Die Initiative für mehr Demokratie fordert von der Südtiroler Landesregierung, den Bekenntnissen zur Nachhaltigkeit endlich die von UNO-Generalsekretär Guterres geforderten drastischen Schritte gegen die Aufheizung des Klimas im Einvernehmen und in Zusammenarbeit mit der Bevölkerung folgen zu lassen. Die letzten Daten zur weltweiten Temperaturentwicklung bestätigen den Trend zur Überhitzung. Der gestrige 2. August ist der sogenannte WeltERschöpfungstag. Weltweit sind an diesem Tag die in einem Jahr nachwachsenden Lebensgrundlagen verbraucht. Allein der europäische Verbrauch liegt bei über zweieinhalb Erden und der Welterschöpfungstag allein für Europa im April. Dieser Raubbau an unseren Lebensgrundlagen heißt Zerstörung der Böden, Ausbeutung der Meere, Abholzung der Wälder, Verlust der Artenvielfalt und Verstärkung des Treibhauseffektes. Diese Auswirkungen werden weltweit täglich immer offensichtlicher, mit bisher nicht gekannten Hitzewellen, Bränden nie dagewesenen Ausmaßes, Dürren und Überflutungen, mit denen sich der Wettkampf um diese Lebensgrundlagen verschärft.
Alle, die sich seit Jahrzehnten gegen die Ausbeutung und Überstrapazierung unserer natürlichen Grundlagen und der Schönheit unseres Landes wehren, sind in trauriger Weise bestätigt worden: gegen die ausufernden Entwicklungen im Verkehr und im Fremdenverkehr, gegen eine industrialisierte, konsumorientierte Wirtschaft und Landwirtschaft. Sie sind von der regierenden Partei ungehört geblieben und haben über ihre Vorschläge die StimmbürgerInnen nie direktdemokratisch entscheiden lassen können.

Wir wollen endlich eine Trendumkehr sehen! Es sind sofort alle Projekte zu stoppen, mit denen diese katastrophale Entwicklung fortgeschrieben wird: z.B. alle die absolut unnötigen Olympiaprojekte, so wie es schon längst von der betroffenen Bevölkerung gefordert wird.

• Die seit Jahrzehnten geforderte generelle Einschränkung des Autoverkehrs ist sofort und nicht erst in ein paar Jahren umzusetzen, eben nicht nur mit Anreizen, sondern auch mit Einschränkungen;
• den Menschen, die es nötig haben, sind die finanziellen Mittel für Energiesparmaßnahmen und Möglichkeiten zu einer alternativen Mobilität zur Verfügung zu stellen und es ist der Mobilitätsbedarf überhaupt zu reduzieren;
• es ist endlich der Forderung der großen Mehrheit der Südtiroler Bevölkerung nachzukommen, den Bozner Flugplatz zu schließen;
• jede weitere Förderung des Tourismus ist einzustellen;
• der Umbau zur Biolandwirtschaft anzutreiben;
• die Schutzzonen für die Artenvielfalt kontinuierlich zu vergrößern;
• weitere Flächenausweisungen zur Verbauung zu unterlassen
• und vieles andere mehr.

Direktdemokratische Versuche der Bürgerinnen und Bürger in diese Richtung sind unterbunden worden.

Es ist nicht länger mit dem dreißig Jahre alten Deckmantel „Nachhaltigkeit“ zu beruhigen und hinter diesem versteckt weiter zu machen, wie bisher. Es ist endlich öffentlich zu bekennen, dass uns politische Fehlentscheidungen in diese katastrophale Situation gebracht haben, hier und anderswo, und dass zumindest jetzt, buchstäblich im letzten Moment, wie uns die Wissenschaft sagt, radikal umzusteuern ist. Und es ist nicht zu warten, bis andere diesen Schritt tun.

Wie es weiter gehen soll, können und dürfen nicht mehr einige wenige entscheiden. Es ist für die Bürgerinnen und Bürger endlich das ihnen vom Autonomiestatut zustehende Recht der Mitbestimmung anwendbar zu machen. Sie müssen sich auch selber helfen können!
Die derzeit unproduktive parlamentarische Konkurrenz-Demokratie ist nach Schweizer Muster zu einer Konkordanzdemokratie umzuwandeln, in der nicht feststehende Mehrheiten regieren, sondern von Mal zu Mal neue Mehrheiten zu suchen sind. Sie ist zu vervollständigen

• mit gut anwendbaren und wirksamen Instrumenten der Direkten Demokratie, mit denen die Menschen im Land selbst politische Entscheidungen treffen,
• mit Verfahren der partizipativen Demokratie, mit denen sie sich an der Lösungssuche beteiligen und
• mit konsultativ-digitaler Demokratie, mit der dafür der Rahmen deutlich gemacht und abgesteckt werden kann.

Wenn eine Hoffnung besteht, dann nur, wenn alle Betroffenen, und die sind wir als Weltgemeinschaft jetzt alle, über ihr gemeinsames Schicksal entscheiden können. Auch und insbesondere mit allen, die am meisten unter den Auswirkungen dieser Entwicklung leiden und die Veränderungen am meisten fürchten, obwohl diese zu unterlassen, sie noch weiter in Armut und Leiden treiben wird.