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Maulkorb total
Foto: salto
Der Verfasser sagt es ausdrücklich: Es handelt sich um ein Gutachten pro veritate, schreibt Giuseppe Caia.
Also der Wahrheit verpflichtet.
Schaut man sich allerdings die 11 Seiten an, die der Bologneser Rechtsprofessor am 15. Dezember 2017 an den Präsidenten des Südtiroler Landtages geschickt hat, so liest sich das ganze eher wie ein Parteigutachten.
Nachdem 15 Landtagsabgeordnete die Einsetzung einer Untersuchungskommission zu den Verlusten der Südtiroler Sparkasse fordern, hat Roberto Bizzo Caia mit einem Gutachten betraut. Die zentrale Frage dabei: Ist eine solche Untersuchungskommission des Landtages zulässig oder nicht?
Nach neun Zeilen liefert Giuseppe Caia eine klare Antwort:
„Ho esaminato approfonditamente e meditatamente la problematica e, per le ragioni che qui di seguito illustrerò, sono giunto alla conclusione che la richiesta di istituzione della Commissione non è ammissibile.“
Was danach folgt ist eine freiwillige Beschneidung der Kompetenzen des Südtiroler Landtages, die es bisher noch nie so gegeben hat. „Diese Untersuchung hätte direkt ins Herz des Systems Südtirol geführt“, reagiert der Ersteinbringer des Sparkassen-Antrages Paul Köllensperger auf das Gutachten, „deshalb darf es diese Kommission nicht geben“.
Das Gutachten
Giuseppe Caia kommt im seinem Gutachten zu genau jenen Schlussfolgerungen, die fast wortgleich Sparkassen-Präsident Gerhard Brandstätter und SVP-Fraktionssprecher Dieter Steger als Argumente für die Unzulässigkeit der Untersuchungskommission ins Feld geführt hatten. So etwa werden im Caia-Gutachten genau jene Urteile des Kassationsgerichtes zitiert, die auch Steger im Landtag - gut informiert - ins Feld geführt hatte.
Caias Gutachten fußt auf eine einfachen Säule.
„Le inchieste e indagini conoscitive dei consigli regionali (0 delle Province autonome), presentano una caratteristica comune a tutte le inchieste che possono essere svolte presso un'assemblea elettiva: l'oggetto dell'attività della commissione di inchiesta o indagine deve riguardare materie di competenza dell'ente ed è funzionale all'esercizio di tali competenze.“
Das Land sei für die Sparkasse und die Südtiroler Banken nicht zuständig, deshalb ist auch eine Untersuchungskommission nicht zulässig.
Dass der Regionalrat des Veneto die rechtliche Situation völlig anders interpretiert und niemand dagegen Einwände erhoben hat, das scheint Giuseppe Caia nicht mitbekommen zu haben. Dort wurde im Dezember 2015 ein Untersuchungsausschuss zu den Machenschaften in der „Veneto Banca“ und in der „Banca Popolare di Vicenza“ eingesetzt. Im offiziellen Beschluss des Regionalrates heißt es:
„La Regione non ha competenze in materia di controllo sulle banche e più in generale sugli istituti finanziari; ciò che, però, può fare è esprimere le proprie, anche severe, valutazioni sul sistema bancario in Veneto, acquisendo tutte le necessarie informazioni.“
Was im Veneto möglich ist, gilt im autonomen Südtirol aber nicht.
Die Versicherung
Giuseppe Caia ist aber noch vieler weiter gegangen.
In der Sparkasse und in der SVP besteht die Angst, dass die Einbringer des Antrages, nach Ablehnung den Haupteigentümer der Bank, die gemeinnützige Stiftung Sparkasse, parlamentarisch unter die Lupe nehmen wollen.
Deshalb scheint der Bologneser Rechtsprofessor in seinem Gutachten hier vorzubauen. Giuseppe Caia hat als Fleißaufgabe auch gleich diese Frage beantwortet. Er schreibt:
„Peraltro, le sopra esposte considerazioni sull assetto delle competenze, valgono non solo per das Cassa di Risparmio spa ma anche per la Fondazione di origine bancaria“.
Im Klartext heißt das: Auch die Arbeit der Stiftung Sparkasse fällt nicht in die Kompetenz des Landtages. Denn auch die Stiftung hat nichts mit dem Land zu tun.
Interessant dabei: Die amtierende Bankenspitze Gerhard Brandstätter und Carlo Costa wurden 2011 von der Südtiroler Landesregierung zum Präsidenten und Vizepräsidenten der Stiftung Sparkasse ernannt. Nur so war ihr Aufstieg dann an die Spitze der Bank möglich.
Interessant dabei: Die amtierende Bankenspitze Gerhard Brandstätter und Carlo Costa wurden 2011 von der Südtiroler Landesregierung zum Präsidenten und Vizepräsidenten der Stiftung Sparkasse ernannt. Nur so war ihr Aufstieg dann an die Spitze der Bank möglich.
Als Gerhard Brandstätter 2003 diese Amt erstmals übernahm, war es der Aufsichtsrat der Stiftung, der in einem Schreiben an das Finanzministerium die Ernennung durch die Landespolitik beanstandet hat. Die Argumentation: Die Stiftung Sparkasse sei autonom.
Doch Luis Durnwalder & Co sahen das anders. Sie nominierten nicht nur mehrmals Gerhard Brandstätter und seinen Vize, sondern das Land führte mit Anwalt Roland Riz auch mehrere Prozesse vor dem Verfassungsgericht, um auf das Ernennungsrecht zu beharren.
Doch Luis Durnwalder & Co sahen das anders. Sie nominierten nicht nur mehrmals Gerhard Brandstätter und seinen Vize, sondern das Land führte mit Anwalt Roland Riz auch mehrere Prozesse vor dem Verfassungsgericht, um auf das Ernennungsrecht zu beharren.
Am Ende verlor man diese Verfahren. Arno Kompatscher war der erste Landeshauptmann, der sich an die Vorgaben des Finanzministerium hielt. Die amtierende Stiftungsspitze ist die erste, die nicht direkt von der Landesregierung ernannt wird.
Auf welchen tönernen Füßen diese Argumentation - der Landtag habe auch in der Stiftung kein Untersuchungsrecht, weil diese von der Politik unabhängig sei - zeigt die Realität. Formal designiert die Landesregierung zwei Mitglieder des 28köpfigen Stiftungsrates. 2014 waren das Konrad Bergmeister und Letizia Ragalia.
Heute zufälligerweise Präsident und Vizepräsidentin der Stiftung Sparkasse.
Das Versteckspiel
„An der Spitze der Sparkasse sitzen zwei Politiker“, verweist Köllensperger auf Gerhard Brandstätter und Carlo Costa „und hier sagt man ernsthaft, dass die Politik das Ganze nichts anzugehen hat.“
Auffallend ist wie lange Roberto Bizzo die Angelegenheit hinauszieht.
Die Einsetzung der Untersuchungskommission wurde vom Landtagspräsidenten seit über zwei Monaten ausgesetzt. Vor der endgültigen Entscheidung wollte man das Caia-Gutachten abwartet. Dieses Gutachten liegt seit genau 46 Tagen auf dem Schreibtisch von Roberto Bizzo. Doch der Landtagspräsident hat es bisher unterlassen, das Gutachten offiziell den Fraktionssprechern und den Unterzeichnern des Antrages zur Einsetzung einer Untersuchungskommission zuzustellen.
Paul Köllensperger will jetzt den gesamten Beauftragungsakt Caias dem Rechnungshof übermitteln. Der 5-Sterne-Landtagsabgeordente ist der Überzeugung, dass weder das Einholen noch die Bezahlung des Gutachtens von Giuseppe Caia so rechtens ist.
Spätesten dann kommt es zu einer weiteren absurden Situation. Der Politiker muss die Eingabe bei der Staatsanwältin am Rechnungshof Daniela Morgante machen.
Morgante hat gerade am Bozner Verwaltungsgericht eine Prozess gegen ihre Ernennung gewonnen. Ihr Anwalt dabei: Sparkassenpräsident Gerhard Brandstätter.
So klein ist Südtirol und sein System.
So klein ist Südtirol und sein System.
Das Caia Gutachten
gutachten_caia_.pdf,
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Hat es jetzt der Autor auch
Hat es jetzt der Autor auch verstanden, dass er in der Sache Sparkasse nicht immer richtig gelegen ist?
In risposta a Hat es jetzt der Autor auch di Michael Kerschbaumer
In der Causa Sparkasse
In der Causa Sparkasse vielleicht schon, aber in Sachen Untersuchungsausschuss war es eigentlich von Anfang an klar, dass der Landtag keine Zuständigkeit hat.
Sicher hat er die Freiheit darüber zu diskutieren, aber für Untersuchungen ist er nicht zuständig. Ob das Ergebnis einer Diskussion irgendwelche Früchte tragen würde, lassen wir dahingestellt.
In der Region Veneto wurde übrigens auch im Allgemeinen über das Bankensystem diskutiert und nicht eine Untersuchung einer bestimmten Bank eingeleitet. Dazu - bescheinigt der Regionalrat Veneto selbst - hätte er nicht die Kompetenz.
..... man sollte in der
..... man sollte in der Stiftung Sparkasse einen Untersuchungsausschuß einsetzen, der über folgende Fragestellung befindet: "wer entscheidet über Untersuchungsrecht- oder Unrecht bezüglich der Zuständigkeit einer Untersuchungskommission im Fall Sparkasse. Ein Gutachten pro veritate könnte man bei RA Brandstätter einholen.
Der Artikel enthält einen
Der Artikel enthält einen Fehler. Die Stiftung Sparkasse ersucht um deshalb um Veröffentlichung nachstehender Stellungnahme.
In Zusammenhang mit dem Artikel „Maulkorb total“ von Christoph Franceschini vom 31.01.2018 weist die Stiftung Südtiroler Sparkasse darauf hin, dass das Desiginierungsrecht des Präsidenten und Vizepräsidenten der Stiftung im Sinne von Art. 11 des Autonomiestatutes der Autonomen Provinz Bozen infolge eines Urteils des Verfassungsgerichtshofes im Jahr 2012 aus der Stiftungsatzung gestrichen wurde.
Der derzeitige Stiftungspräsident Prof. Konrad Bergmeister und die Vizepräsidentin Dr. Marialetizia Ragaglia wurden seitens der Mitgliederversammlung (lt. Satzung besteht die Mitgliederversammlung aus bis zu 175 Personen aus allen Landesteilen und Sprachgruppen) im Jahr 2013 zu Mitgliedern ernannt. Im Mai 2016 wurde Prof. Bergmeister vom 28-köpfigen Stiftungsrat zum Präsidenten bzw. Dr. Ragaglia zur Vizepräsidentin der Stiftung bestellt.
Gemäß Satzung besteht der Stiftungsrat zur Hälfte aus Personen, die von der Mitgliederversammlung ernannt werden und zur Hälfte aus Personen, die von öffentlichen sowie privaten Einrichtungen desiginiert werden. Dabei vertreten die designierten Personen laut Satzung einzig die Interessen der Stiftung und nicht jene der ernennenden Körperschaften. Die Desiginierungen seitens der Autonomen Provinz Bozen beschränken sich im Zeitraum 2016-2020 auf einen Vertreter, der von der Südtiroler Landesregierung ernannt wurde (Dr. Leo Andergassen), auf zwei Vertreter des Deutschen bzw. Italienischen Kulturbeirates (Dr. Armin Gatterer und Dr. Marisa Giurdanella) sowie auf einen Vertreter aus dem Bereich Soziales (Martin Telser).
Für weitere Informationen zum Thema „Zusammensetzung der Stiftungsgremien“ verweisen wir auf die Bereiche „SATZUNG“ sowie „ORGANE“ in unserem Internetauftritt.
Frage: im Artikel steht, dass
Frage: im Artikel steht, dass das Land vor dem Verfassungsgericht klar verloren hat. Also hat Caia doch Recht..oder? Und dass er die gleichen Urteile zitiert, kann man ihm schwer zum Vorwurf machen.
So gern ich einen solchen U-Ausschuss auch gesehen hätte, so sehr war jedem Vorstadtjuristen (wie auch ich einer bin) von Anfang an klar, dass er unzulässig sein wird.