Weil die Corona-Infektionszahlen steigen – seit einigen Wochen gibt es rund 2.000 neue Fälle pro Tag –, wird die Regierung in Rom neue, schärfere Regeln erlassen. Mit einem Dekret des Ministerpräsidenten sollen – so die ersten Informationen der letzten Tage – folgende Maßnahmen eingeführt werden: Maskenpflicht im Freien; Beschränkung der maximalen Teilnehmerzahl an privaten Festen und Indoor-Sportveranstaltungen; Sperrstunde um 23 Uhr für Nachtlokale, Restaurants und Bars; Unterstützung durch das Militär bei den Kontrollen; Verlängerung des Notstands bis 31. Jänner 2021.

Die endgültige Fassung des Dekrets liegt noch nicht vor. Heute (Dienstag) findet eine Anhörung im Parlament statt. Die definitive Vorlage wird für Dienstag Abend bzw. im Laufe des morgigen Tages erwartet. Dann soll das Dekret der Regionenkonferenz unterbreitet und im Laufe des Mittwochs (7. Oktober) oder allerspätestens am Donnerstag (8. Oktober) in Kraft treten.

Bereits am Montag Abend legten Regionenminister Francesco Boccia und Gesundheitsminister Roberto Speranza in der Regionenkonferenz die Inhalte des neuen Dekrets dar. Insbesondere die allgemeine Maskenpflicht sei dabei von den Vertretern der Regionen kritisch kommentiert worden, berichtet Landeshauptmann Arno Kompatscher. “Es herrschte die relativ einhellige Meinung, dass es in erster Linie darum geht, die geltenden Regeln einzuhalten und verstärkt zu kontrollieren und durchzusetzen anstatt neue Regeln draufzupacken.”

Das sei auch seine Meinung, so Kompatscher. “In Südtirol ist es bereits heute Pflicht, sich Mund und Nase zu bedecken, wenn die Abstände von einem Meter nicht eingehalten werden (können) bzw. wenn man in Situationen von möglichen Menschenansammlungen gerät. Eine allgemeine Maskenpflicht wäre zwar einfacher zu kommunizieren – ‘du musst sie immer aufsetzen, wenn du aus dem Haus gehst’– und zu kontrollieren. Aber das würde dann auch bedeuten, dass ich die Maske aufhaben muss, wenn ich im hintersten Prettau alleine im Wald spazieren gehe. Das ist epidemiologisch nicht begründbar.”

Wenn schon eine Verschärfung der Maskenpflicht, dann nur dort, wo es tatsächlich Probleme gibt, etwa in der Innenstadt, und abhängig von objektiven Zahlen. Soweit die Position der Landesregierung, an der sie auch festhalten wird, sollte die Regierung in Rom tatsächlich eine staatsweite allgemeine Maskenpflicht im Freien vorschreiben. “Wir können aufgrund unseres Landesgesetzes vom 8. Mai (die Regierung hat es nicht angefochten, Anm.d.Red.) weiterhin autonom entscheiden”, betont Landeshauptmann Kompatscher. Man werde sich nun anschauen, wie die Regierungsvorlage bzw. das Dekret des Ministerpräsidenten definitiv ausschaut “und dann gegebenenfalls Dinge per Verordnung des Landeshauptmannes übernehmen oder nicht”.

“Wir hoffen nicht, dass es notwendig ist, die in Südtirol geltenden Regeln zu ändern. Aber zum jetzigen Zeitpunkt ist das nicht geplant.” (LH Arno Kompatscher)

Doch auch in Südtirol haben die Infektionen wieder zugenommen. Zwar gibt es weiterhin keine Corona-Intensivpatienten, und auch die Anzahl der mit Covid-19 Verstorbenen (292) ist seit Anfang Juni nicht gestiegen. Dennoch: “Von den neu getesteten Personen sind derzeit ca. 3 bis 4 Prozent positiv – das sind eindeutig mehr als vor einigen Wochen, auch wenn die Zahlen noch nicht alarmierend sind”, meint Kompatscher. Nicht der Tourismus, nicht die Landwirtschaft – “es sind vor allem private Feste und Feierlichkeiten, wo es zuletzt immer wieder Neuinfektions-Situationen gegeben hat und die uns immer mehr Sorgen machen”, gesteht der Landeshauptmann.

In anderen Ländern sind private Feiern mit mehr als 10, 15 oder gar 6 Personen mittlerweile verboten. In Italien könnte eine Obergrenze von 200 Personen kommen. “Wir haben lange darüber diskutiert, möchten eine solche Regelung zum jetzigen Zeitpunkt allerdings nicht erlassen, sondern weiterhin an die Solidarität appellieren: Unsere Empfehlung ist, die Feierlichkeiten – Geburtstage, Familienfeiern u.ä. – nicht in der üblichen Form abzuhalten bzw. darauf zu verzichten oder sich dabei wirklich streng an die Regeln – Atemschutz, Abstand, Hygienemaßnahmen – zu halten.”