Gestern hat der Südtiroler Landtag den Haushaltsvoranschlag für die Finanzjahre 2026, 2027 und 2028 mit 24 Ja und 7 Enthaltungen angenommen. Darin enthalten sind vor allem laufende Ausgaben der verschiedenen Ressorts der Landesregierung, dazu zählen auch bereitgestellte Gelder für die Lohnerhöhung der Lehrkräfte – trotz nicht unterschriebener Absichtserklärung.

 „Das ist eine Notwendigkeit, weil das Gehalt der Lehrkräfte nicht leistungsgerecht und somit der Beruf nicht mehr attraktiv ist.“  

Landeshauptmann Arno Kompatscher (SVP) hatte die Lehrkräfte wiederholt aufgefordert, die Proteste zu beenden. Erst dann sei die Landesregierung bereit über zusätzliche Forderungen zu verhandeln. Nun hat das Land für den nächsten Dreijahreszeitraum trotzdem 330 Millionen Euro für die Lohnerhöhung im Bildungsbereich zugesagt und im Haushaltsvoranschlag einbezogen, das sind 110 Millionen Euro pro Jahr. Die Gewerkschaften haben die von Landesregierung vorgelegte Absichtserklärung (Letter of Intent) noch nicht unterschrieben, die Protestgruppen sprechen von „eiskalter Erpressung“ und halten daran fest, keine außerschulischen Aktivitäten wie Ausflüge mehr durchzuführen. An dem Boykott beteiligen sich über 95 Prozent aller deutsch- und ladinischsprachigen Schulen, auch italienische Schulen folgen dem Beispiel.

Der Haushaltsvoranschlag des Landes Südtirol für 2026 beläuft sich auf 8,76 Milliarden Euro und liegt damit über dem Vorjahreswert von 8,13 Milliarden Euro. „Wir haben das Glück, dass wir das Regierungsprogramm gut umsetzen können, weil die Mittel zur Verfügung stehen. Das verdanken wir in erster Linie dem Fleiß der Bürgerinnen und Bürger und der geringen Steuerhinterziehung, aber auch den guten Verhandlungen in Rom“, erklärte Kompatscher letzten Freitag bei der Pressekonferenz der Landesregierung. Denn laut Autonomiebestimmungen bleiben 90 Prozent der hier erwirtschafteten Steuereinnahmen in Südtirol. 

„Gesundheit, Bildung und Soziales stehen im Regierungsprogramm an oberster Stelle“, so Kompatscher. „Wir haben dort auch festgelegt, dass wir die Lehrerinnen und Lehrer besser bezahlen müssen. Das ist eine Notwendigkeit, weil das Gehalt nicht leistungsgerecht und somit der Beruf nicht mehr attraktiv ist.“  

22,3 Prozent der Ausgaben entfallen auf Gesundheit, 14,8 Prozent auf Bildung, 12 Prozent auf Gemeinden und 10,8 Prozent auf soziale Rechte und Familienpolitik mit höheren Beiträgen. Dazu zählt auch eine ausgeweitete Wohnbauförderung mit vergünstigtem Darlehen. Zudem investiert das Land in Umwelt, Klimaschutz und Mobilität: 250 Millionen Euro sind für den Nahverkehr, 70 Millionen für Null-Emissionsbusse vorgesehen. Die Riggertalschleife soll Anfang 2026 wieder öffnen, die Elektrifizierung der Vinschgerbahn im Laufe des Jahres abgeschlossen werden. Für Umwelt und Energie stehen insgesamt rund 112,7 Millionen Euro zur Verfügung. 

Zusätzliche Gelder wurden im Haushaltsvoranschlag auch für die Einrichtung neuer Ombudsstellen vorgesehen, etwa für die Ombudsstelle für Fragen sexualisierter Gewalt. Einen dementsprechenden Gesetzentwurf hatte Landtagspräsident Arnold Schuler (SVP) zuletzt wegen Unstimmigkeiten in der eigenen Partei zurückgezogen: Die Landtagsabgeordneten Waltraud Deeg und Sepp Noggler hatten eine Vielzahl an Änderungsanträgen eingebracht und die Zuständigkeiten der verschiedenen Ombudsstellen schienen offenbar unklar, das betrifft vor allem die Einrichtung des Seniorenanwalts. Deshalb überarbeitet die SVP-Fraktion nun den gesamten Entwurf.