Politics | Verkehr

Österreichs Antwort auf Salvini

Heute wird Österreich seine Antwort auf die Transitklage Italiens bei der europäischen Kommission einreichen. Der italienische Antrag sei formell nicht korrekt.
by Redaktion - Redazione
19.03.2024 6
Autos
Foto: Seehauserfoto

  • „Österreich kontert Salvini, Italiens Transit-Klage sei formal nicht korrekt“, titelte heute die Tiroler Tageszeitung aus Innsbruck in Bezug auf den Antrag Italiens für ein Vertragsverletzungsverfahren wegen der LKW-Fahrverbote in Tirol. Verkehrsminister Matteo Salvini hatte die Klage verabschiedet. Österreich wird heute seine Antwort auf Salvinis Antrag bei der Europäischen Kommission einreichen. Am 8. April werden österreichische Experten vor der Kommission erscheinen, um das Thema zu diskutieren. Es wurde festgestellt, dass der italienische Antrag laut Österreich formell nicht korrekt sei. Eine Entscheidung wird frühestens 2026 erwartet, wie von der Tiroler Tageszeitung berichtet.

    Österreich argumentiere weiterhin, dass die LKW-Fahrverbote legitim und wichtig seien, um die Gesundheit der Anwohner entlang der Autobahn zu schützen. Der italienische Antrag entspreche nicht den formalen Anforderungen und der Streitgegenstand müsse besser definiert werden. Österreich argumentiere auch, dass der freie Warenverkehr nicht gefährdet sei da die Wahl des Transportmittels frei bliebe. Des Weiteren betone Österreich die Notwendigkeit, Umwelt und öffentliche Gesundheit in der EU zu schützen.

    Italien wolle in bilateralen Gesprächen keine Kompromisse eingehen und würde selbst geringfügige Mautanpassungen ablehnen, während Österreich aktiv nach Lösungen suche und das "Slot-System" für den Lastwagentransit vorschlage.

    Unabhängig davon, ob ein Vertragsverletzungsverfahren in der EU eingeleitet wird oder Italien den Europäischen Gerichtshof einschaltet, wird es vor 2026 kein Urteil geben, laut der Zeitung.

  • More articles on this topic

    Politics | Verkehr

    Dem Salvini trotzen

    Süd-Tiroler Freiheit
    Politics | Transit-Streit

    Brüssel soll der weise Richter sein

    Politics | Brennero

    Salvini denuncia l'Austria

Bild
Profile picture for user △rtim post
△rtim post Tue, 03/19/2024 - 15:39

Österreich hat es - bereits vor dem EU-Beitritt - verabsäumt mit der Schweiz (zumindest) gleichzuziehen und den Durchgangsverkehr auf die Schiene zu verlegen.
So wie derzeit geht es jedenfalls offenbar nicht. Und Gerichtsverfahren lösen hier in der Sache wohl auch nichts.

Tue, 03/19/2024 - 15:39 Permalink
Bild
Profile picture for user Hartmuth Staffler
Hartmuth Staffler Tue, 03/19/2024 - 16:29

Österreich hat gar nichts versäumt. Vor dem EU-Beitritt Österreichs war das Transitproblem noch nicht dringend. Damals hat auch die Schweiz nichts getan. Nach dem EU-Beitritt Österreichs hat die EU dafür gesorgt, dass nichts getan werden konnte. Der Güterverkehr wird nur auf die Schiene verlegt werden, wenn die Autobahn teurer wird. Das hat die Schweiz, die zu ihrem Glück nicht in der EU ist, getan, mit dem Erfolg, dass wir den Umwegverkehr abbekommen, der die teure Schweiz meidet

Tue, 03/19/2024 - 16:29 Permalink
Bild
Profile picture for user △rtim post
△rtim post Tue, 03/19/2024 - 22:20

Wo haben Sie gelesen, dass "das Transitproblem (vor 1995) noch nicht dringend" war?
Es gab einen Transitvertrag zwischen den Europäischen Gemeinschaften und Österreich, welcher im Jahr 1992 abgeschlossen wurde und den internationalen, transalpinen Güterverkehr auf Schiene und Straße (Transitverkehr) regeln sollte.
Der Vertrag regulierte den Verkehr vor allem in dem vom Güterverkehrstransit zwischen Deutschland und Italien schwer belasteten Inntal und der Brenner-Autobahn in Tirol. Dieser Vertrag lief Ende 2003 ersatzlos aus — ohne dass bislang eine beantragte Alpentransitbörse eingeführt wurde.
Anders als mit Österreich gab es eben mit der Schweiz hingegen eine Ablösung des vorangegangenen Transitabkommens und beinhaltet u.a. für Lastwagen ein Nachtfahrverbot zwischen 22 und 5 Uhr sowie ein Sonntagsfahrverbot.

Tue, 03/19/2024 - 22:20 Permalink