Bootsflüchtlinge
Foto: Ocean Viking
Politica | Flüchtlingsproblem

Jagd auf Immigranten

Der neue Innenminister wandelt auf den Spuren von Matteo Salvini. Er will die Ankunft weiterer Flüchtlinge über das Meer verhindern.

Italiens neuer Innenminister Matteo Piantedosi verfolgt ein vorrangiges Ziel: den Migrantenstrom von der nordafrikanischen Küste nach Süditalien zu blockieren. Der langjährige Kabinettschef im Innenministerium, der auch als Präfekt von Rom, Bologna und Lodi tätig war, tippt dabei auf juristische Schachzüge: "Se i migranti sono su navi straniere si può vietare lo sbarco in Italia." Das mag rein juristisch überzeugen, in der Praxis aber funktioniert es nicht - wie die vielen Bilder von Schlauchbooten und anderen kleinen Schiffen beweisen, die regelmässig an den Küsten Kalabriens und Siziliens landen und meistens bis zu einem paar Dutzend erschöpfte Menschen an Bord haben. Piantedosi nimmt vor allem jene Schiffe aufs Korn, die vor den Küsten Libyens und Maltas Menschen aus dem Meer bergen. Das sind die unter deutscher Flagge fahrende Ocean Viking und die norwegische Humanity 1.

Der Innenminister: "Stiamo aspettando la risposta di Germania e Norvegia. I migranti sono saliti a bord in acque internazionali." Niemand glaubt freilich ernsthaft daran, dass andere EU-Staaten Schiffsflüchtlinge dieser Art aufnehmen könnten.
Zwischen Jänner und 26. Oktober wurden offiziell 79.647 Flüchtlinge registriert - die meisten davon aus Libyen, Tunesien und der Türkei. Jene aus Algerien dagegen haben um sieben Prozent abgenommen. Die meisten Schiffe kommen aus der Türkei - viele sind Kurden - wo die Schlepperbanden am besten organisiert sind - plus 43 Prozent in 10 Monaten. Viele werden von Schleusern mit alten Segelbooten im Schutz der Dunkelheit an Strände Kalabriens gebracht. Nicht alle Flüchtlinge freilich kommen über das Meer - ein beträchtlicher Teil auch über die traditionellen Fluchtrouten der Balkan-Länder.

 

Hilfsorganisationen wie Amnesty international werfen der neuen Innenminister vor, sich einer vecchia retorica zu bedienen. Amnesty-Sprecher Riccardo Noury: "Non c´è nessun rispetto  dei diritti umani. Come Italia in 5 anni abbiamo aiutato a rportare sulla terraferma circa 100.000  persone che cercavano di fuggire da quei luoghi, ma abbiamo anche finanziato con 100 milioni di euro vari  soggetti, tra cui la cosiddetta Guardia costiera libica. E dico cosiddetta perchè arruola anche persone ricercate o sotto indagine del tribunale internazionale per i crimini contro l' umanità. I decreti sui flusssi hanno dimostrato i loro limiti.  In primis perchè tante persone sono escluse come gli oppositori politici o le persone a cui i cambiamenti climatici hanno distrutto la vita."
Lega-Chef Matteo Salvini eilt dem neuen Innenminister und Parteikollegen zu Hilfe: "L'Italia non tollererà più il business dell'immigrazione clandestina. Le ONG straniere si regolino di conseguenza." Der bekannte Journalist Domenico Quirico, der bei seinen gewagten Reportagen bereits zwei Mal in Geiselhaft genommen wurde: "Nel 2013 al largo di Lampedusa perirono 368 migranti, tr cui 83 donne e  9 bambini. All' epoca legioni di giornalisti e di squadre TV furono inviate a raccontare la tragedia. Era una notizia. Oggi i barconi continuano ad affondare nelle brevi redazionali di poche righe. Le cause perse non interessano, sono cenere. In mezzo ci sono circa 25.000  morti che riposano in quel cimitero senza lapidi che è il mediterrraneo."

Der neue Innenminister Piantedosi zeigt sich nun gewillt, in die Fusstapfen von Matteo Salvini zu treten.

Der neue Innenminister Piantedosi zeigt sich nun gewillt, in die Fusstapfen von Matteo Salvini zu treten, der bereits verurteilt wurde, weil er als damaliger Innenminister 2019 auf Schiffen der Küstenwache ein Boot der Hifsorganisation Open arms mit 130 Flüchtlingen an der Einfahrt in einen sizilianischen Hafen gehindert hatte. Das endgültige Urteil in diesem Verfahren wird für 2. Dezember erwartet.

 

 

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Manfred Klotz Lun, 10/31/2022 - 16:53

Die Aussage Piantedosis überzeugt auch juristisch nicht, ganz im Gegenteil.
Das Vorhaben verstößt gleich gegen mehrere Gesetze und Konventionen, etwa gegen das internationale Seerecht, wonach Gerettete an einem Ort an Land gebracht werden müssen, an dem die fundamentalen Rechte einer Person respektiert werden (1910 im Brüsseler Abkommen zur einheitlichen Feststellung von Regeln über Hilfeleistung und Bergung in Seenot kodifiziert), wobei kein Unterschied besteht zwischen zufälliger und gezielter Rettung! Gegen die Europäische Menschenrechtskonvention (Protokoll 4, Art. 4 Verbot von Kollektivausweisungen), gegen Art. 33 Abs. 1 der Genfer Flüchtlingskonvention. In der Folge auch gegen Dublin II und III. Und dabei gibt es ja schon Urteile gegen Italien in diesem Zusammenhang (2012 beispielsweise) und Salvini wird im Dezember wohl auch definitv verurteilt wird als Minister aber nicht belangt werden.

Lun, 10/31/2022 - 16:53 Collegamento permanente
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Karl Trojer Mer, 11/02/2022 - 11:06

Flüchtende Menschen einfach ertrinken zu lassen ist Mord. Die Ausrede mit dem Schlepper-Geschäft ist Heuchelei. Wenn Menschen in Not sind, sind wir als Menschen verpflichtet, Hilfe zu leisten. Dass Italien hierfür ein Anrecht auf faire Hilfe und Aufnahme seitens aller europäischen Staaten hat, müsste selbstverständlich sein !

Mer, 11/02/2022 - 11:06 Collegamento permanente