Am Mittwoch war es die Brennercom, heute ist es die Brennerautobahngesellschaft, die im Fokus des Interesses steht. Denn am Donnerstag unterbreitet die Regierung in Rom den öffentlichen A22-Aktionären eine Vereinbarung, mit der die Konzession über eine Zuweisung als Inhouse-Gesellschaft gerettet werden soll. Demnach könnte die A22-Konzession bis zum Jahr 2045 vergeben werden – und somit auch jene 550 Millionen Euro gesichert werden, die für die Finanzierung des Brenner Basistunnels und der Zulaufstrecken zur Seite gelegt worden sind. Eine Lösung, für die sich am Mittwoch alle öffentlichen Aktionäre bei einem Treffen in Trient ausgesprochen haben.  „Mit der Lösung Inhouse-Gesellschaft ist es uns gelungen einen gangbaren Weg für die langfristige Erteilung der Konzession zu erarbeiten“, erklärte Landeshauptmann Arno Kompatscher. Noch nicht geklärt ist allerdings, ob die privaten Aktionäre ihr Anteile an einer Inhouse-Gesellschaft abtreten müssten. Nachdem sie mit 16,7 % klar in der Minderheit sind, gibt es auch die rechtliche Meinung, dass dies nicht notwendig sei. Dennoch steht im Raum, dass bei der Brennerautobahn genau das Gegenteil von dem passiert, was Michl Ebner, Ferdinand Willeit und Karl Manfredi bei der Brennercom beschlossen haben: die Privaten müssen gehen, die Öffentlichen bleiben.

Gerichtlicher Punktesieg für öffentliche Brennercom-Aktionäre

Seit Mittwoch ist aber noch einmal gerichtlich bestätigt, dass auch der Beschluss der Brennercom-Führung rechtlich fragwürdig war. Kommt es in den nächsten Monaten nicht zur einer außergerichtlichen Einigung, bleibt der Entscheid des Brennercom-Verwaltungrates laut dem Beschluss von Richterin Ulrike Ceresara in jedem Fall bis 25. November ausgesetzt, wenn die Verhandlung in merito starten soll.  Bis dahin halten Land, Selfin und Stadtwerke Brixen also wieder die Mehrheit an der Brennercom. Ihre Position stärkten die drei öffentlichen Aktionäre am Mittwoch zusätzlich durch die Unterzeichnung eines Syndikatsvertrages. Darin verpflichten sie sich zu einem gemeinsamen Vorgehen als Teilhaber der Brennercom AG – einerseits mit einer Stimmrechtsbindung, andererseits mit der Verpflichtung, Aktien in gegenseitigem Einverständnis abzutreten.

Inhaltlich gestärkt wird die Position von Land, Selfin und Stadtwerken Brixen aber auch durch die Argumentation im Beschluss von Richterin Ulrike Ceresara.  Diese bezeichnet den Beschluss des Brennercom-Verwaltungsrates unter anderem als „jenseits seiner Entscheidungskompetenz“; auch der Fakt, dass die ebenfalls mehrheitlich öffentliche A22 aus dem Rauswurf ausgenommen wurde, wird von der Richterin offen in Frage gestellt. Bei der einstweiligen Aussetzung des Brennercom-Entscheids stützt sich Ceresara auf zwei rechtliche Säulen: das Stabilitätsgesetz aus dem Jahr 2008 und den Artikel 2473ter des Zivilgesetzbuches. Ersteres habe nicht zum Ziel gehabt, öffentliche Beteiligungen an privaten Unternehmen generell zu entfernen, sondern ihre Sinnhaftigkeit zu überprüfen. Das Zivilgesetzbuch wieder besagt laut der Richterin, dass die Erlöschung von Anteilen an Aktiengesellschaften nur durch die Aktionärsversammlung und nicht einseitig durch den Verwaltungsrat beschlossen werden kann.

Das wird auch in der authentischen Interpretation festgehalten, die erst in den kommenden Tagen in Kraft tritt. Für Landeshauptmann Arno Kompatscher liegt aufgrund der einhelligen gesetzlichen Interpretation auf der Hand, dass der Brennercom-Verwaltungsrat seinen Beschluss nun zurückziehen müsste. Ähnlich argumentiert auch SVP-Senator Karl Zeller in der Donnerstag-Ausgabe des Corriere dell’Alto Adige: Nachdem Ceresara noch vor Inkrafttreten der authentischen Interpretation zum selben Schuss gekommen sei, sei es höchste Zeit, dass auch der Verwaltungsrat den Status quo bei der Brennercom wiederherstelle, argumentiert er. Zumindest laut Arno Kompatscher ist dann eine Verhandlung über mögliche Abtretungen nicht ausgeschlossen. Denn wie der Landeshauptmann in der Südtiroler Tageszeitung meint. „Wir konnten uns ja immer vorstellen, die für das Land wichtigen Infrastrukturen schätzen zu lassen und den Rest abzutreten.“