Erfolgreicher Endspurt
11.515. Diese Zahl hat sich “kaum einer von uns erträumt”, gesteht Erwin Demichiel. Und doch ist das “Wunder” wahr geworden, freut sich Stephan Lausch. Die 8.000-Unterschriften-Hürde wurde auf den letzten Drücker geknackt.
“Wir haben es geschafft”, lautet die Botschaft, die die Initiative für mehr Demokratie um ihren Vorsitzenden Demichiel und ihren Koordinator Lausch am Montag Nachmittag verkünden. Mit einem großen Transparent und vier Kartonen voller Unterschriftenbögen sind sie am Magnago-Platz vor dem Landtagsgebäude aufmarschiert – gemeinsam mit einigen Vertretern der insgesamt 35 Organisationen, die die beiden Volksbegehren, für die seit Mai Unterschriften gesammelt wurden. Heute, am letztmöglichen Tag, sollen die gut 11.500 Unterschriften im Landtag übergeben werden. Zunächst aber berichtet man den Medienvertretern über den Endspurt in der Sammlung.
Die Wende
Noch vor wenigen Wochen sah es gar nicht gut aus. Da der Gesetzentwurf für eine verbesserte Bürgerbeteiligung – auf den Weg gebracht vom Landtag selbst und ausgearbeitet von den Abgeordneten Magdalena Amhof, Brigitte Foppa und Sepp Noggler – in der Schublade zu verschwinden drohte, hatte die Initiative für mehr Demokratie Anfang Mai beschlossen, Unterschriften zu sammeln. 8.000 wären nötig gewesen, um den Landtag per Volksbegehren zu verpflichten, den Gesetzentwurf noch innerhalb dieser Legislaturperiode zu behandeln. “Bei weitem nicht genug” Unterschriften waren Ende Juli beisammen. “Es war sehr schwer, innerhalb eines Monats, dazu noch im August, fast 8.000 Unterschriften zu sammeln”, blickt Erwin Demichiel zurück. Ein Grund dafür sei, “dass, wie wir zum Teil feststellen mussten, die Bevölkerung sehr schlecht informiert war”. Der Vorwurf an “die Massenmedien” über “sehr zurückhaltende bis gar nicht existierende Berichterstattung über ein sehr wichtiges Thema für unser Land” geht auch Stephan Lausch leicht über die Lippen: “Wir wünschen uns, dass nun eine seriöse Berichterstattung stattfindet.”
Die beiden Gesetzentwürfe – neben jenem von Amhof, Foppa und Noggler hat die Initiative einen eigenen, ihrer Meinung nach besseren Vorschlag für ein neues Gesetz zur direkten Demokratie ausgearbeitet – kommen nun in den zuständigen Gesetzgebungsausschuss im Landtag. Zuvor müssen die gesammelten Unterschriften von den zuständigen Landesämtern auf ihre Gültigkeit überprüft werden. Der Gesetzgebungsausschuss hat sechs Monate Zeit, um die Vorschläge zu diskutieren und eventuelle Änderungen vorzunehmen. Anschließend landen die Entwürfe im Landtag, der darüber debattiert und abstimmt. Sprich, die Zukunft des Gesetzentwurfes “Direkte Demokratie, Partizipation und politische Bildung”, entstanden auf der Basis eines breiten Beteiligungsprozesses, liegt nun in der Hand der Parteien.
Die nächste Hürde
Dass viele in der SVP den Vorschlägen darin – Festlegung der Unterschriftenzahlen für Volksbefragungen und -abstimmungen auf 8.000, Senkung des Beteiligungsquorums auf 25 Prozent, Abstimmungen auch über gewisse Beschlüsse der Landesregierung – nicht viel abgewinnen können, ist kein Geheimnis. “Wir werden es aber nicht zulassen, dass der Entwurf durch parteiinterne Fleischwölfe gedreht wird”, mahnt Demichiel.
Denn dass fast 12.000 Menschen im Land eine bessere Bürgerbeteiligung, so wie sie im Gesetzentwurf festgeschrieben steht, unterstützen, kann die Politik nicht ignorieren. Auch appelliert die Initiative für mehr Demokratie an die Oppositionsparteien, sich auf “keinen Kuhhandel mit der SVP” einzulassen, sondern den Entwurf in seiner ursprünglichen Form zu unterstützen. Es wird nicht leicht werden. Die Gefahr, dass sich die Vertreter der Mehrheit bereits im Ausschuss den Gesetzentwurf zurechtschnipseln, ist groß. Brigitte Foppa, die am Montag Nachmittag auch am Magnagoplatz steht, macht sich keine Illusionen: “Die derzeitige Stimmung im Landtag ist leider nicht sehr günstig.” Umso wichtiger sei diese Unterstützungsaktion der Initiative und 35 weiterer Organisationen gewesen. “Zu sehen, dass so viele Menschen diese Veränderung wollen, ist einer der größten politischen Freudenmomente”, lächelt die Grüne Landtagsabgeordnete. Dass die SVP den Gesetzentwurf aber im Landtag versenken wird, hält sie für “politisch nicht denkbar”: “Zum einen, weil er von zwei eigenen Abgeordneten niedergeschrieben wurde und zum anderen – wie würde man das der erfolgreichen Unterschriftensammlung der Bevölkerung erklären?”
Ach ja:
Ach ja:
1,5 % der Bevölkerung sollen eine Volksabstimmung auslösen und mit 12,6% der Wahlberechtigten gewinnen?
Und das auf Wunsch von 2,3% der Bevölkerung?
Das ist nicht Demokratie, sondern Diktatur der Minderheit:
Ab ins Archiv mit den Zetteln und gut ist's.
In reply to Ach ja: by Alfonse Zanardi
Lieber Alfons Zanardi,
Lieber Alfons Zanardi,
"Volksabstimmung auslösen", "Diktatur der Minderheit"? Da haben Sie einiges durcheinander gebracht. Hier geht es um keine Volksabstimmung - es geht 'nur' um ein Volksbegehren. Und das ist ein wesentlicher Unterschied. Volksbegehren bedeutet, dass Bürger mit 8.000 Unterschriften einen Gesetzentwurf dem Landtag vorlegen können und dieser ihn dann innerhalb bestimmter Fristen behandeln muss. Er kann damit tun und lassen was er willl, er muss ihn nur behandeln. Punkt.
In diesem konkreten Fall wurde dem Landtag der von ihm selber in Auftrag gegebene Gesetzentwurf zur Direkten Demokratie vorgelegt. Ausgearbeitet wurde er vom ersten Gesetzgebungsausschuss unter umfangreicher Bürgerbeteiligung. Da die grosse politische Versuchung bestand, ihn einfach liegen zu lassen und in einer fernen Zukunft unter Umständen eventuell und vielleicht zu behandeln, haben 36 Organisationen die vom Gesetz vorgeschriebenen Unterschriften gesammelt und den Landtag damit verpflichtet, diesen seinen eigenen Text noch in dieser Legislatur zu diskutieren und darüber zu beschließen.
Legaler, harmloser und braver gehts nicht mehr. Alles liegt beim gewählten Landtag. Sie können deshalb ganz beruhigt sein: keine Minderheit wird diktatorisch die Mehrheit knechten.
In reply to Lieber Alfons Zanardi, by Erwin Demichiel
Lieber Herr Demichiel,
Lieber Herr Demichiel,
danke für den Hinweis.
Ich finde im Artikel diesen Inhalt: "Festlegung der Unterschriftenzahlen für Volksbefragungen und -abstimmungen auf 8.000, Senkung des Beteiligungsquorums auf 25 Prozent." Daraus leite ich ab dass man mit der Unterschrift von 1,5% der Bevölkerung eine Befragung auslösen kann, die mit den Stimmen von 12,6% der Wahlberechtigten gewinnen kann.
Ich denke nicht dass ich da was durcheinanderbringe, lasse mich aber gerne überzeugen.
In reply to Lieber Herr Demichiel, by Alfonse Zanardi
Ach so, ich dachte Sie
Ach so, ich dachte Sie beziehen sich auf das laufende Volksbegehren. Nun, Sie haben mit den Prozenten recht. Ich versteh schon jene Menschen, denen so auf Anhieb angst und bang wird. Wenn ich mir aber dann Länder anschaue, wo solche Zahlen praktiziert werden, dann scheinen sie mir nicht schlecht damit zu fahren. Reden wir nicht nur von der Schweiz, sondern z.B. von Bayern, wo besonders auf Gemeindeebene ziemlich ausgiebig direkt demokratisch praktiziert wird und zwar mit ähnlichen Prouzentzahlen. Die CSU (!!) ist ja eine ausgewiesene Befürworterin von direkter Demokratie. Ich wäre an Ihrer Stelle nicht so skeptisch. Natürlich braucht es klare und gute Regeln und die soll man sich von den erfahrenen Ländern abschauen. Wenn z.B. die Briten das gemacht hätten, wäre nicht ein solcher Brexit-Schwachsinn herausgekommen.
In reply to Ach so, ich dachte Sie by Erwin Demichiel
Ihr passiv-aggressives "Schön
Ihr passiv-aggressives "Schön ruhig, sie bringen das durcheinander..." mussten sie kassieren, es deutet nicht gerade auf besonders ausgeprägte Kommunikationsfertigkeiten hin.
Zum Inhalt: Deutschland das Land mit der aktuell weitest entwickelten politischen Kultur hat mit voller Absicht sehr gering ausgeprägte direktdemokratische Instrumente, zum Beispiel keine bundesweiten. Das hat man sich 1948 sehr gut überlegt nachdem die Demokratie 1933 in wenigen Zügen ausgehebelt wurde.
Ob jetzt im Oberammergau ein Maibaum ein bissi verschoben wird kann man gern per Wirtshausversammlung entscheiden, das soll mir recht sein. Die CSU als Leitbild taugt da schon weniger, immerhin zählen die Bayern den Gulasch-Autokraten Orban zu ihren Vorbildern.
In der aktuell gesellschaftlich labilen Situation sehe ich überregionale oder staatsweite Referenden für nicht geeignet. Durch soziale Medien werden moralisch problematische oder intellektuell wertlose Inhalte und Botschaften ungefiltert verbreitet. Die Folge: Die Meute der Kretins rottet sich zusammen und kann die Oberhand gewinnen. Das muss mit allen Mitteln verhindert werden: wir sind Humanisten, der Aufklärung verpflichtet, nicht der Rohheit und Niederträchtigkeit.
Schauen sie sich bitte diese Abstimmungen an: Brexit: ein Schuss ins Knie. Minarette in der Schweiz: Das Volk hebelt die Verfassung aus. Italiens Verfassungsreferendum: ohne Not sich selbst schädigen. Ungarn: Flüchtlinge an die Wand.
Ich bin überzeugt dass die Anhänger der direkten Demokratie durchaus here Motive haben, zum Beispiel eine Faszination für die Urform der Demokratie. Und von ihnen selbst geht auch keine Gefahr aus. Es sind andere die die gewünschten Instrumente aktuell leicht missbrauchen können.
Aber das kann sich ändern und hoffentlich sind wir in wenigen Jahren wieder so vernünftig dass man auch der Allgemeinheit wieder komplexe Fragestellungen überantworten kann wie in der Vergangenheit.
In reply to Ach ja: by Alfonse Zanardi
\Alfons Zanardi: Keine Angst!
\Alfons Zanardi: Keine Angst! Es muessen nur 12,7% dagegen stimmen. Allerdings - da haben Sie recht - HINGEHEN muessen die Gegner dann schon selbst!
In reply to \Alfons Zanardi: Keine Angst! by Sigmund Kripp
Ich finde ein Quorum von 25%
Ich finde ein Quorum von 25% zu gering.
50% sind für mich angemessen.
In reply to Ich finde ein Quorum von 25% by Alfonse Zanardi
Ich finde auch 50 Prozent+
Ich finde auch 50 Prozent+ Beteiligungsquorum als angemessen, denn ich weiß nicht warum ich zu einem Volksentscheid hingehen soll, der nicht eine Mehrheit interessiert. Wenn ich und die Mehrheit der Wähler wollen, dass unsere gewählten Volksvertreter in unserem Namen eine Entscheidung treffen, dann wird dies durch ein Quorum ausgedrückt. Gehen aber mehr als die Hälfte hin, dann ist das ein Zeichen dass das Volk mehrheitlich entscheiden möchte. Die Karte: Wer nicht hingeht überlässt denen, die hingehen die Entscheidung sticht nur, wenn das System der Entscheidungsfindung GRUNDSÄTZLICH so aufgebaut ist, dass diese beim Volk liegt. Wenn aber das System grundsätzlich eine Entscheidung durch gewählte Volksvertreter vorsieht, sehe ich nicht ein dass eine Minderheit mich zwingen will an einem Volksentscheid teilzunehmen wenn ich das Problem besser in der Händen der Volksvertreter aufgehoben haben möchte.
In reply to Ich finde auch 50 Prozent+ by Waltraud Astner
Dass wir beide mal einer
Dass wir beide mal einer Meinung sind :-).
Mi sono preso la briga di
Mi sono preso la briga di leggere i due testi delle proposte di legge di iniziativa popolare di evidenziarne le differenze:
Le differenze tra i due testi, quello base elaborato da alcuni consiglieri provinciali SVP-Grüne e quello migliorativo o peggiorativo (a seconda dei punti di vista) sono molte:
Il testo cosiddetto “migliorativo” presenta quasi in ogni articolo delle modifiche del testo base, non sono piccolezze:
Articolo 2 comma 4: dal testo base scompare “sono escluse le leggi approvate a maggioranza di due terzi. La legge provinciale n. 10/2002 non si applica al referendum confermativo.”
Articolo 3 (Iniziativa)
Scompare tutto il comma 2: “gli stessi strumenti di democrazia diretta vengono avviati se un terzo più uno dei/delle componenti del Consiglio provinciale presenta una relativa richiesta al/alla presidente del Consiglio provinciale.”
Articolo 4 (Richiesta di referendum) scompare il comma 4
Articolo 5 (limiti sui contenuti)
Comma 2 : scompare “o una semplice proposta”
Articolo 6 (Quesito)
Comma 2 : scompare “non può essere oggetto di impugnazione”
Articolo 8 (Verifica dell’ammissibilità)
Comma 1: scompare “sulla conformità della richiesta alle disposizioni della Costituzione, dello Statuto speciale e alle limitazioni risultanti dall’ordinamento giuridico comunitario e dagli obblighi internazionali”.
Comma 4 viene aggiunto: “Se il referendum è dichiarato inammissibile la commissione informa i richiedenti sul termine di ricorso avverso il provvedimento nonché sull’autorità competente in materia.”
Articolo 9 (Raccolta e presentazione delle firme)
Comma 1 viene aggiunto: “La raccolta delle firme deve essere effettuata entro sei mesi dal ricevimento della decisione di ammissione del referendum e la vidimazione dei moduli.”
Articolo 10 (Esami di procedibilità) modificato il comma 2
Articolo 12 (validità del referendum)
Comma 1 : il quorum scende dal 25% al 15%
Articolo 13 (Svolgimento del referendum confermativo su leggi provinciali)
Tutti i tre commi vengono modificati sostanzialmente !
Articolo 14 (Svolgimento di un referendum su delibere della Giunta provinciale)
Comma 1: viene modificato le firme scendono da 8000 (circa il 2% degli elettori) a 5000 (circa l’1,25% degli elettori)
Capo III Iniziativa popolare – Articolo 15 (Presupposti)
Comma 1 le firme scendono da 8000 ( circa il 2%) a 2.500 (circa il 0,6%)
Articolo 18 (Verifica dell’ammissibilità)
Comma 2 il deposito delle firme passa dai quattro ai sei mesi
Varie modifiche anche sul consigli delle cittadine e dei cittadini e sull’ufficio per la formazione politica e la partecipazione.
Scompare il comma 4 dell’articolo 28: “tutti i partiti rappresentati in Consiglio provinciale possono in egual misura fornire indicazioni di voto nell’opuscolo destinato alle famiglie.”
Grazie Sandro della ricerca
Grazie Sandro della ricerca in base alla quale modifico il mio commento:
0,6% der Bevölkerung sollen eine Volksabstimmung auslösen und mit den Stimmen von 7,6% der Wahlberechtigten gewinnen? Und dadurch mit 2/3-Mehrheit getroffene Beschlüsse des Landtags aushebeln? Und das alles auf Wunsch von 2,3% der Bevölkerung?
Ich ziehe meinen Vorwurf der Diktatur der Minderheit zurück und ersetze ihn mit jenem der vermuteten Dummheit.
Direktdemokratiker, ab zu den Impfgegnern, dort ist derart erratisches Räsonieren am Besten aufgehoben.
In reply to Grazie Sandro della ricerca by Alfonse Zanardi
Ganz ruhig, Alfons, es
Ganz ruhig, Alfons, es passiert nichts Schlimmes. Siehe mein Kommentar oben.
In reply to Ganz ruhig, Alfons, es by Erwin Demichiel
Ich harre noch einer Antwort.
Ich harre noch einer Antwort.
Ich freue mich, dass fast 12
Ich freue mich, dass fast 12.000 Unterschriften zusammengekommen sind. Die Schweizer haben die Direkte Demokratie schon vor mehr als 100 Jahren eingeführt und Ich glaube, es ist hier auch höchste Zeit dass man dem Steuerzahler mehr Verantwortung übergibt.
Sie verwechseln wohl die
Sie verwechseln wohl die Unterschriftensammlung um ein gutes, praktikables Volksabstimmungsgesetz zu erhalten und eine dann abgehaltene Volksabstimmung: das eine mal muss man unterschreiben und das andere mal muss man zur Abstimmung gehen. Anscheinend ist direkte Demokratie für einige doch zu schwierig.
Übrigens wegen der Beteiligung: es gibt inzwischen probate Demokratien, wo nicht einmal mehr 50 % der Wahlberechtigten zu einer Präsidentschaftswahl oder zu einer Parlamentswahl gehen. Davon wählen dann vielleicht nicht einmal 50% jenen Kandidaten, der dann Präsident wird. Fragen Sie dann auch, ob er wirklich die Meinung des Volkes vertritt?? Jeder kann zur Wahl gehen oder sich enthalten, indem er nicht hingeht. Die Mehrheit derer, die hin gehen entscheiden. So ist Demokratie!!
In reply to Sie verwechseln wohl die by Sepp.Bacher
Wir verwechseln gar nichts
Wir verwechseln gar nichts Bacher Sepp (siehe obigen Thread).
Und ich verneige mich vor ihren "demokratischen Geist" der darin erkennbar ist dass sie offensichtlich die Beiträge anderer User runtervoten.
Jaja, so ist Demokratie – im kleinen Bacher-Kindergarten.
In reply to Sie verwechseln wohl die by Sepp.Bacher
Nein verwechseln tut hier
Nein verwechseln tut hier niemand etwas. Wir verstehen schon dass die Unterschriftensammlung dazu da ist um ein Volksabstimmungsgesetz zu erhalten. Was wir kritisieren ist, dass es eben nicht "gut und praktikabel" ist, weil eben eine Minderheit an Initiatoren den Entscheid von der repräsentativen Ebene auf alle ausweiten kann und, was noch viel schwerer wiegt, das Beteiligungsquorum viel zu niedrig ist. Dieses Gesetz würde nur dann passen, wenn die Entscheidungsfindung GRUNDSÄTZLICH vom Volk ausgeht, dann ist es tatsächlich so, dass derjenige der hingeht, entscheidet. Aber unser System sieht eine GRUNDSÄTZLICHE Entscheidungsfindung durch Volksvertreter vor, da kann man erwarten, dass diese normalerweise entscheiden, oder dass ausnahmsweise eine Mehrheit der Abstimmungsberechtigten der Meinung ist, dies selbst zu machen, was sich aber dann durch ein Quorum 50+ ausdrückt das diese Mehrheit eben widerspiegelt. Ich muss das Recht haben in einem System der repräsentativen Demokratie nicht selbst entscheiden zu müssen und ich muss auch nicht zustimmen dass andere es für mich machen, solange diese keine Mehrheit der Abstimmungsberechtigten darstellt.
Was das grundsätzliche Installieren von Volksvertetern anbelangt, entscheiden hier tatsächlich nur jene die hingehen um diese zu wählen. Wie soll es anders gehen. Aber das eine ist das EINSETZEN von Volksvertetern und das anderen ist die ENTSCHEIDUNGSFINDUNG die die Volksverteter dann vornehmen, weil wir eben eine REPRÄSENTATIVE Demoktatie haben. Da muss man erst einmal über die Abschaffung derselben reden. Weiß nicht wer da was verwechselt.
In reply to Nein verwechseln tut hier by Waltraud Astner
Glasklar argumentiert, genau
Glasklar argumentiert, genau das ist die Sachlage.
Mich würde von den Direktdemokratikern die Argumentation interessieren, warum die Barrieren für das Abhalten und Entscheiden von Volksbefragungen bzw. -abstimmungen so absurd niedrig angesetzt werden, wo wir ja (siehe Astner) ohnehin ein voll funktionales Instrument der Entscheidungsfindung haben.
Ein großes Lob an die
Ein großes Lob an die Initiatie für mehr Demokratie! Eine gelungene und äußerst wichtige Aktion. Leider gibt es zu diesem Thema sehr viel Verwirrung; Es genügt ein Blick auf einige Kommentare hier um zu verstehen, dass es noch einiger Arbeit bedarf, um der Bevölkerung das Thema "Direkte" bzw. "partizipative Demokratie" näherzubringen. Wenn man z.b., wie Herr Alfons Zanardi, Direkte Demokratie in irgendeiner Weise mit Impfgegnern in Verbindung bringt, tja, da muss offensichtlich schon noch viel getan werden. Aber keine Angst: In der Schweiz gab es auch einigen Widerstand, Vordenker werden - das lehrt uns die Geschichte - nicht allzu oft ersnt genommen. Geduld, Geduld!
An dieser Stelle noch das obligatorische Zitat von Gandhi: „Zuerst ignorieren sie dich, dann lachen sie über dich, dann bekämpfen sie dich und dann gewinnst du.“