Bei willkürlichen Vermögenskonfiskationen wird in Österreich auch das Familienrecht besonders schwer beschädigt. Es gilt dabei Sachwalterschaftsrecht statt Erbschaftsrecht. Die Testierfähigkeit wird negiert, somit die Gültigkeit von Testamenten. Die geordnete Weitergabe von Vermögen und Werten, aber auch von Erinnerungsstücken, an Verwandte und Vertraute wird damit in Österreich deutlich angegriffen.

Persönliche Biographien werden in Österreich damit bewusst beschädigt, es wird wild in Erbschaften hineingefahren, Familiengeschichte mit voller Absicht ausgelöscht.

Familienstrukturen und die Familientradition werden bei den Übergriffen nachhaltig zerstört. Nahe Verwandte werden voneinander getrennt. Vernichtung von Dokumenten und Memorabilien, Bildern und Fotos, Stammbüchern und Chroniken.

Die österreichische Familienministerin Susanne Raab wird hier diesbezüglich angefragt. Über das Ergebnis der Recherche wird berichtet.

Offene Anfrage an die österreichische Familienministerin

Frau
Bundesministerin
MMag. Dr. Susanne Raab

Bundesministerium für Frauen, Familie,
Integration und Medien
Ballhausplatz 2
A-1010  Wien

Presseanfrage: Schutz des Familienrechts
 

Sehr geehrte Frau Bundesministerin,

Ich bereite Publikationen über den Schutz des Eigentums in Österreich vor. Ich ersuche um Ihre Stellungnahme als Familienministerin, da in diesem Zusammenhang auch das Familienrecht verletzt wurde.
In Österreich sind ernsthafte Verletzungen des Eigentumsrechts dokumentiert. Dies wird auch durch die jährlichen Berichte der Volksanwaltschaft bestätigt. Insbesondere geht es um willkürliche Vermögenskonfiskation durch eine entwickelte Methode von Sachwalterschaft. Tausende Fälle wurden bei der Volksanwaltschaft dokumentiert. Dabei wurde von der Volksanwaltschaft ausdrücklich erklärt, dass weitere Fälle als Dunkelziffer gegeben sind.

Familienstrukturen und die Familientradition werden bei den Übergriffen nachhaltig zerstört. Nahe Verwandte werden voneinander getrennt. Vernichtung von Dokumenten und Memorabilien, Bildern und Fotos, Stammbüchern und Chroniken.

Die neuen Begriffe "Erwachsenenschutz" und "Erwachsenenvertretung" brachten keine Verbesserung. Es liegen Hinweise auf strafrechtlich relevante Tatbestände vor. Ermöglicht durch Amtsmissbrauch in der Justizbehörde. Vermögensübernahmen werden weiterhin organisiert. Ohne strafrechtliche Begründung. Zivilrechtlich durchgeführt.

Darüber wurde bereits ausführlich berichtet auf The European:
Grundrechte in der Europäischen Union werden verletzt: Der Fall Österreich
(The European, 6. 6. 2017)
www.theeuropean.de/johannes-schuetz/12302-der-fall-oesterreich

Es wird damit die Charta der Grundrechte der Europäischen Union verletzt. Betroffen sind insbesondere das Eigentumsrecht (Artikel 17) und die Achtung des Privatlebens und Familienlebens, der Wohnung und Kommunikation (Artikel 7). In manchen Fällen wurde auch die Freiheit der Meinungsäußerung und Informationsfreiheit (Artikel 11), Freiheit der Kunst und der Wissenschaft (Artikel 13) und die Unternehmerische Freiheit (Artikel 16) verletzt.

Es ist eine akute Gefährdung von Betroffenen durch die Übergriffe gegeben. Deshalb wird um Beantwortung der folgenden Fragen ersucht:

1. Welche Maßnahmen können Sie als Bundesministerin für Frauen und Familie setzen, damit diese Verletzungen des Eigentumsrechts endlich aufgeklärt werden und gegen strafrechtlich relevante Tatbestände vorgegangen wird?

2. Welche Maßnahmen sollen in Österreich gesetzt werden, damit der Schutz des Eigentums künftig gesichert wird?

3. Welche Maßnahmen sollen für die vollständige Restitution und für die Entschädigung der Betroffenen gesetzt werden?

In Erwartung Ihrer Antwort verbleibe ich

mit besten Grüßen
Mag. Johannes Schütz

Mag. Johannes Schütz
Wien, Austria (aktuell im Ausland)
www.journalist.tel

Links:

Brief am Aschermittwoch: An den österreichischen Bundeskanzler
Tabula Rasa Magazin, 22. 2. 2023
www.tabularasamagazin.de/johannes-schuetz-brief-am-aschermittwoch-an-den-oesterreichischen-bundeskanzler-nehammer

Verletzungen des Eigentumsrechts
Salto, 15. 11. 2022
Nachdruck aus Huffington Post Deutschland, 16. 9. 2017:
Europäische Union: Charta der Grundrechte verletzt - Der Fall Österreich
www.salto.bz/de/article/15112022/verletzungen-des-eigentumsrechts

© Autor: Johannes Schütz, 2023