Politica | Autonomie

Reform soll noch dieses Jahr starten

Rom will für jede Region mit Sonderstatut einen eigenen Entwurf. Landeshauptmann Arno Kompatscher trifft die Regierungschefin Giorgia Meloni nächsten Mittwoch dazu und hofft nun auf höhere Chancen.
di Redaktion - Redazione
04.10.2024 8
Arno Kompatscher
Foto: LPA/Fabio Brucculeri

  • In einer eigens anberaumten Videokonferenz mit den Präsidenten der Regionen und Provinzen mit Sonderstatut hat Landeshauptmann Arno Kompatscher am heutigen Freitag (4. Oktober) mitgeteilt, dass die Regierung in Rom erklärt habe, die Vorgehensweise zur Reform der Autonomiestatuts ändern zu wollen. Die Regierung wolle nun keinen einheitlichen Verfassungsgesetzentwurf für alle fünf Regionen mit Sonderstatut auf den Weg bringen, sondern für jede Region mit Sonderstatut einen eigenen. Diese Mitteilung hatte er am Vortag von Regionenminister Roberto Calderoli erhalten.

    Nach intensiven Vorarbeiten zur gemeinsamen Reform der Autonomiestatute war es Kompatscher als Koordinator wichtig, die Amtskollegen über diese Entwicklung zu informieren und erste Reaktionen einzuholen. „Es ist verständlich, dass diese Entscheidung in der bisherigen Arbeitsgruppe auf wenig Begeisterung stößt“, erklärt der Landeshauptmann nach dem Treffen. Er betont, dass gegenüber Südtirol eine international abgesicherte Verpflichtung bestehe, die in der Regierungserklärung der Regierung Giorgia Meloni sowie im Regierungsprogramm auf lokaler Ebene bekräftigt wurde.

    „Das Versprechen in der Regierungserklärung zur Wiederherstellung der Autonomie muss eingehalten werden und die dafür erforderlichen Schritte zeitgerecht erfolgen“, sagt der Landeshauptmann. Das Thema werde beim geplanten Treffen mit Ministerpräsidentin Giorgia Meloni am kommenden Mittwoch zur Sprache kommen. Landeshauptmann Kompatscher sieht in dieser Entwicklung auch eine Chance: „Wenn unser Autonomiestatut nun allein Gegenstand der Verhandlungen ist, gibt es keinen Grund mehr, nur den allgemeinen Teil zu verhandeln. Dann können wir auch den speziellen Teil mitverhandeln.“ Wichtig sei, dass die Reform noch in diesem Jahr gestartet werde.

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△rtim post Ven, 10/04/2024 - 22:16

Rom diktiert. Es wird nur mit jedem einzeln in einer wesentlich schwächeren Position verhandelt. Falls dabei für die einzelne Region doch was rauskommt, folgt anschließend ein langwieriger Gesetzgebungsprozess mit allen möglichen Unwägbarkeiten. LH Kompatscher, wir können nicht sagen, dass vom Parlament das genehmigt werden muss, wie wir fordern.
In der Politik kennt man auch Inszenierung von Problemlösung. Manchmal geschieht das einvernehmlich in freiwilliger, manchmal in unfreiwilliger Komplizenschaft auch als Ergebnis der eigenen Unmündigkeit oder Unfähigkeit
LH Kompatscher, das Diktat Roms sei zwar nicht nett gegenüber den anderen Regionen, aber für Südtirol sei das nun geradezu eine Chance für die zentrale Forderung: „Die autonomen Standards von 1992 müssen wiederhergestellt werden, so wie in der Regierungserklärung von Meloni versprochen.“
Realitätsverkennung.
Nicht nur weil diese Erklärung an Österreich als völkerrechtlichem Vertragspartner adressiert ist. Wieso überlässt LH Kompatscher diese Ebene zuständigkeitshalber nicht Österreich und fokussiert sich nicht gerade jetzt nach dieser Antwort aus Rom im besonderen Maß auf strategische Absprache und Koordination mit den anderen Regionen, um innerstaatlich sachorientiert Probleme einer Lösung zuzuführen?
(Vgl. https://www.tageszeitung.it/2024/09/08/warten-auf-giorgia/ )
Das Südtirol braucht (bes. jetzt) auch in Italien Partner.
Dass Urzii selbst u.a. die in Melonis Regierungserklärung Wien bereits zugesicherte Wiederherstellung des Status von 1992 zumindest plötzlich mit eigenen Forderungen zum Abbau des Minderheitenschutzes zu verzögern und zu hintertreiben versucht, zeigt einmal mehr, was für einen Partner (wenn auch mit Vorbehalt) man sich in die Landesregierung geholt hat. Es stellt sich nun nach der Antwort Roms wohl erst recht die Frage: Welche gemeinsame Grundlage hat die Koalition in Bozen noch?
Es ist mehr als nur eine Frage der eigenen Glaubwürdigkeit und Handlungsfähigkeit, wenn man zudem, wie unlängst erst, gleichzeitig in der gemeinsamen Kommission, gar Diskriminierung und Ungleichwertigkeit der lad./dt. Bürgerschaft als Norm zustimmt: https://www.brennerbasisdemokratie.eu/?p=88305&fbclid=IwY2xjawFqgflleHR…
Was die SVP heute im Vergleich zu anderen Vertretern der Minderheiten, Frauen … kennzeichnet, sollte man vielleicht auch mal darlegen.

Ven, 10/04/2024 - 22:16 Collegamento permanente
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Josef Fulterer Sab, 10/05/2024 - 06:16

Die mit den "fratelli hinunter gewürgte Kröte," wird in einem winzigen Reförmchen enden, in dem unter dem ständigem lautem Gezetter der SVP, "der URZI sagen wird was für Südtirol richtig ist!"

Sab, 10/05/2024 - 06:16 Collegamento permanente