Der Südtiroler Landtag hat am Freitag den von der Landesregierung vorgelegten Gesetzesentwurf zum Nachtragshaushalt der Autonomen Provinz Bozen für das Finanzjahr 2023 und den Dreijahreszeitraum 2023-2026 genehmigt.

Der Nachtragshaushalt beinhaltet, wie das Land Südtirol das positive Verwaltungsergebnis des Jahres 2022 verwenden wird. Die Summe beträgt rund 568 Millionen Euro. Von den 568 Millionen Euro fließen rund 192 Millionen Euro in den Bereichsübergreifenden Kollektivvertrag (BÜKV). Von dem Bereichsübergreifenden Kollektivvertrag profitieren rund 32.500 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im öffentlichen Dienst. Dies geht von Personen die im Landesdienst tätig sind über den Sanitätsbetrieb und die Gemeinden, Bezirksgemeinschaften bis hin zum Wohnbauinstitut. 100 Millionen Euro kommen der Land- und Forstwirtschaft sowie dem Bevölkerungsschutz zugute, welche unter anderem zur Bekämpfung des Borkenkäfers eingesetzt werden. Das Gesundheitswesen erhält zusätzliche 62,5 Millionen Euro und der Wohnungsbau und die Gemeinden erhalten 28 bzw. 40 Millionen Euro.

Landeshauptmann und Finanzlandesrat Arno Kompatscher verweist darauf, dass der Landeshaushalt in den vergangenen Jahren kontinuierlich gewachsen ist. Grund dafür sind die von Rom getroffenen Finanzabkommen und Regelungen für eine positive Wirtschaftsentwicklung.

„Das Mailänder Abkommen und die Finanzreglung von 2014 garantieren, dass wir unsere Autonomie finanzieren und unsere Zuständigkeiten entsprechend wahrnehmen können“, betont Landeshauptmann Kompatscher.

Der Landeshauptmann Kompatscher ist überzeugt, dass die Finanz- und Haushaltspolitik nicht nur solide, sondern auch sozial verträglich ist.

 

 

Das höhere  Steueraufkommen sei nicht auf Steuererhöhungen zurückzuführen, sondern auf ein Wirtschaftswachstum. Im europäischen Vergleich der Bruttoinlandprodukte der Regionen findet sich Südtirol an dritter Stelle, die unterstreicht laut Kompatscher, dass Südtirol wirtschaftlich erfolgreich ist.

Jedoch Sorgen bereitet die Verteilung des Wohlstandes, denn viele Menschen leiden angesichts der Inflation unter den hohen Lebensunterhaltungskosten. Kompatscher unterschreit in diesem Zusammenhang, dass das Land zuletzt deutlich mehr für Gesundheit- und Sozialwesen ausgegeben habe. Eine solide und soziale Haushaltspolitik sei angesichts der demografischen und gesellschaftlichen Entwicklung grundlegend. Nichtsdestotrotz stehe Südtirol in vielen Bereichen vor großen Herausforderungen, so Kompatscher. Herausforderungen seien dabei immer noch das Gesundheitswesen, leistbares Wohnen, Raumordnung und der öffentliche Nahverkehr.