„An zwei aktuellen Beispielen wird deutlich, dass die Landesregierung mit zweierlei Maß misst. Während von 13 Niedrig-Renten-Beziehern 41.000 Euro zurückgefordert werden, sollen vom Rechnungshof verurteilte Landesbeamte saniert und schadlos gehalten werden“, ärgert sich Ulli Mair.

Die Fraktionssprecherin der Freiheitlichen bezieht sich dabei auf einen Gesetzesvorschlag zum Personalwesen, der am Donnerstag im ersten Gesetzgebungsausschuss des Landtages behandelt wird. Es handelt sich dabei um eine authentische Interpretation, die direkte Auswirkungen auf ein Verfahren vor dem Rechnungshof hat,  bei dem 18 Landesbeamte zu hohen Geldstrafen verurteilt wurden.

„Nach einem Urteil des Rechnungshofes gegen 18 Landesbeamte sollen diese nun mit einer so genannten authentischen Interpretation saniert werden“, bekräftigt Ulli Mair. Und weiter: „Es geht um nicht mehr und nicht weniger als um einen direkten Eingriff in ein laufendes Gerichtsverfahren.“

Nach Auffassung der Richter am Bozner Rechnungshof haben die 18 verurteilten Beamten, insgesamt rund 565.000 Euro ausbezahlt, die so nicht rechtens seien. Es geht dabei um Führungs- und Koordinierungszulagen aus Jahren 2011 – 2016 an fast 600 Beamte des Landes die ihnen nicht zugestanden hätten, weil sie keine Führungs- oder Koordinierungsaufträge mehr innehatten. Das Gericht vertritt die Auffassung, dass die im bereichsübergreifenden Kollektivvertrag für Südtirol vorgesehene Regelung, wonach diese Zulagen nach einer gewissen Zeit Teil des Grundgehaltes werden, nicht legal sei.
Ulli Mair vergleicht die Situation der leitenden Beamten jetzt mit dem Verfahren gegen die 41 Mindestrentenbezieher. „Dabei trifft die betroffenen Rentner keine Schuld, denn es liegt weder eine Falscherklärung noch eine Unterlassung vor. Vielmehr liegt der Fehler für die im Zeitraum 2010 – 2016 zu viel gezahlte Ergänzungszulage bei der Landeverwaltung“, sagt die Freiheitliche Landtagsabgeordnete.
Ulli Mair ist sich sicher: „Wenn der Landtag nun aufgefordert wird, rückwirkend ein Gesetz zu beschließen, um eine autonome Regelung zu verteidigen, so kann man dafür Verständnis aufbringen. Kein Verständnis werden die Bürger hingegen dafür zeigen, wenn – wie im Fall der 13 Niedrig-Renten-Bezieher – die Landesregierung tatenlos zuschaut“.