Sven Knoll tut die Aussagen von Arno Kompatscher zum jüngsten Doppelpass-Vorstoß als “kindisch” ab. Respekt vor der institutionellen Rolle des Landeshauptmannes und seinen Bemühungen, kein Öl ins auflodernde ethnische Feuer zu gießen, zeigt der STF-Landtagsabgeordnete wenig. Nun meldet sich Waltraud Deeg zu Wort. Die SVP-Landesrätin hat wie Kompatscher – anders als ihre Partei- und Landesreigerungs-Kollegen Philipp Achammer, Maria Hochgruber Kuenzer und Thomas Widmann – den Brief an Österreichs Außen- und Innenminister nicht unterschrieben und geht nun in die Offensive. Sie warnt vor “Schnellschüssen”: “Wir wollen und sollen das Thema gestalten und uns nicht treiben lassen”, springt Deeg Kompatscher bei – und übt indirekt Kritik an all den SVP-Mitgliedern, die das Schreiben, das vom Südtiroler Schützenbund ausgegangen ist, mit unterzeichnet haben. Denn sie sieht darin “politisches Marketing der Opposition”, so Deeg.

Die Stellungnahme von Waltraud Deeg im Wortlaut:

“Doppelte Staatsbürgerschaft: Ja, aber mit einer guten Strategie

In der Debatte rund um die doppelte Staatsbürgerschaft gilt es keine übereilten Schritte zu tun, sondern auf dem Verhandlungswege mit der österreichischen Bundesregierung Lösungen zu suchen. Diese sollten nicht nur den Doppelpass bringen, sondern auch unsere Autonomie stärken.

Inhaltlich stimme ich dem Anliegen um eine doppelte Staatsbürgerschaft zu. Ich bin selbst im Besitz zweier Staatsbürgerschaften und fühle mich dadurch der Thematik inhaltlich verpflichtet. Auch die SVP hat sich bereits seit Langem für die doppelte Staatsbürgerschaft für Südtiroler eingesetzt und auf vielerlei Wegen das Anliegen deponiert.

Dieses Vorhaben ist jedoch viel zu wichtig, um für politisches Marketing der Opposition verbrannt zu werden. Viel eher geht es darum, zur richtigen Zeit mit allen betroffenen Seiten zu verhandeln und dann gemeinsam die richtigen Schritte zu setzen. Der Landeshauptmann, die Südtiroler Landesregierung und der Landtag als die politischen Verantwortungsträger in unserem Land sind die unmittelbaren Ansprechpersonen der österreichischen Bundesregierung, wenn es um dieses wichtige Thema geht. Wir wollen und sollen das Thema gestalten und uns nicht treiben lassen. Das sehe ich als die Aufgabe der Politik!

Es ist gut, wenn das Anliegen von vielen Bürgern und großen Teilen der Zivilgesellschaft mitgetragen wird. Doch Ansprech- und Verhandlungspartner müssen immer die politischen Entscheidungsträger auf den unterschiedlichen Ebenen bleiben. Es gilt nun für die Politik, keine unüberlegten Schnellschüsse zu starten, die von einem oder mehreren der beteiligen Gesprächspartner missverstanden wird und die folgenden Verhandlungen und Schritte negativ beeinflusst, sondern mutig und konsequent im Dialog an der Sache dran zu bleiben.”