„Nie aus der Ära Sel herausgekommen“
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Auch die Südtiroler Opposition zeigt sich über den sich abzeichnenden Skandal rund um Unternehmer Heinz Peter Hager und Investor René Benko erzürnt. Sven Knoll von der Süd-Tiroler Freiheit fordert eine umfassende Aufklärung des Falls, wie der Landtagsabgeordnete den Medien mitgeteilt hat.
Auch Rudi Benedikter, Gemeinderat der Grünen in Bozen, äußert sich und sieht seine Kritik bestätigt. Seit zehn Jahren, als das Projekt Waltherpark im Jahr 2014 startete, bekämpfe er eine Reihe von Bozner Vorhaben unter der Hand von Hager, etwa den Flughafenausbau, Viva Virgolo oder Gries Village. „Dass nun auch strafrechtlich relevante Machenschaften ungeahnten Ausmaßes zu Tage kommen überrascht mich nicht“, so Benedikter.
Die Grüne Landtagsfraktion schließt sich dem Aufruf von Knoll an und erklärt in einer Aussendung: „Der Fall lässt tief blicken und zeigt uns in aller Deutlichkeit, dass es leicht möglich ist, ein eingefleischtes und mächtiges politisches System zu durchdringen“, so die Grünen Landtagsabgeordneten Brigitte Foppa, Zeno Oberkofler und Madeleine Rohrer.
Landeshauptmann Arno Kompatscher hat gestern vor seiner Rede zum Landeshaushalt zum Fall Hager/Benko Stellung bezogen. „Dabei war es schon einmal wichtig, in einer ersten Sofortaufnahme die Aussagen des Landeshauptmanns zu fixieren. Später im Laufe der Ermittlungen wird sich zeigen, was stimmt und was nicht. Schließlich haben wir Hager aus dem Palais Widmann jahrelang ein- und ausgehen sehen, zu den Zeiten des Benko-Deals im Stadtzentrum Bozen beinahe täglich. Lorenzo Barzon war Assistent diverser Mitglieder der Regierungsmehrheit, auch gegenwärtig“, erinnert Brigitte Foppa.
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Auch die Spenden an die SVP von Unternehmen, die mit Hager in Verbindung stehen, seien nun verdächtig. „Es liegt nahe, dass in den vergangenen Jahren auch Gesetze so gemacht wurden, dass sie den großen Interessen zupass kamen. Wir erinnern dabei an die sogenannte Lex Benko – Artikel 55-quinquies im alten Urbanistikgesetz – die die Operation Waltherpark erst möglich gemacht hat. Die mögliche Verstrickung zwischen Heinz Peter Hager und lokaler Politik muss nun lückenlos aufgeklärt werden“, so Zeno Oberkofler.
„Wie leicht es ist, ausgedehnt die eigenen Interessen voranzutreiben, und dabei die Gesetze zu überschreiten, als wären sie Linien im Sand, das ist schon sehr befremdlich. Noch befremdlicher ist es, wie in unserem Land mit dem öffentlichen Interesse umgegangen wurde. Gegen ein ‚kleines‘ Entgelt oder Entgegenkommen machten Beamt*innen und Politiker*innen alles möglich. Landeshauptmann Kompatscher sagt, Hager sei nicht sein Berater gewesen, sondern jener von Alt-Landeshauptmann Durnwalder zur Causa Sel. Die Ermittlung Hager zeigt, dass Südtirol nie aus der Ära Sel herausgekommen ist“, so die Grüne Landtagsfraktion.
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