„Die Aufhebung des Amtsmissbrauchs als Delikt wirft ernsthafte Fragen hinsichtlich der Korruptionsbekämpfung und des wirksamen Rechtsschutzes auf“, erklärt Team-K-Chef Paul Köllensperger. Die Oppositionspartei hatte um Daten und Einschätzungen gebeten. Der Landeshauptmann habe sich darauf beschränkt, zu erklären, dass es sich hierbei um eine „rein juridische Entscheidung“ handle, die nicht in die Zuständigkeit der Region falle. „Eine solche Aussage lässt zu wünschen übrig“, so Köllensperger.

Laut dem Team-K-Chef sei das ein Versäumnis des Regionalrates. „Die Region hätte zumindest versuchen können, sich einen Gesamtüberblick über die Auswirkungen dieser Aufhebung zu verschaffen. Stattdessen lässt das mangelnde Engagement den Verdacht aufkommen, dass sie es vorzieht, fest zementierte, systeminhärente politische Machenschaften unter Verschluss zu halten.”

Köllensperger betont erneut, wie wichtig Transparenz und die Achtung internationaler Verpflichtungen, demokratische Säulen, die Italien im Rahmen der Mérida-Konvention mitunterzeichnet hat, seien. „Das Risiko besteht darin, dass durch die Entkriminalisierung eines bisher strafbaren Verhaltens der Weg für eine Schwächung der Korruptionsbekämpfung geebnet wird. Der Regionalrat hätte die moralische Pflicht zu beweisen, dass er sich dagegen verwehren wird. Strenge Kontrolle und transparente Veröffentlichung jeglicher Daten dazu wären die adäquaten politischen Instrumente.” Das Team K werde die Entwicklung der Rechtslage weiterhin kritisch beobachten.