Jetzt ist es also wirklich so weit: Die Landesregierung hat den ersten Schritte gesetzt, um den öffentlichen Personennahverkehr neu zu organisieren. Konkret hat man am Dienstag das Verfahren eingeleitet, mit dem geprüft werden soll, ob die außerstädtischen Buslinien künftig von einer Inhouse-Gesellschaft oder einem Sonderbetrieb des Landes geführt werden sollen. Fest steht: es wird die öffentliche Hand sein, die den Dienst künftig lenkt.

180 Tage Prüfung, SAD und LiBUS fahren weiter

Mit dem Beschluss vom Dienstag kommt die Landesregierung dem Antrag der SVP-Arbeitnehmer und Team Köllensperger nach, der am 6. Juni vom Landtag ohne Gegenstimme genehmigt wurde. In den kommenden drei Monaten soll analysiert werden, “welches Wirtschafts- und Organisationsmodell für diesen Dienst das beste wäre”, erklärt Mobilitätslandesrat Daniel Alfreider. Dazu werden verschiedene Betriebsmodelle auf nationaler und internationaler Ebene untersucht, unter Einbindung öffentlicher wie privater Akteure. In einer zweiten Phase werden die gesammelten Erkenntnisse mit der Regulierungsbehörde für den Transport und führenden Experten auf dem Gebiet gemeinsam ausgewertet. Die Erkenntnisse werden auch dem Landtag präsentiert.

Da die Neuorganisation einige Zeit in Anspruch nehmen wird – bis zum kompletten Abschluss können laut Alfreider Jahre vergehen –, wird der Vertrag mit den bisherigen Konzessionären, der Ende des Jahres ausläuft, um ein weiteres Jahr verlängert. SAD und LiBUS werden also auch 2020 die außerstädtischen Busdienste versehen.

“Das Ziel bleibt dasselbe wie bisher”, betont der Landesrat am Dienstag mehrmals. “Wir wollen für alle Südtiroler sowie für alle Gäste ein gut funktionierendes und qualitativ hochwertiges Angebot an Busdiensten, damit sie in Südtirol bequem und sicher mobil sein können.” Dafür gelte es, “die richtige Formel für die Südtiroler Realität finden – entscheidend für die Neuorganisation des Personennahverkehrs ist die Berücksichtigung unserer lokalen Besonderheiten sowie die Kriterien Qualität, Effizienz und Funktionalität”.

Auf Konfrontationskurs

Entscheidend ist für Alfreider noch etwas anderes: “Damit so ein wichtiger Dienst funktioniert, braucht es die Zusammenarbeit aller Beteiligten, sei es der öffentlichen als auch der privaten.” Namen nennt er keine, aber in den kommenden drei Monaten solle mit allen Playern im Südtiroler Mobilität das Gespräch gesucht werden, kündigt der Landesrat an. Unweigerlich wird man sich auch mit Ingemar Gatterer zusammensetzen müssen. Dabei ist der Konflikt vorprogrammiert – bzw. läuft schon seit Langem. Denn was der SAD-Chef davon hält, dass das Land den öffentlichen Personennahverkehr übernehmen wird, ist längst bekannt: Nichts.

Den Kurswechsel des Landes von einer Ausschreibung hin zur Direktvergabe der Busdienste – ermöglicht durch das neue Vergabegesetz, das am 9. Juli vom Landtag genehmigt wurde – bezeichnet der SAD-Chef als “Lex Gatterer”, geschaffen einzig, um ihn auszubooten. Seit Tagen schaltet die SAD Anzeigen in den Dolomiten, mit scharfen Attacken gegen die Landesregierung, Landeshauptmann Arno Kompatscher und Mobilitätslandesrat Alfreider. Die jüngste erscheint am heutigen Mittwoch, zwei Seiten nach der Nachricht über den Beschluss der Landesregierung: “Das Land Südtirol hat sich in der Vergangenheit vielfach als Unternehmer versucht: die Therme, der Flughafen, die Sanität, das Fahrsicherheitszentrum u.v.m. Der Schaden ging am Ende immer zu Lasten des Südtiroler Steuerzahlers. Durch die Inhouse-Lösung ist im Personennahverkehr noch Schlimmeres vorprogrammiert. Steuergeld ist nicht Kompatscher-Geld, politischer Egoismus ist keine Lösung!”