Politica | Pressefreiheit

Anti-SLAPP-Richtlinie bald in Kraft

Die Europäische Union will unabhängigen Journalismus besser vor strategischen Klagen schützen. SALTO ist letztes Jahr selbst Opfer davon geworden – Ausgang noch offen.
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Foto: Roman Kraft/Unsplash
  • In Zukunft sollen Medien und öffentliche Beobachter wie Menschenrechtsorganisationen in der Europäischen Union (EU) besser vor missbräuchlichen Gerichtsverfahren geschützt werden. Das hat das EU-Parlament Ende Februar dieses Jahres beschlossen. Der Gesetzestext wurde diese Woche, am Dienstag, den 16. April, im Amtsblatt der EU veröffentlicht. 20 Tage nach Veröffentlichung tretet die Anti-SLAPP-Richtlinie in Kraft. Dann haben die EU-Länder bis zum Jahr 2026 Zeit, die Richtlinie in nationales Recht umzusetzen. 

  • Die Klage der Familie Ebner: Das Onlineportal SALTO machte das Vorgehen des Medienkonzerns letztes Jahr bei einer Pressekonferenz öffentlich. Foto: Seehauserfoto

    Auch das Onlineportal SALTO war letztes Jahr Opfer einer strategischen Klage geworden: Am 9. Februar 2023 wurde dem Herausgeber des Portals, der Genossenschaft Demos 2.0, eine Schadenersatzforderung von 150.000 Euro zugestellt. Der Absender war niemand geringerer als die Bozner Familie Ebner. Als Mehrheitseigentümer der Athesia Gruppe sind sie die Herausgeber des weitaus größten Verlagshauses im Land. In dem Schreiben beanstandete sie 58 auf SALTO veröffentlichte Artikel zu den politischen und wirtschaftlichen Hintergründen der Athesia Gruppe. 

    Im Frühling 2023 fand eine Mediationsverhandlung zwischen den betroffenen Parteien statt, die ergebnislos endete. Der Redaktion von SALTO sind keine weiteren Schritte vonseiten der Athesia Gruppe bekannt. Es ist noch völlig offen, ob diese nun weiter gerichtlich vorgehen will oder nicht. 

    Indessen feiert die Pressefreiheit nun auf europäischer Ebene einen kleinen Erfolg: Strategische Klagen, sogenannte SLAPPs, sollen mit einem Mindeststandard auf EU-Ebene vereitelt werden. „Journalismus, Aktivismus und andere Arten der öffentlichen Beteiligung werden endlich vor unbegründeten, kostspieligen und zeitraubenden Klagen geschützt“, erklärte Flutura Kusari vom European Centre for Press and Media Freedom auf X, nachdem das EU-Parlament die Richtlinie im Februar mehrheitlich beschlossen hat.