Politica | Sicherheit

SVP will härtere Strafen

Laut Statistik erfolgt in Italien alle drei Stunden ein tätlicher Angriff auf einen Polizeibeamten. Die SVP fordert nun härtere Strafen.
di Astrid Tötsch
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  • Die SVP Fraktion hat vor Kurzem einen Begehrensantrag eingereicht, der darauf abzielt, das italienische Parlament und die italienische Regierung aufzufordern, die Strafen für tätliche Angriffe auf Polizeibeamte anzuheben. Mitunterzeichnerin des Antrages ist Sicherheitslandesrätin Ulli Mair von den Freiheitlichen. Im Vorwort zum Begehrensantrag bezieht sich der SVP-Fraktionsvorsitzende Harald Stauder auf die Polizeigewerkschaft SIULP, die nach einem tätlichen Angriff auf eine Polizeibeamtin, der sich kürzlich in Bozen ereignete, berichtete, dass im Staatsgebiet alle drei Stunden ein Polizeibeamter von Gewalt betroffen sei. Befasse man sich mit dem Thema der Gewalt gegen Polizeibeamte, werde klar, dass die Gewalt gegen Sicherheitskräfte stark im Zunehmen und keine Ausnahme sei, erklärt der SVP-Fraktionsvorsitzende.

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    SVP-Fraktionssprecher Harald Stauder: „Aus der strafrechtlichen Praxis ist bekannt, dass Verurteilungen unter vier Jahren kaum bis gar nicht mit Gefängnisstrafen sanktioniert werden.“ Foto: SVP

    „Diese offenen Aggressionen sind explizit gegen Beamte gerichtet, welche die öffentliche Sicherheit wahren und folglich einen wesentlichen Dienst an der Gesellschaft leisten. Werden Polizeibeamte nicht besser geschützt, wird es in Zukunft zunehmend aussichtslos, für den Polizeidienst bei der staatlichen Polizei oder im Rahmen der Ortspolizei zu motivieren“, so Stauder, der die im italienischen Gesetzbuch angeführten Strafen zitiert und berichtet, dass aus der strafrechtlichen Praxis bekannt sei, dass Verurteilungen unter vier Jahren kaum bis gar nicht mit Gefängnisstrafen sanktioniert würden.

    Aufgrund dieser fragwürdigen Praxis bleibe die Gewalt gegen Polizeibeamte in zahlreichen Fällen folgenlos und es fehle jegliche abschreckende Wirkung. Der Forderung der Polizeigewerkschaft SIULP nach härteren Bestrafungen und verpflichtenden Haftstrafen müsse somit Rechnung getragen werden. Dementsprechend fordert man das italienische Parlament und die italienische Regierung auf, die Haftstrafen deutlich anzuheben, und zwar von derzeit zwischen sechs Monaten und fünf Jahren auf Haftstrafen zwischen vier Jahren und zehn Jahren. Ein höheres Strafmaß soll auch vorgesehen werden, wenn Waffen im Spiel sind. Weiters sollen zusätzlich Geldstrafen verhängt werden. 

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Josef Ruffa Gio, 07/04/2024 - 12:41

"Die SVP Fraktion hat vor Kurzem einen Begehrensantrag eingereicht, der darauf abzielt, das italienische Parlament und die italienische Regierung aufzufordern"

Jetzt wo es brennt, will man was ändern. Bis jetzt war alles ok. Frage: was macht dazu die SVP in Rom? Wieso muss hier die Fraktion in Bozen aktiv werden?

Gio, 07/04/2024 - 12:41 Collegamento permanente
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△rtim post Gio, 07/04/2024 - 14:35

Das Wesen des Rechts hat mit komplexen Abwägungen zu tun.
Als allgemeines Abwägungsprinzip besagt der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit: Kollidierende Interessen, Freiheiten oder Rechtsprinzipien werden nur dann in ein angemessenes Verhältnis zueinander gesetzt, wenn und soweit das zu wahrende Interesse, Freiheitsrecht oder Rechtsprinzip schwerer wiegt als das ihm aufgeopferte.
Es wäre interessant von Mair und Stauder zu erfahren, wie hier der Südtiroler Landtag (ohne Expertenanhörungen u.a.m.) zu dieser Forderung nach unverhältnismäßiger Strafverschärfung im Vergleich zu anderen EU-Staaten kommen soll. Vier Jahre Gefängnis als Mindeststrafe für eine kurze Anrempelei bei einem Massenandrang, einer Demo?
Steht da ansonsten tatsächlich kein anderes Mittel gleicher Eignung zur Verfügung?

Gio, 07/04/2024 - 14:35 Collegamento permanente
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J V Ven, 07/05/2024 - 13:41

Die SVP könnte auch fordern, dass Politiker, die ihre Arbeit nicht angemessen leisten, sich populistischer Methoden bedienen oder Lobbyarbeit betreiben, die den allgemeinen Steuerzahler belastet, bestraft werden. Dies könnte dazu beitragen, die Rechenschaftspflicht und Transparenz in der Politik zu erhöhen. Für die Umsetzung müssten klare und objektive Kriterien definiert werden, anhand derer die Leistung der Politiker gemessen wird. Unabhängige Kommissionen könnten eingesetzt werden, um die Leistung zu bewerten und Sanktionen auszusprechen. Die Öffentlichkeit sollte in den Prozess eingebunden werden, um Transparenz und Fairness zu gewährleisten.

Ven, 07/05/2024 - 13:41 Collegamento permanente