Vom Inhalt her, ziemlich übereinstimment mit diesem Beitrag
http://www.salto.bz/article/04042016/pubblicita-e-progresso

Ich verstehe nicht wieso diese Befragung, die nie ein Referendum bzw. eine Volksabstimmung sein wollte, keine politische Legitimation für kommende Entscheidungen geben sollte. Erinnern wir uns bitte dran wieso es soweit gekommen ist: die Gemeindepolitik hat versagt! Bei einen Gemeinderat der nur damit beschäftigt ist zu streiten und am Stuhl des Bürgermeister zu sägen, kein Wunder dass der kommissarische Verwalter diesen Weg gegangen ist.

Wenn 34.000 Bürger ihre Stimme abgeben muss dass Ergebnis respektiert werden. Vor allem wenn das Ergebnis so deutlich ist. Von den Gegnern genauso wie von jenen die nicht zur Abstimmung gegangen sind. Alles ander empfinde ich als beleidigend dem mündigen Wähler gegenüber...

Wird alles stimmen was Herr Benedikter schreibt, aber das ändert nichts daran dass hier das Volk klar und unmissverständlich seine Meinung geäußert hat, und das gilt es zu respektieren

Was an dieser Vorgangsweise undemokratisch sein soll erschließt sich mir nicht. Wer wollte konnte sich umfassend zum Thema informieren und nicht nur anlässlich der Befragung sondern schon sehr viel länger. Von Manipulation kann wohl keine Rede sein, schließlich sind die Bürger doch wohl mündig. Eine Broschüre mehr oder weniger ändert daran auch nichts. Dafür dass die Befragung nur beratend war, haben sind relativ viele Menschen beteiligt. Der Wille des Volkes ist also klar herausgekommen. Es ist Sache der Politik damit umzugehen. Dass nur der Kommissar ohne Legitimation entscheidet ist so auch nicht richtig, denn erinnern wir uns an das Ergebnis der Abstimmung im Gemeinderat: 22 dafür, 19 dagegen, 3 Enthaltungen, 1 Abwesenheit. Dass die Enthaltungen zu den Gegenstimmen gezählt werden (wobei immer noch ein Gleichstand herauskommt), dürfte ein Bozner Kuriosum sein. Es entbehrt jedenfalls jeder Logik. Ohne auf juristische Spitzfindigkeiten einzugehen kann man sagen dass sowohl der Gemeinderat als auch das Volk für das Benko Projekt gestimmt haben.
Was die Beteiligung der Pendler angeht ist zu sagen, dass Bozen als Landeshauptstadt so gesehen nicht nur den "Boznern gehört" sondern allen Südtiroler Bürgern, da viele Schulen und Landesämter sich eben in Bozen befinden und viele Menschen sich dort aufhalten. Schüler und Pendler halten sich tagtäglich mehr in dieser Gegend rund um den Bahnhof auf als so manche Bozner. Die "negativen Auswirkungen", die die Bozner zu ertragen hätten, würde so manch andere Gemeinde liebend gerne in Kauf nehmen, nämlich satte 100 Millionen Euro in die Gemeindekasse und ein von außen kommender Investor, der die Stadt aufwertet und Arbeitsplätze schafft. Nebenbei gesagt, hätte das Ja auch ohne die Pendler gewonnen.

Das Ergebnis ist klar, lieber Franz K, und ich kann damit leben, auch wenn noch mehr Verkehr für Bozen der falsche Weg ist. Es geht nicht darum, das Haar in der Suppe zu suchen, weil die eigene Position verloren hat. Es geht um klare Regeln und faire Verfahren, wie in der Demokratie überhaupt. Wie Menschärgeredichnicht schreibt, hat Penta eine reine Befragung (Art.60 Satzung) organisiert, die dann als Referendum inszeniert worden ist, unfair gestaltet (schon geltende Informationsregeln für Referenden sind missachtet worden) und den Wahlberechtigtenkreis für ein Referendum (also eine echte Volksabstimmung) unzulässig erweitert. Im Grunde genommen hat Penta die absolut reformbedürftige Bozner Satzung übergangen, um das Volk zu fragen. Das mag vielen passen, die den Parteien vorwerfen, nicht weiterzumachen, aber demokratisch gesehen ist es nicht OK.
Wie A. Berger schreibt, hat das Volk klar seine Meinung geäußert. Aber die Regeln für bindende Abstimmungen gibt es schon, sind unzureichend, dürfen aber auch dann nicht von einem Verwaltungskommissar übergangen werden. Auch bei der Landesvolksabstimmung von 2009 (80% gegen den Flughafen, 80% für bessere direkte Demokratie) hat das Volk seine Meinung geäußert. Hätte Durnwalder sagen dürfen: bei einem JA zum Flughafen, machen wir sofort damit weiter, auch unabhängig vom erreichten oder nicht erreichten Quorum; aber bei einem NEIN zum Flughafen, gilt das Quorum oder soll sich der Landtag damit befassen?

Die armen Verlierer. Und niemand hat Mitleid. Lasst sie doch die
Nadel im Heuhaufen suchen, was da alles undemokratisch, Mussolinihaft, und DDRhaft gewesen ist. Das brauchen sie zum abreagieren. Dass man dabei noch die grössere dumme Figur machen könnte, anstatt anständig zu verlieren, kommt ihnen nicht in den Sinn. Aber wenn man das ganze Jahr mit einem sauren Gesicht herumläuft, und sich über alles und jedes ärgert dann ist das nicht anders zu erwarten.

Sie nehmen es mit demokratischen Spielregeln leider nicht so genau, Frau Astner. Zu diesem Zweck empfehle ich die Lektüre der Bozner Satzung und der Verordnung zur Bürgerbeteiligung.
- "Eine Broschüre mehr oder weniger ändert daran auch nichts " (Astner): es gibt jetzt aber eine amtliche Informationspflicht der Gemeinden bei Volksabstimmungen, die hier übergangen worden ist. So hatte die Propaganda-Maschinerie von Benko leichteres Spiel, die Gegner konnten aus finanziellen Gründen keine Renderings der zusätzlichen Verkehrsbelastung im Bozner Zentrum an alle Haushalte transportieren (aber bitte, wenn sogar die große Mehrheit der Bürger von Bozen-Zentrum dies wünscht.....).
- Eine Volksabstimmung, deren Ergebnis als bindend angenommen wird, muss nach den entsprechenden Regeln (Satzung!) abgewickelt werden.
- Pendlerbeteiligung: auch das ist vorab per Satzung zu regeln. Wissen Sie, wieviele Pendler es in Südtirol gibt? Was bedeutet es, wenn bei jeder Volksabstimmung alle Pendler mitentscheiden können?
- Die Gemeinderatssitzung vom Juli 2015 in Bozen hat nach geltender Regelung keine Mehrheit für das Benko-Projekt erbracht, Frau Astner. Mir passt es auch nicht, dass Enthaltungen als Ja oder Nein gewertet werden. Doch kann man in der Demokratie sich nicht die Regeln im Nachhinein zurechtbiegen. Die Gemeinderäte sind nach diesen Regeln zur Abstimmung geschritten.

Hier ist für die Initiative für mehr Demokratie der Schuss nach hinten los gegangen. Man hat jahrelang versucht ein Instrument einzuführen und dieses zu popularisieren, ohne dass man sich wirklich Gedanken gemacht hat auch über die negativen Seiten aufzuklären.

Die potentiellen Gefahren von direktdemokratischen Instrumenten sind schon ausgiebig erforscht worden und in Deutschland gab es kürzlich auch eine Diskussion darüber.

Doch von dem wollte ein Stephan Lausch nichts wissen in seiner Mission die direkte Demokratie in Südtirol einzuführen. Jedes noch so kleines Bedenken prallte bei ihn spurlos ab.

Nun wurde die Skepzis zu direktdemokratischen Instrumenten abgebaut, aber die Kennntis um sich kritisch mit den Verfahrensweisen auseinanderzusetzen sind nicht vorhanden.

Wer kennt schon den Unterschied zwischen Volksbefragung und Volksabstimmung und dem was in Bozen veranstaltet wurde? Tatsache ist, dass mit dieser Geschichte einem großen Teil der Bevölkerung eine demokratische Legitimierung vorgegaukelt wurde. Die Gefahr dass mit gesteuerten direktdemokratischen Verfahren gewünschte politische Entscheidungen hervorgebracht werden, wurde nun auch noch getoppt dass man es auch mit pseudodemokratischen Verfahren machen kann. Es kennt sich ja eh keiner aus.

Nun muss sich die Initiative für mehr Demokratie ihre Versäumnisse eingestehen und endlich kritisch und nicht einseitig über das Thema informieren, auch in der Gefahr hin, dass einigen die Begeisterung für das Thema abhanden kommt oder dass es manchen schlicht zu kompliziert wird und sich abwenden.

Direkte Demokratie ist nicht so einfach wie man es uns hier in Südtirol jahrelang weismachen wollte.

Als würden man bei richtigen Referendum in den Medien alles objektiv diskutieren. Es ist unbestreitbar, dass es in diesen Fall viel mehr Werbung für das "ja" als für das "nein" gegeben hat. Nichtsdestotrotz war von Anfang klar, dass die große Mehrheit der Bürger für das Projekt war. Die kleine erleuchtete Minderheit der Gegner, hauptsächlich Politiker und Parteien die die Stadt im Gemeinderat mitregiert haben, hatte seit Jahrzehnten die Möglichkeit etwas zu unternehmen um es nicht so weit kommen zu lassen. Wenn dann noch als Frontmann der Gegner ein Besserwisser-Student bei Pro und Contra im Sender Bozen seine Theateraufführung darlegt, wundert man sich wirklich wieso man nicht ernst genommen wird?

Penta hat im Kern eine beratende bzw. beschließende Volksabstimmung (Art.58 und Art 59 Satzung) durchgeführt, aber formell als Bevölkerungsbefragung inszeniert (Art.60) und nach den entspr. Spielregeln (Art. 35 Verordnung Bürgerbeteiligung) abgewickelt. Kein korrektes Verfahren.
Natürlich kann und soll das Ergebnis einer beratenden Abstimmung umgesetzt werden, lieber pérvasion, aber die geltenden Regeln können nicht während des Spiels ausgehebelt werden, seien sie auch noch so reformbedürftig.
Überhaupt passt die "beratende Befragung" nicht in ein modernes Instrumentarium direkter Demokratie. Wenn die Bürger abstimmen, sollen sie auch entscheiden, und vor allem sollen sie eine echte Volksabstimmung auch selbst erwirken können. Warum schließt die Bozner Satzung denn in Art.58 Volksabstimmungen über urbanistisch relevante Fragen aus, bindet den Gegnern dadurch die Hände und der ohne demokratische Legitimation agierende Penta kann eine "Befragung" durchziehen und das Ergebnis für bindend erklären und morgen fährt Benko die Bagger auf?

Zur Frage der ungleichen Finanzierung der Werbung: Wie wird das in der Schweiz, in Bayern, in Österreich gehandhabt? Es ist doch in der Politik auch so, dass nicht alle Parteien und Kandidaten gleichviel Geld für ihre mehr oder weniger raffinierte und manipulierende Werbung zur Verfügung haben! Irgendwie gehört das vielleicht auch zum Spiel? Wie viel man ausgibt? Wie viel man sich verschuldet? Wie viel man Spenden einsammelt?

Hier sehe ich auch den Pferdefuss. Stefan Lausch hat auf mich immer den Eindruck gemacht, er meine man brauche nur auf dem Reissbrett das richtige Instrumentarium entwerfen und der Rest geht dann von alleine. Doch nun sieht man dass solche Kopfgeburten sich in der Praxis nicht bewähren. Lausch sprach immer gerne davon, dass man mehr oder weniger das Schweizer Modell kopieren müsse und dann würde es schon klappen. Doch dabei wurde außer acht gelassen, dass das Instrumentarium langsam und Schritt für Schritt mit einer gesellschaftlichen Entwicklung einhergegangen ist.

Diese Benko-Geschichte könnte nur ein Vorzeichen sein für das was uns bevorsteht, wenn das neue Gesetz Foppa-Amhofer die Schwellen niedriger setzt.

Bekanntlich verfügt Bozen derzeit über keine Stadtregierung und die Geschicke liegen in den Händen des Kommissars. Dieser hätte auch alleine entscheiden können. Er wollte das aber nicht und hat die Bürger befragt. Dass dies aber keine Voklsbefragung im eigentlichen Sinn war, das ist doch jedem klar. Es war eine Meinungserhebung vergleichbar etwa denen von Meinungsforschungsinstituten. Dass da nicht die üblichen Regeln gelten ist ja logisch. Zumindest hat der Kommissar die Meinung des Volkes eingeholt, immer noch besser als selbst zu entscheiden. Dass in Bozen derzeit Entscheidungen von einer einzigen Person getroffen werden, ist die Schuld der gewählten Vertreter, die keine stabile Stadtregierung zusammengebracht haben. Da hilft jetzt kein Jammern.

Juhu, Freunde, nachdem hier so viel los ist, will ich euch noch schnell auch meinen Beitrag unterjubeln - den viele hoffentlich schon gelesen haben. Trotzdem.
http://www.salto.bz/article/06042016/what-hell-war-das-denn-nun