Politica | Flüchtlinge

Operation gelungen, Patient tot

Nicht nur aus dem rechten Lager gerät die Bayern-Hilfe der Landesregierung zunehmend unter Beschuss. Kritische Zwischenrufe von Armin Mutschlechner und den Grünen.

Die ersten 110 Flüchtlinge sind in Brixen untergebracht. Auch am Freitag war der Bahnhof der Bischofsstadt voll mit Menschen, die auf ihrem Weg in den Norden vorübergehend aufgehalten werden. Nach der ersten Aufregung über die Nachricht und den mehrheitlich wohlwollenden Kommentaren zur Spontan-Hilfe für die Bayern, mehren sich nun nicht nur aus dem rechten Lager kritische Stimmen zur Aktion. Während die Lega Nord am Freitag Vormittag in Brixen in einer Pressekonferenz gegen die Unterbringung in Brixen scharf machte, stellen sich die Grünen ganz andere Fragen. Zum Beispiel: „Was soll am Montag passieren, nachdem die Turnhallen an der Wirtschaftsoberschule, wie angekündigt, geräumt werden sollen? Und: Werden die Flüchtlinge an andere Standorte verbracht oder gar sich selbst überlassen, um möglichst schnell in Richtung Brenner zu entschwinden? „Wenn die an sich begrüßenswerte Hilfsbereitschaft nur auf so kurze Sicht angesetzt wird, ist der beachtliche Einsatz mehr ein Schlag ins Wasser als eine wirkungsvolle Aktion“, erklären die drei Grünen Landtagsabgeordneten Hans Heiss, Brigitte Foppa und Riccardo Dello Sbarba in einer Aussendung. Darin fordern sie die Landesregierung zu einer umgehenden Bekanntgabe ihrer weiteren Pläne auf. Längerfristig nutzbare Strukturen im Landes- oder Staatsbesitz stehen laut den Grünen jedenfalls auch in Brixen bereit – vom kaum ausgelasteten Institut der Englischen Fräulein bis zum vormaligen Sitz des IV. Armeekorps.

Dringenden Aufklärungsbedarf sehen aber nicht nur die Grünen auch bei Polizeikräften und Staat. Auf welcher Rechtsbasis werden Menschen beliebig aus Zügen herausgefischt, um ihnen ab einem bestimmten Zeitpunkt wieder freie Fahrt zu gewähren, fragt auch eine der Frontfiguren der freiwilligen Flüchtlingshelfer. „Ruft der Bayer, stehen wir stramm und wurschteln“, kommentiert Armin Mutschlechner die Operation Bayernhilfe auf seinem Blog @rminpost. Die Fakten, die für ihn hinter der „plakativen Meinungsmache“ in Sachen Nachbarschaftshilfe und spontaner Solidarität stehen:

- dass die Menschen abgefangen werden

- dass Menschen gehindert werden die Züge zu besteigen (Brixen, Bozen, Brenner)

- dass nicht alle Menschen in die Auffangstruktur Brixen gehen wollen

- dass Menschen in Brixen ihre Reise zu Fuß auf der Brennerbahnstrecke fortgesetzt haben

- dass das Bahnpersonal incazzato nero ist. Zitat: "Der gonze Puff, wegen de scheiß Neger,    wos auf do strecke zu fuass untwegs sein“

- dass ein fahrplanmäßiger Zugverkehr auf der Brennerachse nicht mehr möglich war

- dass dadurch Züge ausgefallen sind

- dass am Brenner sehr wohl Menschen auf der Flucht angekommen sind mit Zügen

- dass Menschen gezwungen werden einen beschwerlicheren Weg auf sich zu nehmen 

- dass es keine NGO's in Südtirol gibt, die Standards in der Flüchtlingsbetreuung und die Wahrung internationaler Rechte einfordern.

All diese Konsequenzen werden laut dem Sozialarbeiter und Aktivisten bei den Entscheidungen der Politik nicht bis ins letzte Detail durchdacht. Entsprechend bitter fällt Mutschlechners eigene Schlussfolgerung aus: „Operation gelungen, Parient tot.“