In letzter Minute wurden Maßnahmen durchgedrückt, ohne die Gewerkschaften zu konsultieren. Wieder einmal müssen die Beschäftigten die Last tragen. Ihre Rechte werden beschnitten und die geschlossenen Pensionsfonds sind gefährdet. Echte Reformen hingegen bleiben aus. Der flexible Ausstieg aus dem Arbeitsleben und der Übergang in die Rente wird mit wenigen und verschlechterten Ausnahmen faktisch abgeschafft. Stattdessen müssen die Menschen länger arbeiten – und das meist für eine geringere Rente.

Die Quote 103 und die Frauenrente wurden gestrichen. Die Regeln für Bedienstete, die früh angefangen haben zu arbeiten oder körperlich schwere Arbeit verrichten, werden hingegen verschärft. Die Kopplung an die Lebenserwartung erhöht bis 2028 das Rentenalter um weitere drei Monate. Auch fehlt weiterhin eine Mindestrente für das Beitragssystem. Somit wird das Fornero-Gesetz nicht reformiert, sondern verschärft.

Monatelang hieß es, die Zusatzrente könne die Härten des staatlichen Systems abfedern. Jetzt wurde genau diese Möglichkeit gestrichen. Die Zusatzrente zählt nicht mehr, um die Mindestgrenzen für den Rentenzugang zu erreichen. Das Problem bleibt jedoch bestehen, da die Schwellenwerte weiter steigen. Im Jahr 2032 werden für die Rente mit 64 Jahren etwa 1.800 Euro monatlich benötigt – das Dreifache der Sozialhilfe. Für junge Menschen, Frauen und alle mit unterbrochenen Erwerbsbiografien ist diese Summe unerreichbar.

Zwar steigt die Steuergrenze für Beiträge zur Zusatzrente von 5.164 auf 5.300 Euro, doch das hilft nur Menschen mit gutem Einkommen. Für Geringverdiener, prekär Beschäftigte und Arme ändert sich nichts. In Zeiten stagnierender Löhne verstärkt dies die Ungleichheit nur noch weiter.

Am schlimmsten ist jedoch die Regelung zu den Arbeitgeberbeiträgen bei den Rentenfonds. Bisher flossen sie nur in die geschlossenen Pensionsfonds. Künftig können sie auch an Fonds von Banken und Versicherungen gehen. Das untergräbt die Tarifverhandlungen und kommt der Finanzbranche zugute. Der Arbeitgeberbeitrag war Teil der Tarifverträge und sollte den Anreiz für einen Beitritt zu den geschlossenen Fonds stärken. Diese Fonds haben keine Gewinnabsichten und werden von den Vertragspartnern paritätisch verwaltet. Durch die neuen Regelungen könnten die geschlossenen Fonds nun Mitglieder und Beiträge verlieren. Um mithalten zu können, wären sie gezwungen, auf riskantere Anlagen umzusteigen und weniger effizient und somit teurer zu arbeiten. Die Regierung greift damit ohne Absprache mit den Sozialpartnern in die Tarifautonomie ein.

Neu eingestellte Arbeitnehmer sind hingegen künftig automatisch Mitglieder einer Zusatzrente. Wer damit nicht einverstanden ist, kann dies innerhalb von 60 Tagen unterbinden. Für eine bewusste Entscheidung bleiben somit nur zwei Monate Zeit. Das ist besonders für Berufseinsteiger und Geringverdiener eine relativ kurze Zeitspanne.

Ab Juli 2026 ändern sich zudem die Auszahlungsregeln bei der Zusatzrente. Künftig können bis zu 60 Prozent statt bisher 50 Prozent als Einmalzahlung ausgezahlt werden. Liegt die anfallende Rente laut geltenden Regeln unter 50 Prozent der Sozialhilfe, ist sogar eine vollständige Kapitalauszahlung möglich. Hinzu kommen neue Optionen wie befristete Renten oder gestaffelte Auszahlungen. Allerdings sind unterschiedliche Steuerregeln vorgesehen. Die Details muss die Aufsichtsbehörde Covip allerdings noch regeln. Mehr Flexibilität bei der Zusatzrente kann sinnvoll sein, doch solche weitreichenden Änderungen dürfen nicht einseitig beschlossen werden. Es braucht eine echte Debatte, damit die Regeln den Beschäftigten nützen und nicht zu Verunsicherung oder übereilten Entscheidungen führen.

Dieser Haushalt schwächt somit die Tarifverhandlungen, schadet den geschlossenen Pensionsfonds und nützt den Finanzmärkten. Was wir stattdessen brauchen, ist eine echte Flexibilität beim Renteneintritt, eine Mindestrente im Beitragssystem, eine volle Anpassung der Renten an die Inflation und einen konsequenten Kampf gegen Steuer- und Beitragsbetrug. Die Zusatzrente muss ihren ursprünglichen Zweck erfüllen und darf weder Banken und Versicherungen dienen noch als Vorwand für Rentenkürzungen missbraucht werden. Wir kämpfen weiter für ein Rentensystem, das auf Arbeit, Tarifverhandlungen und dem Recht auf eine würdige Rente für alle basiert – besonders für junge Menschen, Frauen und alle, die schwere Arbeit leisten. Wir werden weiterhin am Ball bleiben!

Ein Beitrag von Alfred Ebner