Eine Mindeststeuer von zwei Prozent auf das Vermögen der Betroffenen. Diese Maßnahme könnte weltweit zu zusätzlichen Einnahmen von jährlich 250 Milliarden US-Dollar für die Staatskassen führen.

Zum Vergleich: Mit einer jährlichen Zahlung von lediglich 23 Milliarden US-Dollar könnte die globale Nahrungsmittelnot überwunden werden.
 

Laut aktuellen Schätzungen von Oxfam wäre in diesem Jahr dieser Betrag erforderlich, um die Bedürfnisse aller Menschen zu decken, die unter extremer Armut und akuter Unterernährung leiden. Mit weniger als einem Zehntel (genau 9,2 %) der jährlichen Einnahmen einer globalen Mindeststeuer könnte der Hunger auf der Welt beendet werden.

Weitere Vorschläge für die Verwendung der zusätzlichen Einnahmen umfassen eine weltweite Bildungsoffensive und Bildungsprogramme in Entwicklungsländern sowie den Bau von Krankenhäusern und Gesundheitszentren in unterversorgten Gebieten.

Des Weiteren könnten Forschungsprojekte zu globalen Herausforderungen wie Klimawandel und nachhaltige Entwicklung finanziert werden, was zu entscheidenden Fortschritten führen könnte. Ein Innovationsfonds könnte zudem Start-ups und innovative Projekte fördern, die Lösungen für soziale und ökologische Probleme entwickeln.

Die G-20-Staaten haben sich nun erstmals darauf geeinigt, sehr vermögende Personen effektiver zu besteuern. Zudem möchten sie enger zusammenarbeiten.

Allerdings bestehen derzeit noch Meinungsverschiedenheiten darüber, ob diese internationale Steuerkooperation mithilfe der Vereinten Nationen (UN) oder über die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) stattfinden soll. 

Der Kerngedanke des Konzepts ist einfach: Alle rund 3.000 Milliardäre weltweit sollen – so der Vorschlag von Zucman – mindestens zwei Prozent ihres Vermögens versteuern.

Von dieser Regelung ausgenommen sind Personen, die bereits einen entsprechenden Beitrag zur Einkommensteuer leisten.

Das Steuersystem wird dadurch gerechter gestaltet, dass alle, die bisher Steuertricks angewendet haben, verpflichtet werden, deutlich mehr zum Gemeinwohl beizutragen.

Denn global tätige Milliardäre entrichten derzeit lediglich eine Einkommensteuer von bis zu 0,5 Prozent ihres Vermögens. Jährlich könnten auf diese Weise schätzungsweise 250 Milliarden US-Dollar zusätzlich in die Staatskassen fließen.

Zum Vergleich: Elon Musk besitzt ein Vermögen von fast 370 Milliarden US-Dollar, Jeff Bezos von über 208 Milliarden US-Dollar und Mark Zuckerberg von 167,1 Milliarden US-Dollar.

Auch in Italien ist das Vermögen der Milliardäre deutlich gestiegen. Im Jahr 2024 stieg die Zahl der italienischen Milliardäre von 56 im Vorjahr auf 62. Nicht nur ihre Zahl hat zugenommen, sondern auch ihr Vermögen: von 162,3 Mrd. USD im Jahr 2023 auf 199,8 Mrd. USD im Jahr 2024, ein Zuwachs von 23,1 %, einer der höchsten in Europa.

Anderseits sind 18,9 Prozent der italienischen Bevölkerung von Armut bedroht. Italien ist auch das einzige Land in Europa, in dem die Löhne seit 1991 um 3% gesunken sind. Auch die Kaufkraft ist rückläufig: Von 1990 bis 2020 ist sie um 2,9% abgenommen hat.

Ob dies nun gelingt, bleibt abzuwarten. Es gibt Hoffnung. Im Dezember 2023 haben die Länder der OECD und die G20-Nationen nach über zehn Jahren Verhandlungen eine globale Mindestbesteuerung für Unternehmen eingeführt.

Obgleich China und die USA nicht an Bord sind und 15 Prozent teilweise als zu niedrig erachtet werden, stellt dies einen Meilenstein in Richtung Steuergerechtigkeit dar.

Der Prozess könnte sich jetzt auf eine globale Mindeststeuer für superreiche Privatpersonen ausweiten. Daher hat Zucman im Auftrag der brasilianischen G20-Präsidentschaft einen Vorschlag mit dem Titel "Entwurf für eine koordinierte Mindestbesteuerung von Superreichen" erarbeitet und im Juni 2024 vorgestellt. 

Führende Industrie- und Schwellenländer, darunter Frankreich, Spanien, Kolumbien sowie die Afrikanische Union, streben inzwischen eine verstärkte Besteuerung von Superreichen an.

Die Einigung kann als erster Erfolg gewertet werden und stellt somit einen ersten Schritt in Richtung einer weltweiten Vermögenssteuer für Milliardäre dar.

Auch Nichtregierungsorganisationen (NGOs) begrüßen diesen Schritt der G20.  Es ist zumindest davon auszugehen, dass die Entwicklung einer Steuer für Milliardäre weiter vorangetrieben wird.

Die genaue Ausgestaltung der Besteuerung ist jedoch weiterhin nicht bekannt.

Der Vorschlag von Zucman wurde allerdings von den größten 20 Industrienationen abgelehnt, da er unter anderem von den USA, Indien und China nicht akzeptiert wurde.

Stattdessen sollten die Länder selbst für die Besteuerung zuständig sein. Eine verpflichtende Einführung höherer Steuern für Superreiche ist somit einstweilen nicht vorgesehen.

Ein genauer Zeitplan für die Einführung einer neuen globalen Steuer steht also noch aus. Der G-20-Gipfel hat jedoch deutlich gemacht, dass sie diese Ideen weiterverfolgen möchte.

Zeitgleich hat die UN-Generalversammlung Ende November erstmals ein Mandat für ein globales Steuerabkommen beschlossen. Attac begrüßt diesen „historischen Schritt“ als den größten steuerpolitischen Umbruch der vergangenen Jahrzehnte".

Unter anderem soll damit weltweit die Steuerhinterziehung und -vermeidung durch die Reichsten bekämpft werden.

Alfred Ebner