Politica | Gemeinderatswahlen

Schatzer zögert Kandidatur hinaus

Unerwartet zögert Bürgermeister und Gemeindenverbandspräsident Andreas Schatzer, erneut zu kandidieren. Die Grüne Bürgerliste startet hingegen bereits mit dem Wahlkampf.
Andreas Schatzer
Foto: Gemeinde Vahrn
  • Während die Grüne Bürgerliste in Vahrn bereits mit einer Pressemitteilung in den Wahlkampf startet, ziert sich Gemeindenverbandspräsident und SVP-Bürgermeister Andreas Schatzer. Er wisse noch nicht, ob er erneut als Bürgermeisterkandidat antreten werde, teilt er gegenüber SALTO mit. Vor einigen Wochen hatte der Wettbewerb für die Pardelwiesen für Aufsehen gesorgt, da das Siegerbüro bekannt wurde, ohne formale Kriterien einzuhalten. Architekturbüros aus dem In- und Ausland beschwerten sich über das Vorgehen, erst Wochen später folgte dann die offizielle Verkündung der Wettbewerbsergebnisse. 

    Nun kritisiert die Grüne Bürgerliste Vahrn die kurzfristige Einberufung der Gemeinderatssitzung am 30. Dezember 2024: Die Oppositionspartei bemängelt, dass die Sitzung während der Feiertage angesetzt und ein Haushaltsentwurf zur Abstimmung vorgelegt wurde, den sie erst wenige Tage zuvor erhielten. Es sei realpolitisch unmöglich, einen Haushalt am 30. Dezember noch abzulehnen: Eine Ablehnung führe zu einer Verschleppung von Investitionen und Projekten.

    Zudem warte der Bürgerhaushalt auf seine Umsetzung: Den Vorschlag der Grünen hat der Gemeinderat im Sommer 2022 genehmigt, dessen Umsetzung war eigentlich für das Jahr 2024 vorgesehen. „Die Vahrner SVP zeigt wenig Bereitschaft, echte Partizipation zu fördern und die Bürger umfassend in Entscheidungsprozesse einzubinden“, kritisiert die Grüne Bürgerliste. So sei etwa auch der Prozess zum Gemeindeentwicklungsprogramm kaum beworben worden, während die Einweihung der Umfahrung – die sogenannte „Tunnelfete“ – mit einer Postsendung an jeden Haushalt umfassend kommuniziert wurde. 

  • Die Grüne Bürgerliste in Vahrn: Sie hoffen auf mehr Klimaschutz in der nächsten Legisalturperiode. Foto: Grüne Bürgerliste Vahrn
  • Bürgermeister Andreas Schatzer (SVP) weist die Vorwürfe zurück: „Wir mussten im vergangenen Jahr PNRR-Projekten den Vorrang geben, aber wir holen den Bürgerhaushalt nach.“ Außerdem sei der Haushaltsentwurf wie vorgesehen fünf Tage vor der Sitzung dem Gemeinderat vorgelegt worden. Den Sitzungstermin habe der Gemeindeausschuss auf Ende Dezember verschoben, um das Inkrafttreten der GIS-Erhöhung im Landesstabilitätsgesetz abzuwarten. Der Vahrner Gemeinderat muss das Thema GIS allerdings aus Zeitgründen erst im Jänner behandeln. 

    Auch bei der Nachhaltigkeit vermissen die Grünen Engagement: Laut ISPRA-Daten hat Vahrn zwischen den Jahren 2021 und 2022 einen Anstieg der Versiegelung um 3,4 Hektar verzeichnet – das sei der zweithöchste Wert in Südtirol. Maßnahmen zur Renaturierung, Verbesserungen der Infrastruktur und Projekte zur Förderung des sozialen Zusammenhalts würden auf die lange Bank geschoben. 

    Die Grünen fordern konkrete Mittel für die Instandsetzung von Gehwegen, eine sichere Infrastruktur für Radfahrer und Fußgänger, eine angemessene Beleuchtung sowie Investitionen in Themen- und Wanderwege. „Wir brauchen einen Haushalt, der unsere Gemeinde ökologisch, sozial und wirtschaftlich stärkt. Mut und Innovation sind gefragt“, erklärt Maria Überbacher, Gemeinderätin der Grünen Bürgerliste.

    „Wir legen im Gemeindeentwicklungsprogramm einen Fokus auf die Fußgänger- und Fahrradmobilität, es soll noch vor den Gemeinderatswahlen genehmigt werden“, so Schatzer. Ob der Vahrner Bürgermeister und Präsident des Südtiroler Gemeindenverbands wieder kandidiert, lässt er noch offen.