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Generalstreik bei der Rai

Die Journalist*innen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks fordern bessere Arbeitsbedingungen. Italien ist beim Ranking zur Pressefreiheit fünf Plätze zurückgefallen.
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  • Die Bozner Redaktion der Rai hat sich dem nationalen Streik der Rai-Journalist*innen angeschlossen. Sie kritisieren, dass pensionierte Journalist*innen nicht nur durch neue ersetzt werden und im Entwicklungsprogramm der staatlichen Rai das Nachrichtenangebot nicht erwähnt wird. 

    „Es sind keine Auswahlverfahren zur Neuanstellung von Journalisten vorgesehen. Die Generaldirektion bevorzugt die Beschäftigung von Freiberuflern. Dadurch werden neue, unsichere Beschäftigungsverhältnisse geschaffen“, teilt die Bozner Redaktion heute (6. Mai) früh mit. Budgets für die aktuelle Berichterstattung würden ständig gekürzt und Leistungsprämien gestrichen. Mit dem Streik wollen die Journalist*innen die Autonomie und Unabhängigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks verteidigen. 

    In einer offiziellen Mitteilung teilt die Generaldirektion der Rai mit, dass die Betriebsleitung den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu einem „modernen und digitalen Medienunternehmen“ machen wolle und die derzeitigen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen keine Neuanstellungen im Rahmen von Auswahlverfahren zulassen. Außerdem lege die Unternehmensführung Wert auf die Feststellung, dass sich die Rai „zunehmend für Pluralismus und Meinungsfreiheit einsetzt“

    Seit dem Amtsantritt von Giorgia Meloni (Fratelli d’Italia) hat sich die Situation für die Presse- und Meinungsfreiheit in Italien rasant verschlechtert. In der von „Reporter ohne Grenzen“ veröffentlichten Rangliste im Jahr 2024 fällt Italien um fünf Plätze auf Platz 46 zurück. „Besonders besorgniserregend sind die regelmäßige Verwendung von SLAPPs – sogenannte Verleumdungsklagen – sowie die Versuche der Gesetzgebung, die Gerichtsberichterstattung von Medien zu kontrollieren“, erklärt die internationale Nichtregierungsorganisation.