Noch knapp drei Wochen liegen in den Südtiroler Gemeindestuben die Unterschriftenbögen der Initiative für mehr Demokratie auf. Seit Mitte Mai wird gesammelt, um den Landtag dazu zu bringen, ein neues Gesetz für die Direkte Demokratie zu verabschieden. Der Entwurf dazu liegt seit Monaten vor – ausgearbeitet von den drei Landtagsabgeordneten Magdalena Amhof, Brigitte Foppa und Sepp Noggler. Bereits Anfang 2017 sollte der Gesetzentwurf, der die Bürgerbeteiligung in Südtirol auf eine neue, solidere Basis stellen wird, im Landtag behandelt werden. Doch die SVP lässt sich Zeit, will den Vorschlag parteiintern auf seine “Marketingtauglichkeit” im Hinblick auf die Landtagswahlen 2018 überprüfen und sicher gehen, dass er ja nicht zum Stolperstein wird. “Als wäre der Gesetzentwurf eine Ware…”, meinte der Vorsitzende der Initiative für mehr Demokratie, Erwin Demichiel im Februar.

Weil die SVP den Gesetzentwurf blockiert hält, entschied man sich, selbst aktiv zu werden. Über zwei Volksbegehren soll der Landtag praktisch gezwungen werden, sich dem Thema anzunehmen. 8.000 Unterschriften sind dazu nötig. Bis Freitag, 11. August, läuft die Sammlung in den Gemeindeämtern. Auf den Straßen und Plätzen, auf denen die Initiative und ihre Unterstützer eifrig unterwegs sind, hat man zwei Wochen länger Zeit. Doch es sieht nicht sehr rosig aus für die Direktdemokraten: Die benötigten 8.000 Unterschriften sind “bei Weitem noch nicht zusammengekommen”, heißt es am Montag von der Initiative für mehr Demokratie. Der Grund für die schleppende Unterschriftensammlung – noch fehlen etwa die Hälfte – seien “mangelnde Information durch die großen Medien, aber auch eine steigende Resignation und Ermüdung in diesem Demokratisierungsprozess”. Doch die Initiative ermutigt: “Ermüdung sollte man sich nicht leisten, wenn nur noch ein paar Schritte fehlen für eine ganz neue und großartige Aussicht.” Gleichzeitig schickt man eine Mahnung an die Bevölkerung: “Es ist nicht ernsthaft zu befürchten, aber sollten die Unterschriften für die zwei Volksbegehren nicht zusammenkommen, dann muss Südtirols Bürgerschaft klar sein, dass der viele Jahre vorangetriebene Demokratisierungsprozess mit dem nicht erreichten Ziel drohen würde, in sich zusammen zu fallen. Die Gegenkräfte hätten den besten Vorwand, diese Gesetzesinitiative nicht zu Ende bringen zu lassen und es bliebe beim geltenden unbrauchbaren Gesetz zur Direkten Demokratie.”