Ich glaube die Grünen haben sich da in etwas verbissen und kommen nicht mehr los. Eine Volksbefragung würde ihnen eine Chance bieten. ohne das Gesicht zu verlieren, aus dieser unglücklichen Festlegung auszusteigen! Ich bezweifle ob die Abstimmung im Gemeinderat wirklich die Meinung der Bürger widerspiegelte nach all den Querelen zwischen Personen und dem "Parteien-Geschiebe".
Mir geht es nicht um Benko, und ich denke, ein Kaufhaus würde dort schon passen, aber vielleicht nicht so groß. Jedenfalls würde ich mich auf etwas Schönes, architektonisch Neues in diesem Eck der Stadt freuen.
Ein Teil davon sollte ein Haus des Sozialem sein, dass die entsprechenden Verbände und Vereine, die jetzt fernab des Zentrums in der Industriezone oft nicht gefunden werden. Es sollte auch ein Haus der Begegnung sein!

Also so stehen die Grünen zu einer Volksabstimmung:
“Somit ist die einzige demokratische, gesetzlich vorgesehene und bindende Entscheidung über das Projekt bereits gefällt”

Eine äußerst interessante Sicht der Demokratie die hier geboten wird. Vor kurzem sagte jemand hier "wenn es um die Grünen geht, siehst du rot" und irre ich mich etwa?
Irgendwann las ich im Fatto Quotidiano von "democraticità a targhe alterne", ein Begriff der hier den Nagel auf den Kopf trifft.

Wieso geht den Grünen eine Volksabstimmung immer nur dann gut, wenn es ihnen grad in den Kram passt bzw. ihrer jeweiligen politischen Linie zuträglich sein könnte und sonst nicht?
Sind nicht gerade die Grünen jene Partei, die behaupten der Wähler soll immer souverän sein und wenn die Möglichkeit der Mitbestimmung des Volkes besteht so soll diese wahrgenommen werden?
Wieso wird hier eine Zuständigkeitsfrage aufgeworfen (Gemeinderat als einziger gesetzlich und demokratisch legitimiert), wenn doch der Wähler v.a. zu Großprojekten seine Meinung kundtun soll?
Ist das die Auffassung von direkter Demokratie von Frau Foppa und hat sie diese auch bei dem verschiedenen Treffen im ganzen Land, die sie mitorganisiert hat, vertreten?

Warum sind die Grünen gegen eine Volksabstimmung zum Kaufhaus? Gehen wir einen Schritt zurück: Der Landtag fügt auf Input der SVP/PD Bozen einen auf Benko maßgeschneiderten Artikel ins Landesraumordnungsgesetz ein - den famosen Art. 55 quinqies, vulgo Lex Benko. Die Grünen waren die erbittertsten Gegner dieser ihres Erachtens nach ad-personam-Bestimmung. Sie wurde mit den Stimmen der Mehrheit verabschiedet und gibt als geltendes Gesetz die Prozedur vor: Stadtrat, Dienststellenkonferenz, Unterschrift Landeshauptmann für die Teil, die das Land betreffen, Gemeinderat als abschließendes Beschlussorgan. Dieser hat entschieden. Da den Bewerbern das Ergebnis nicht genehm ist, soll wieder entschieden werden. Das ist bereits sehr fragwürdig. Aber eine Entscheidung durch das Volk (die Rede geht gar nur von einer 'Befragung') sieht dieses von den Bewerbern selbst veranlasste ad-hoc-Prozedere nicht vor. Dieses nun so zu drehen, damit das erwünschte Ergebnis wahrscheinlicher wird, wäre eine grobe Verletzung der demokratischen Spielregeln.

Auch wenn einzelne grüne Politiker zweifelsohne seriöse Persönlichkeiten sind ist der Gesamteindruck der Südtiroler Grünen doch ein zumindest zwiespältiger, inkonsistenter – und ich spreche hier als zwar nicht emotional aber faktisch politisch Nahestehender.
Die politische Kontrolle der Exekutive funktioniert ja noch, aber es fehlt die Vision, der Anspruch aktiv und positiv die Zukunft gestalten zu können und zu wollen.
Da wird viel Verhinderung betrieben, und wenn es keine Argumente gibt, dann werden sie entweder erfunden oder es muss auch ohne gehen: Direkte Demokratie ist gut, aber nur wenn wir gewinnen können. Ein Kaufhaus eines Megakapitalisten? Das darf nicht sein. Ein Flughafen? Bittdigarschön, vollkommen undenkbar. Private Windparks? Um Gottes Willen, das ist ja ein Business. Eisenbahn? Ja klar, aber bitte kein BBT. Warum? Weil wir Grüne sind.
Ich fände es wünschenswert wenn man sich hier ein die Mühe machte eine größere Linie zu definieren um dem Wähler eine klarere, verständlichere Vorstellung zu geben.

Ich bin prinzipielle gegen Volksbefragungen, zum einen, weil ich der Meinung bin, dass die gewählten Volksvertreter die Aufgabe haben, sich mit den wichtigen Themen eingehend zu befassen und dann die beste Entscheidung zu treffen (notfalls eben auch gegen den Mainstream - der ja auch heute so und morgen anders sein kann). Zum anderen bin ich mit meinen Meinungen und Ansichten recht oft in Minderheitenposition.
Dass nun aber die Grünen sich gegen eine Volksabstimmung zum Benko-Projekt aussprechen, nagt aber schon beträchtlich an ihrer Glaubwürdigkeit. Und das Argument von "der Kürze der Zeit" ist wohl mehr als lächerlich, nachdem die Sache schon jahrelang zerredet wird.
In Bozen hat in dieser Sache die Politik mehr als versagt, somit ist eine Volksbefragung wohl der letzte mögliche Ausweg aus einer Sackgasse, in welche sich die offensichtlich unfähige politische Klasse - die Grünen voran - hineinmanövriert haben.
Ich habe den stark den Eindruck, den Leuten ist ein Kommissar lieber, als der ewige und nutzlose Zank ihrer Reststimmenmandatare.
Allein, ich fürchte die haben die Botschaft noch nicht verstanden ...

Die Grünen waren nie grundsätzlich gegen eine Volksbefragung, sie haben jedoch gegenüber einer Volksbefragung in diesem spezifischen Zusammenhang Vorbehalte. Nicht weil sie das Ergebnis fürchten, sondern weil es bereits eine Entscheidung im letzten Gemeinderat zu exakt diesem Projekt gegeben hat.
Dasselbe Projekt wurde in einer äußerst fragwürdigen Art vom scheidenden Bürgermeister wieder auf den Tisch gebracht, womit er de facto die Abstimmung (die einzige vom Gesetz vorgesehene und bindende Entscheidung!) ignoriert bzw. zunichte gemacht hat. Das ist aus Sicht der Grünen ein antidemoratischer und nicht legitimer Akt.
Es wird nun versucht, diesen Akt mir einer Volksbefragung wieder zu "legitimieren". Das ist der Grund - und der einzige Grund - weshalb die Grünen skeptisch sind, nicht weil sie grundsätzlich gegen eine Volksbefragung sind, ganz im Gegenteil.
Was die Kurzfristigkeit und Schwierigkeit einer objektiven und ausgewogenen Informationsmöglichkeit der Bevölkerung betrifft, die sowohl die Vorzüge als auch die gravierenden Nachteile sichtbar macht, so ist es doch wohl augenscheinlich, dass die finanziellen Möglichkeiten einer multinationalen Holding in keinster Weise vergleichbar sind mit den Mitteln lokaler Freiwilligenvereine und -verbände. Eine faire Auseinandersetzung wird schwierig, doch Kommissar Penta scheint ein Mann klarer demokratischer und rechtlicher Prinzipien zu sein. Hoffen wir das Beste. Die TechnikerInnen sind jedenfalls schon an der Arbeit, um das "neue" Projekt im Detail zu analysieren. Viel Zeit haben sie ja nicht.