Politica | SVP
„Die Intrigen sind absurd"
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Salto.bz: Herr Theiner, wie erlebt ein ehemaliger SVP-Obmann das Trauerspiel der „Freunde im Edelweiss“?
Richard Theiner: Logischerweise waren die letzten Wochen und Monate für die SVP und auch für mich alles andere als erfreulich. Ich kann deshalb nur hoffen, dass dieser Schulterschluss zwischen Landeshauptmann und Parteiobmann gelingt. Ansonsten wird es für die Südtiroler Volkspartei im Wahljahr 2023 alles andere als gut ausschauen.
Ist für Sie die Tonlage wirklich neu, die durch die Abhörungen öffentlich wurde? Oder sind das die normalen Umgangsformen innerhalb Volkspartei?
Ich muss ehrlich sagen, dass ich nicht überrascht bin. Ich würde nicht sagen, dass das die normalen Umgangsformen sind. Aber, dass es solche Töne auch gibt, ist allen bewusst.
War es ein Fehler, dass Arno Kompatscher fast ein Jahr zugewartet hat, um die Konsequenzen aus dieser Affäre zu ziehen?
Ich kann nicht beurteilen, was Arno Kompatscher wann gewusst hat. Aus der Ferne ist es deshalb schwierig hier ein Urteil abzugeben. Man muss aber sagen, dass in den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft unzweifelhaft zum Vorschein kommt, dass sich der Landeshauptmann und die gesamte Landesverwaltung in dieser gesamten SAD-Affäre absolut korrekt verhalten haben. Das ist für mich das Wesentliche.
Ich muss ehrlich sagen, dass ich nicht überrascht bin. Ich würde nicht sagen, dass das die normalen Umgangsformen sind. Aber, dass es solche Töne auch gibt, ist allen bewusst.
Wie sehen Sie die Rolle von Karl Zeller. Er wird seit Monaten in- und außerhalb der SVP zum Täter gemacht?
Ich habe noch nie verstanden, was man Karl Zeller konkret vorwirft. Dem Vernehmen nach geht es darum, dass er die Abhörprotokolle angeblich an Euch Autoren des Buches „Freunde im Edelweiss“ weitergegeben haben soll. Ich weiß nicht, ob das zutrifft, und ich habe mit Zeller auch nie darüber geredet. Aber mir scheint dieser Vorwurf zumindest etwas sonderbar. Tatsache ist, dass verschiedenste Medien in Südtirol - unabhängig davon, ob sie Auszüge veröffentlicht haben oder nicht - erklärt haben, dass ihnen diese Abhörprotokolle zugespielt wurden.
Ich habe noch nie verstanden, was man Karl Zeller konkret vorwirft.
Stimmt das, dann haben mehrere Personen diese Dokumente weitergegeben. Deshalb soll man endlich transparent und offen sagen, was Karl Zeller vorgeworfen wird. Und dann soll parteiintern darüber befunden werden. Wobei man auch eines nicht vergessen darf: Karl Zeller verdanken wir viele der Durchführungsbestimmungen zum Autonomiestatut, die in den vergangenen 25 Jahren erlassen wurden.
SVP-Obmann Philipp Achammer hat die Aufarbeitung der SAD-Affäre lange Zeit zu verhindern versucht und damit aktiv der Lagerbildung innerhalb der SVP Vorschub geleistet. Ein verzeihlicher Fehler des Obmannes?
Ich weiß nicht, inwieweit das Philipp Achammer anzulasten ist. Fakt ist, dass es schon seit längerem zwei Lager innerhalb der Partei gibt, die sich alles andere als freundlich gegenüberstehen. Ich persönlich hatte den Eindruck, dass es dabei nicht um Sachthemen oder Positionen geht, sondern vielmehr persönliche Animositäten und gewisse Partikularinteressen dabei mitspielen. So viel ich mitbekommen habe, ist Philipp in die SAD-Affäre in keinster Weise verwickelt. Sicherlich würde er selber heute sagen, dass es besser gewesen wäre, wenn er die gesamte Aufarbeitung offensiver angegangen wäre. Aber es scheint, dass er ursprünglich gehofft hatte, dass dieser Skandal nicht öffentlich wird.
Der SVP hätte wissen müssen, dass man diese Affäre nicht unter der Decke halten kann.
Natürlich ist es ein Trugschluss zu glauben, dass Journalisten, die im Besitz von brisanten Informationen sind, diese nicht veröffentlichen. Da kann ich gleich den Jagdhund meines Nachbarn damit beauftragen, auf meine Wurst aufzupassen.
Als ehemaliger SVP-Obmann werden Sie von den Menschen immer wieder auf die aktuellen, politischen Entwicklungen angesprochen. Wie sehr hat diese Affäre der SVP geschadet?
Sehr. Vor allem weil ganz viele Mitglieder und auch Funktionäre irritiert sind. Sie fragen sich, was steckt hier eigentlich dahinter? Was ist der Hintergrund dieses Lagerkampfes? Deshalb war es auch höchst an der Zeit, dass sich der Landeshauptmann und der Parteiobmann zusammengerauft haben.
Innerhalb der SVP gibt es schon seit längerem zwei Lager, die sich alles andere als freundlich gegenüberstehen. Ich persönlich hatte den Eindruck, dass es dabei nicht um Sachthemen oder Positionen geht, sondern vielmehr um persönliche Animositäten und gewisse Partikularinteressen.
War der Rauswurf von Thomas Widmann aus der Landesregierung der richtige Schritt?
Das kann ich nicht beurteilen, weil ich nicht alle Hintergründe kenne. Thomas Widmann hat sicherlich gute Arbeit geleistet. Vor allem die Wiederherstellung der ursprünglichen Rolle der kleinen Krankenhäuser in der Peripherie hat sehr viel zur Beruhigung im Gesundheitsbereich beigetragen. Allerdings sind seine Äußerungen, die er in der SAD-Affäre getätigt hat, völlig inakzeptabel.
Thomas Widmann war innerhalb der Landesregierung auch die Speerspitze des Athesia-Machtblocks, der seit Jahren einen Privatkrieg gegen Kompatscher führt. Ist nicht das einer der Hauptgründe für den anhaltenden Lagerkampf?
Hier spielen viele Interessen mit. Sicherlich mischen dabei auch Medien mit. Genauso aber auch Verbände, Organisationen und Lobbys, die ihre verschiedenen Interessen durchsetzen wollen. Gerade deshalb ist es umso wichtiger, dass man das Ganze jetzt transparent aufarbeitet.
Der Landeshauptmann will jetzt zusätzlich das Sanitätsassessorat übernehmen. Sie waren lange selbst in diesem Bereich Landesrat. Geht das überhaupt?
Theoretisch ist alles möglich und Arno ist einer, der sich sehr schnell einarbeiten kann. Aber praktisch sehe ich diese Lösung allein vom Zeitaufwand problematisch. Ich glaube es ist auch nicht gut, wenn eine Person so viele Kompetenzen auf sich vereint.
Ich glaube es ist auch nicht gut, wenn eine Person so viele Kompetenzen auf sich vereint.
Selbst soll er den Bereich Gesundheit nicht verwalten, es gibt anscheinend niemand in der SVP-Fraktion, der die heiße Kartoffel eineinhalb Jahre vor den Landtagswahlen übernehmen will und eine Berufung von außen lehnen die SVP-Fraktion und auch die Opposition mehrheitlich ab. Hat sich Kompatscher damit selbst in eine ausweglose Situation gebracht?
Ich habe hier eine klare Meinung. Aber ich werde mich hüten sie über die Medien zu verbreiten. Wenn schon, werde ich sie dem Landhauptmann, wenn gewünscht, persönlich mitteilen.
Es ist jetzt zu einem Schulterschluss zwischen Philipp Achammer und Arno Kompatscher gekommen. Parteiobmann und Landeshauptmann marschieren seit Wochen im Gleichschritt. Die Frage ist, wie lange diese Zweckehe halten wird?
Ich hoffe das im Interesse aller. Es kann nicht nur im Interesse der beiden Protagonisten sein, sondern es muss auch im Interesse der Südtiroler Volkspartei sein, dass dieser Schulterschluss definitiv ist. Meine Hoffnung ist, dass eigenen Interesse hintangestellt werden und die Partei im Vordergrund steht.
Sie glauben, dass die Kompatscher-Gegner in der SVP jetzt Ruhe geben?
Arno Kompatscher ist bei der Bevölkerung sehr beliebt. Er ist das Zugpferd der SVP. Allein deshalb sind Intrigen gegen ihn absurd.
Wagen Sie eine Prognose für die Landtagswahlen 2023?
Bis dahin ist der Weg noch lang. Aber ich hoffe, dass meine Partei nicht einen Mantel des Schweigens über die Vorfälle legt, sondern all das was in den letzten Monaten passiert ist, offen aufgearbeitet wird und dass man dann klare Schlüsse zieht. Dann bin ich zuversichtlich, dass sich der große Schaden, der entstanden ist, eindämmen lässt.
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Ja Herr Theiner,was können
Ja Herr Theiner,was können sie eigentlich beurteilen,wenn sie nichts beurteilen können? Warum stellen sie sich dann einem Gespräch mit Journalisten? Sie sind einer von den "Alten" SVPlern und kennen die"Haale" SVP...... Ja nicht zuviel verraten,sonst wird es noch schlimmer als es schon ist mit dieser Partei.Armutszeugnis hoch drei(3) Herr Theiner!
Die Partei, die Partei, die
Die Partei, die Partei, die Partei, und immer wieder die Partei und nur die Partei! Es könnte der Partei schaden, ... alles muss im Interesse der Partei sein, ... die Partei muss im Vordergrund sein, ... usw, ... usw. Ganz besonders irritiert mich auch der Satz " du sollst der Partei dienen und nicht dich der Partei bedienen" oder so ähnlich. Bitte was? Da hat wohl dienen und bedienen die gleiche Bedeutung oder?
Ich bin der Meinung dass die Weltgeschichte zur Genüge voll ist von "eifrigen" Partei- Dienern und -Bedienern und deren schrecklichen Taten, die unter dem Hut irgend einer Partei geschahen und immer noch geschehen.
Liebe "Freunde im Edelweiß": sollten nicht vielleicht doch an erster Stelle die Interessen der Menschen stehen, und denen untergeordnet erst dann die Interessen eurer Partei?