landes gelegt werden, interessiert nicht nur deren Bewohner sowie die Parteien und Listen, die die jeweiligen Bürgermeisterkandidaten unterstützen. Sondern auch landesweit agierende und überparteiliche Player. Etwa den Autonomen Südtiroler Gewerkschaftsbund ASGB. Eine eindeutige Wahlempfehlung gibt es vom Vorsitzenden Tony Tschenett zwar nicht – wichtig sei vor allem, dass viele an der Wahl teilnehmen –, doch lässt er zwischen den Zeilen durchklingen, welche beiden Kandidaten den Prinzipien des ASGB näher stehen.
“Als ASGB-Vorsitzender habe ich massives Bauchweh aufgrund des Umstandes, dass der Bozner und Meraner Bürgermeisterkandidat des rechten Flügels von der postfaschistischen Bewegung Fratelli d’Italia unterstützt werden”, schreibt Tschenett in einer Aussendung. In Bozen hat FdI Roberto Zanin bereits im ersten Wahlgang unterstützt, Anfang der Woche folgte schließlich die Wahlempfehlung für Dario Dal Medico in Meran. In beiden Städten wird im Falle eines Wahlsiegs von Zanin bzw. Dal Medico die SVP mit in der Regierung sitzen – in Bozen aufgrund der ethnischen Vertretung, die gewährleistet sein muss, in Meran aufgrund der politischen Nähe zu Dal Medico.
Wer also – insbesondere als Wähler der deutschen oder ladinischen Sprachgruppe – bei der Stichwahl am Sonntag einen der beiden wählt, legitimiere damit eine Koalition “mit mitunter nationalistisch denkenden und postfaschistischen Kräften”, die “eine langfristige Schwächung der Minderheiten zur Folge hätte”, befürchtet Tschenett. Er erklärt, warum er in der Unterstützung dieser Kräfte eine Gefahr sieht – und schließt mit einer Mahnung: “Der Minderheitenschutz fußt nämlich auf dem Sockel, dass sich die betroffenen Minderheiten selbst von nationalistischen Gruppierungen distanzieren und jene, die in etlichen lokalen und nationalen Medien immer wieder gegen die Autonomie hetzen oder sich gegen eine historische Lösung faschistisch konnotierter Bauwerke und Namen wehren, ablehnen. Sollten die beiden ethno-linguistischen Minderheiten – deutsch- und ladinischsprachige Südtiroler – Adjutanten bei der Mandatsbeschaffung für offenkundig minderheitenfeindliche Kräfte sein, dann würde das auch auf nationaler Ebene registriert und die Bestrebungen für einen Ausbau der Autonomie konterkariert. Diese Tatsachen sollten unbedingt berücksichtigt werden – denn Schäden in dieser Hinsicht wären kurzfristig wohl nicht mehr gutzumachen.”
Anders als Tschenett, der keine Namen nennt und die Wahlen eher als Richtungs- denn als Personenentscheidung kommentiert, schlägt sich die Partisanenvereinigung ANPI ausdrücklich auf die Seite der scheidenden Bürgermeister. “Es ist notwendig und richtig, dass Renzo Caramaschi und Paul Rösch als Bürgermeister bestätigt werden”, heißt es in einer Stellungnahme des ANPI. Denn sie stünden für ein antifaschistisches, antirassistisches, antidiskriminierendes, offenes und inklusives Weltbild. Anders als die Herausforderer bzw. deren Unterstützer auf der rechten Seite, die, so ANPI weiter, Zusammenleben, Lebensqualität und Bürgerrechte gefährden würden: “Il Capoluogo e una città prestigiosa come Merano subirebbero pesanti e pericolosi ritorni al passato se vincessero coalizioni condizionate pesantemente da ambiguità nei confronti di posizioni estreme apertamente ostili nei confronti della convivenza civile, dei diritti civili e dei valori fondanti della Costituzione e dell'autonomia, portatrici, peraltro, di modelli di governo che non risolverebbero i problemi agitati, ma, anzi, metterebbero in discussione apertamente il nostro sistema di servizi pubblici, in particolare, quelli sociali, e aspetti fondamentali della positiva qualità della vita che contraddistingue le nostre comunità.”