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Teurer Geheimbericht

Eine Expertenkommission hat die Sparpotentiale der Landesverwaltung ermittelt. Der Bericht hat 225.000 Euro gekostet und wird seit langem unter Verschluss gehalten.
di Christoph Franceschini
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Sparschwein
Foto: upi
Gut Ding, braucht gut Weil. 
Und Gut Ding kostet etwas.
So könnte man die Geschichte umschreiben. Dazu kommt noch eine merkwürdige Zurückhaltung der Auftraggeber, die sich kaum erklären lässt.
Doch der Reihe nach.
 

Die Experten

 
Es war ein Schritt, den die Landesregierung Anfang 2015 groß angekündigt hat. Landeshauptmann Arno Kompatscher, damals auch für die Wirtschafts- und Haushaltsagenden zuständig, erklärte dass es innerhalb der Landesverwaltung große Sparpotentiale gebe. Um diese zu ermitteln, wolle die Landesregierung eine Expertenkommission einsetzen, die mögliche Lösungen und Vorschläge ausarbeiten soll.
Im März 2015 wurde der „Ausschuss für die Überprüfung der öffentlichen Ausgaben“ dann auch eingesetzt. In das Gremium wurden der Mailänder Wirtschaftsprofessor Luca Bisio, der Eppaner Manager Thomas Koler, die Bozner Sanitätsbedienstete Ines Pellegrini und der Innsbrucker Universitätsprofessor für strategisches Management und Eurac-Mitarbeiter Kurt Promberger berufen, sowie Martin Steinmann, der als Koordinator das Ausschusses von der Prüfstelle des Landes abkommandiert wurde.
Danach wurde es ruhig um den Ausschuss und seine Arbeit. Die Öffentlichkeit hat weder etwas von der groß angekündigten Sparoffensive, noch von den Vorschlägen der Expertenkommission etwas gehört.
 
 
Nur einmal sickerte ganz bewusst, etwas an die Öffentlichkeit. Kurz vor dem Wechsel in die Politik, veröffentlichte im August 2018 der damalige Generaldirektor des Landesverwaltung Hanspeter Staffler seinen Abschlussbericht. In dem 200-Seiten-Papier macht Staffler auch konkrete Vorschläge für eine schlankere Verwaltung und zitiert dabei auch aus dem Bericht der Expertenkommission.
Es war ein Lebenszeichen, dass der Ausschuss nicht nur arbeitet, sondern auch konkrete Vorschläge gemacht hat.
 

Die Kosten

 
Die beiden Landtagsabgeordneten der Südtiroler Freiheit Sven Knoll und Myriam Atz-Tammerle wollten es aber genauer wissen. Sie stellten Anfang Dezember 2019 im Landtag eine schriftliche Anfrage zum Expertenbericht zu den Sparpotenzialen. Dabei fragten sie auch nach den Kosten der Operation.
Diese Woche kam die Antwort Arno Kompatschers. Der Landeshauptmann legt dar, dass sich die fünf Expertinnen und Experten jährlich zu 8 Sitzungen getroffen und insgesamt 32 offizielle Sitzungstermine wahrgenommen haben. Für jeden Sitzungstag wurde dabei ein halber Tag an Vorbereitungszeit anerkannt, um die notwendigen Vorbereitungen und Analysen durchzuführen. „Die Vergütung der Experten im Zeitraum 2015 – 2018 betrug demnach insgesamt 219.325,20 Euro. Es wurden zudem 7.409,87 Euro an Spesenrückvergütungen (Reisespesen) liquidiert“, heißt es in der Antwort Kompatschers.
Bedenkt man, dass die öffentlichen Angestellten per Gesetz keine besondere Entschädigung für diese Arbeit bekommen dürfen, hat man bei den drei auswärtigen Experten also keineswegs gespart.
Dazu aber kommt noch eine unerklärliche Geheimniskrämerei.
 

Der Geheimbericht

 
Die Landtagsanfrage von Sven Knoll und Myriam Atz Tammerle trägt den Titel „Wo ist der Expertenbericht zu den Sparpotenzialen?“.
Der Grund dafür ist, dass der Bericht seit langem unter strengem Verschluss gehalten wurde. Denn inzwischen ist klar, dass der Ausschuss den Abschlussbericht bereits im Dezember 2018 fertig gestellt und abgeliefert hat. Die konkreten Sparvorschläge dürfte aber an der Spitze der Landesverwaltung einigen nicht gefallen haben. Nur so ist es erklärbar, dass die kostspielige Analyse über ein Jahr in der Schublade verschwunden ist.
 
 
Dort wäre der Bericht wahrscheinlich auch verstaubt, wenn der Chefredakteur der Südtiroler Wirtschaftszeitung (SWZ), Christian Pfeifer, Ende November 2019 in einem detaillierten Artikel nicht die Hintergründe dargelegt hat. „Der Bericht wird gehütet wie ein Geheimpapier. Bisher durften ihn nur ausgewählte Personen lesen“, schreibt Pfeifer folgerichtig.
Der Zeitungsartikel brachte plötzlich Bewegung in die Sache. Wenige Tage später stellt die Südtiroler Freiheit ihre Anfrage im Landtag. Kaum fragte die Opposition nach ging plötzlich alles sehr schnell. Mit einjähriger Verspätung wurde der Abschlussbericht des Ausschusses am 17. Dezember 2019 der Landesregierung vorgestellt. Einen Tag vor Weihnachten wurde der 60 Seiten lange Bericht dann auch dem Landtagspräsidium und den Landtagsfraktionen zur Kenntnis gebracht. 
Doch für eine öffentliche Vorstellung hat es bisher aber noch nicht gereicht. Anscheinend soll der Steuerzahler nicht zu genau wissen, wo und wie das Land sparen kann.
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Martin Senoner Ven, 02/07/2020 - 17:03

Braucht es da Experten? Weniger Abteilungen und weniger Ämter und Dienststellen (die Gemeinde Bozen hat es längst vorgemacht), zwei Abteilungen in eine Agentur auslagern ist dabei nur eine halbe Sache! Durch eine schlankere Struktur, könnten auch die Führungskräfte reduziert werden! Statt in teure Softwarelizenzen zu investieren sollte das Land einmal etwas Geld ausgeben und die hauseigenen Anwendungen auf browserbasierte freie Software umstellen! So kann auch ein billigeres Betriebssystem (Liunx) eingesetzt werden, zusammen mit einer Umstellung der deutschen und ladinischen Schule auf FUSS könnten so Millionen an Kosten für Lizenzen und Hardwareaustausch gespart werden! Außerdem könnte das Land die Wochenarbeitszeit verkürzen und sich dadurch einiges an Geld für Lohnerhöhungen ersparen!

Ven, 02/07/2020 - 17:03 Collegamento permanente
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Martin Senoner Ven, 02/07/2020 - 17:27

Unsere Gewerkschaften schlagen entweder 38 Stunden bei deutlich erhöhtem Gehalt oder 36 Stunden (wie übrigens bei staatlichen Stellen längst üblich) bei leicht erhöhtem Gehalt vor! Studien haben übrigens ergeben, dass die Produktivität bei Mitarbeitern, die 32 Stunden arbeiten (86%) nicht niederer ist als bei 100%-Kollegen!

Ven, 02/07/2020 - 17:27 Collegamento permanente