Am Donnerstag (1. September) ist im Bozner Herzogspalast das Koordinierungsgremium für ungeplante Migrationsströme zusammengetreten. An der Sitzung teilgenommen haben Regierungskommissärin Elisabetta Margiacchi, Bozens Bürgermeister Renzo Caramaschi, Soziallandesrätin Martha Stocker mit ihrem Abteilungsleiter Luca Critelli sowie der stellvertretende Quästor Luigi Aurelio Iacopino. Anwesend war auch Landesgeneralsekretär Eros Magano.

Schwerpunkt des Treffens war, einen Überblick über die aktuelle Flüchtlingssituation in Südtirol zu schaffen. Insbesondere ging es um die zahlenmäßige Präsenz der Flüchtlinge und ihre Verteilung im Land. Derzeit halten sich 1.358 Flüchtlinge auf dem Landesgebiet auf. 900 von ihnen sind Südtirol über den nationalen Aufnahmeplan vom Staat zugewiesen worden (die Provinz Bozen nimmt 0,9 Prozent der in Italien registrierten Flüchtlinge auf). Die Kosten für die Aufnahme dieser 900 Flüchtlinge trägt das Innenministerium. Weitere 320 Flüchtlinge sind in Einrichtungen untergebracht, deren Kosten vom Land übernommen werden. Es handelt sich dabei um die Unterkünfte in der Bozner Industriezone (Ex-Lemayr und Salewa). Die restlichen 138 haben selbstständig eine Unterkunft gefunden. Soweit die Auskunf aus dem Herzogspalast.

Besprochen und beschlossen wurde schließlich auch, dass Bozen, wo sich derzeit eine “beträchtliche Anzahl von Migranten” – rund 55 Prozent aller über die Quote zugewiesenen Personen sowie 300 “fuori quota” – aufhält, zu entlasten sei. Bei der gestrigen Sitzung einigte man sich darauf, einen Teil der Flüchtlinge, die sich in der Landeshauptstadt aufhalten, in Brixen und Innichen unterzubringen. Ein genauer Termin steht noch nicht fest, ebensowenig, wieviele Menschen es sein werden. “Darüber ist es zum jetzigen Zeitpunkt schwer, etwas zu sagen. Viel hängt davon ab, wie viele neue Flüchtlinge nach Südtirol kommen”, sagt Luca Critelli zum Alto Adige. Angesichts der anhaltenden Bootslandungen in Süditalien teilt das Innenministerium den Regionen neue Quoten zu. Inzwischen geht die Suche nach zusätzlichen Asylunterkünften weiter. Wie berichtet, sucht man beim Land seit April 700 neue Plätze für die Unterbringung von Asylbewerbern. Ungefähr 370 wurden inzwischen bereits realisiert oder es gibt konkrete Standorte. Fehlen noch weitere 330 Aufnahmeplätze. Bis 31. August hatten Bezirkgsgemeinschaften und Gemeinden Zeit, geeignete Unterkünfte beim Land zu melden. Dadurch soll eine möglichst ausgewogene Verteilung der Asylantragsteller gewährleistet werden – um wiederum Bozen zu entlasten. “Sollten die Gemeinden dem Auftrag des Landes nicht nachkommen, werden wir gemeinsam mit den Bezirken Immobilien oder Areale, die sich im öffentlichen Besitz befinden oder ausfindig gemacht werden, dieser Bestimmung zuführen müssen, gegebenenfalls auch ohne die bislang versuchte Einbeziehung der Gemeinden”, kündigte Landesrätin Stocker vor einer Woche an.  

Nach Ablauf der Frist teilte Abteilungsleiter Critelli am Mittwoch Abend mit: “Es sind verschiedene Meldungen eingegangen, aber diese müssen noch entsprechend überprüft werden bevor gesagt werden kann ob sie auch geeignet sind.” Das Thema Asylunterkünfte soll heute (Freitag, 2. September) bei einem Treffen mit dem Gemeindenverband erneut mit den Bürgermeistern besprochen werden. Im Hinblick darauf schwört man die Bürgermeister im Herzogspalast darauf ein, sich kooperativ und solidarisch zu zeigen: “Es unerlässlich, dass auch die BürgermeisterInnen sich nach besten Kräften bemühen, um den Bedürfnissen der Gemeinde Bozen tatkräftig entgegenzukommen.”