Ambiente | Landwirtschaft
Das SVP-Lega Wasser
Foto: Othmar Seehauser
Es ist eine Premiere. Ein gemeinsamer Gesetzesvorschlag eingebracht von SVP und Lega.
Am 7. März haben der Gadertaler SVP-Abgeordnete Manfred Vallazza und der Bozner Lega-Abgeordnete Carlo Vettori im Südtiroler Landtag einen Landesgesetzentwurf mit dem Titel „Anpassungen der Bestimmungen auf dem Gebiet der Nutzung öffentlicher Gewässer“ eingereicht.
Es ist ein Alleingang der innerhalb der SVP-Fraktion für einigen Unmut sorgt. „Hier hält sich jemand ganz bewusst nicht an die Spielregeln“, ärgert sich ein SVP-Landtagsabgeordneter.
Dass der Vorstoß der beiden Exponenten der Südtiroler Regierungsparteien für Unmut sorgt, liegt vor allem am Thema des Gesetzesvorschlages.
Am 7. März haben der Gadertaler SVP-Abgeordnete Manfred Vallazza und der Bozner Lega-Abgeordnete Carlo Vettori im Südtiroler Landtag einen Landesgesetzentwurf mit dem Titel „Anpassungen der Bestimmungen auf dem Gebiet der Nutzung öffentlicher Gewässer“ eingereicht.
Es ist ein Alleingang der innerhalb der SVP-Fraktion für einigen Unmut sorgt. „Hier hält sich jemand ganz bewusst nicht an die Spielregeln“, ärgert sich ein SVP-Landtagsabgeordneter.
Dass der Vorstoß der beiden Exponenten der Südtiroler Regierungsparteien für Unmut sorgt, liegt vor allem am Thema des Gesetzesvorschlages.
Die Konzessionen
In Italien ist seit 1999 jegliches Gewässer, mit Ausnahme des Regenwassers, öffentliches Gut. Jeder, der Wasser ableiten bzw. nutzen möchte, braucht eine wasserrechtliche Bewilligung (Wasserkonzession), die von der zuständigen Verwaltungsbehörde ausgestellt wird. Die Wasserkonzession ist zeitlich begrenzt und unterliegt der Bezahlung eines Wasserzinses. Die Genehmigung der Wasserkonzession und der für die Nutzung erforderlichen Anlagen erfolgt ausnahmslos und ohne Unterschied des Bewerbers durch das Landesamt für nachhaltige Gewässernutzung.
Im wasserrechtlichen Untersuchungsverfahren besteht die Pflicht zur Veröffentlichung des Antrages, zur Durchführung eines offiziellen Lokalaugenscheines, zur Abfassung eines Protokolls und schließlich zur Behandlung von Einsprüchen und/oder Konkurrenzgesuchen. Die gesetzliche Grundlage dafür ist das Landesgesetz vom 30. September 2005, Nr. 7. Dieses Gesetz will das Duo Vallazza/Vettori jetzt nachhaltig ändern.
Die Beregnung
Die Wassernutzung in der Landwirtschaft stellt mengenmäßig und auch nach Anzahl der Anlagen die größte Nutzung in Südtirol dar. Es gibt im Land über 8000 Beregnungsanlagen von denen 6.200 aus Tiefbrunnen gespeist werden. Pro Jahr werden schätzungsweise 150 Millionen Kubikmeter Wasser verwendet.
Diese Wassernutzung hat in den vergangenen Jahrzehnten deutlich zugenommen. Nicht nur durch die intensivere Bewässerung, sondern auch durch den immer massiveren Einsatz der sogenannten Frostberegnung.
Weil die Landwirtschaft in Südtirol eine besondere Stellung genießt, werden die Konzessionsgebühren vom Land besonders günstig gehalten. Erst am 19. Februar 2019 hat die Landesregierung die Anpassung der Jahreszinse für die Wasserableitungen im Biennium 2019/2020 beschlossen.
Demnach zahlt man für die Erzeugung von Kunstschnee oder für Industriezwecke, Heizung, Kühlzwecke, Autowaschanlagen oder Schotterwaschung 150,30 Euro pro Sekundenliter, der in der Konzession angeführt wird. Für die Nutzung als Trink-, Haus- und Löschwasser 13,60 Euro je Sekundenliter.
Für Beregnungszwecke aber ist nur 2 Euro pro Sekundenliter zu zahlen.
Diese Wassernutzung hat in den vergangenen Jahrzehnten deutlich zugenommen. Nicht nur durch die intensivere Bewässerung, sondern auch durch den immer massiveren Einsatz der sogenannten Frostberegnung.
Weil die Landwirtschaft in Südtirol eine besondere Stellung genießt, werden die Konzessionsgebühren vom Land besonders günstig gehalten. Erst am 19. Februar 2019 hat die Landesregierung die Anpassung der Jahreszinse für die Wasserableitungen im Biennium 2019/2020 beschlossen.
Demnach zahlt man für die Erzeugung von Kunstschnee oder für Industriezwecke, Heizung, Kühlzwecke, Autowaschanlagen oder Schotterwaschung 150,30 Euro pro Sekundenliter, der in der Konzession angeführt wird. Für die Nutzung als Trink-, Haus- und Löschwasser 13,60 Euro je Sekundenliter.
Für Beregnungszwecke aber ist nur 2 Euro pro Sekundenliter zu zahlen.
Das Problem
Der Durst der Landwirtschaft hat in den vergangenen Jahren deutlich zugenommen. Auch durch die zunehmende Frostberegnung. Deshalb fordert der Bauernbund schon seit langem eine unbürokratische Verlängerung der Beregnungszeiten.
In den meisten Gebieten laufen die Konzessionen vom 1. April bis zum 30. Oktober. Begründet mit dem Klimawandel wollen die Bauern aber – wenn nötig – bereits früher mit dem Bewässern beginnen. Theoretisch ist das möglich, in dem man beim zuständigen Landesamt um eine „wesentliche Änderung“ ansucht. Es ist ein klar definierter Behördenweg, der aber Einiges an Aufwand mit sich bringt.
In den meisten Gebieten laufen die Konzessionen vom 1. April bis zum 30. Oktober. Begründet mit dem Klimawandel wollen die Bauern aber – wenn nötig – bereits früher mit dem Bewässern beginnen. Theoretisch ist das möglich, in dem man beim zuständigen Landesamt um eine „wesentliche Änderung“ ansucht. Es ist ein klar definierter Behördenweg, der aber Einiges an Aufwand mit sich bringt.
Der Druck deshalb: Eine Gesetzesänderung, die es den Bauern erlaubt, mit der Bewässerung – wenn sie es für nötig erhalten – eigenmächtig bereits früher zu beginnen.
Genau das sieht jetzt der von Manfred Vallazza und Carlo Vettori eingebrachte Gesetzesvorschlag vor. Es soll gesetzlich festgeschrieben werden, dass Konzessionen zu Beregungszwecken um 21 Tage verlängert werden können. Diese Verlängerung soll laut Vallazza/Vettori Vorschlag eine „unwesentliche Änderung“ sein und damit nur mehr dem zuständigen Landesamt mitgeteilt werden.
Doch dieser Vorschlag kommt für die SVP jetzt nicht nur überraschend, sondern auch mehr als ungelegen.
Genau das sieht jetzt der von Manfred Vallazza und Carlo Vettori eingebrachte Gesetzesvorschlag vor. Es soll gesetzlich festgeschrieben werden, dass Konzessionen zu Beregungszwecken um 21 Tage verlängert werden können. Diese Verlängerung soll laut Vallazza/Vettori Vorschlag eine „unwesentliche Änderung“ sein und damit nur mehr dem zuständigen Landesamt mitgeteilt werden.
Doch dieser Vorschlag kommt für die SVP jetzt nicht nur überraschend, sondern auch mehr als ungelegen.
Der Arbeitstisch
Denn auch in der SVP und im Landwirtschaftsassessorat weiß man, dass es hier um ein brisantes Thema geht.
Die Gelüste auf Südtirols Wasser sind mannigfaltig. Seit langem gibt es einen öffentlichen Kampf zwischen Kraftwerkbetreibern, Skikanonenbesitzern und Bauern um das kühle Nass. Dazu kommen die berechtigten Interessen der Fischereivereine und der Naturschützer.
Die Gelüste auf Südtirols Wasser sind mannigfaltig. Seit langem gibt es einen öffentlichen Kampf zwischen Kraftwerkbetreibern, Skikanonenbesitzern und Bauern um das kühle Nass. Dazu kommen die berechtigten Interessen der Fischereivereine und der Naturschützer.
Seit längerem versuchen die Verantwortlichen deshalb in einer Arbeitsgruppe eine transparente Lösung zu finden. Man diskutiert über die Möglichkeiten, dass das Wetteramt des Landes anhand von Klima- und Wetterdaten eine Art Gutachten abgeben könnte, das ausschlaggebend für eine Sonderbestimmung zur Ausweitung der Konzessionsperiode in bestimmten Gebieten sein könnte.
Der jetzt eingebrachte Vorschlag ist aber ein Alleingang, der nicht abgesprochen wurde. „Diese Initiative hat uns alle überrascht“, sagt man innerhalb der SVP.
Dazu kommt ein Verdacht, der sich daraus nährt, dass Manfred Vallazza Angestellter des Südtiroler Bauernbundes im Wartestand ist. In der SVP munkelt man, dass sich der Bauernbund bewusst mit diesem Anliegen an die Südtiroler Lega gewandt habe, weil in der SVP in dieser Sache nichts weitergegangen ist.
„Hier will man uns über unseren Koalitionspartner unter Druck setzen“, sieht mancher unterm Edelweiß dahinter eine klare Taktik.
Der jetzt eingebrachte Vorschlag ist aber ein Alleingang, der nicht abgesprochen wurde. „Diese Initiative hat uns alle überrascht“, sagt man innerhalb der SVP.
Dazu kommt ein Verdacht, der sich daraus nährt, dass Manfred Vallazza Angestellter des Südtiroler Bauernbundes im Wartestand ist. In der SVP munkelt man, dass sich der Bauernbund bewusst mit diesem Anliegen an die Südtiroler Lega gewandt habe, weil in der SVP in dieser Sache nichts weitergegangen ist.
„Hier will man uns über unseren Koalitionspartner unter Druck setzen“, sieht mancher unterm Edelweiß dahinter eine klare Taktik.
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Abgesehen von den
Abgesehen von den persönlichen Befindlichkeiten Einzelner, - inwieweit ist dieser eingereichte Gesetzesentwurf auf eine, überparteilich, ressourcenorientierte, nachhaltige wirtschafts-, umwelt- und gesellschaftspolitische, Zielvorstellung ausgerichtet? Meiner Meinung nach ist mit dieser hier beschriebenen Denke, auf den Klimawandel zu reagieren, nicht „von der Zukunft her gedacht“! Ich kann mir nur wünschen, dass der Bauernbund/die Politik sich für eine Zusammenarbeit mit Forschung und Wissenschaft öffnet.
Die Forschung, die
Die Forschung, die Wissenschaft aber auch der Hausverstand sagen, dass immer weniger Wasser in unserem Land fallen, fließen und zur Verfügung stehen wird. Dazu konzentriert in den wenigen Zeitabschnitte, in den es künftig regnen/schneien wird, während die Trockenzeiten immer länger sein werden.
Anstatt an nachhaltigen Landwirtschaftsprodukte zu denken, die weniger Wasser benötigen, pflanzen die Bauern z.B. immer mehr Äpfelbäume, die viel Wasser brauchen: dann verlangen sie logischerweise mehr Wasser und möchten allein entscheiden, wieviel und wann. Bäume werden gepflanzt, um jahrzehntelang zu produzieren: wenn aber kein Wasser ist, produzieren sie schon jetzt nichts. Das Problem sind weder die Fischer, noch die Landesämter: das Problem sind diejenigen, die die Bauern schlecht beraten!
In risposta a Die Forschung, die di luigi spagnolli
Weniger Wasser als Äpfel
Weniger Wasser als Äpfel brauchen im Obstbau eigentlich nur die Zitronen... aber so weit (so warm) sind wir noch nicht.