„Österreich kontert Salvini, Italiens Transit-Klage sei formal nicht korrekt“, titelte heute die Tiroler Tageszeitung aus Innsbruck in Bezug auf den Antrag Italiens für ein Vertragsverletzungsverfahren wegen der LKW-Fahrverbote in Tirol. Verkehrsminister Matteo Salvini hatte die Klage verabschiedet. Österreich wird heute seine Antwort auf Salvinis Antrag bei der Europäischen Kommission einreichen. Am 8. April werden österreichische Experten vor der Kommission erscheinen, um das Thema zu diskutieren. Es wurde festgestellt, dass der italienische Antrag laut Österreich formell nicht korrekt sei. Eine Entscheidung wird frühestens 2026 erwartet, wie von der Tiroler Tageszeitung berichtet.

Österreich argumentiere weiterhin, dass die LKW-Fahrverbote legitim und wichtig seien, um die Gesundheit der Anwohner entlang der Autobahn zu schützen. Der italienische Antrag entspreche nicht den formalen Anforderungen und der Streitgegenstand müsse besser definiert werden. Österreich argumentiere auch, dass der freie Warenverkehr nicht gefährdet sei da die Wahl des Transportmittels frei bliebe. Des Weiteren betone Österreich die Notwendigkeit, Umwelt und öffentliche Gesundheit in der EU zu schützen.

Italien wolle in bilateralen Gesprächen keine Kompromisse eingehen und würde selbst geringfügige Mautanpassungen ablehnen, während Österreich aktiv nach Lösungen suche und das "Slot-System" für den Lastwagentransit vorschlage.

Unabhängig davon, ob ein Vertragsverletzungsverfahren in der EU eingeleitet wird oder Italien den Europäischen Gerichtshof einschaltet, wird es vor 2026 kein Urteil geben, laut der Zeitung.