Politica | Gewalt

Die Stimmungsmache

Die Südtiroler Freiheit macht Straftaten zu einem Politikum, von denen man bis heute nicht einmal weiß, ob es sie überhaupt gegeben hat. Das wird im Landtag deutlich.
jugendgewalt.jpg
Foto: upi
  • Sven Knoll, Myriam Atz Tammerle, Hannes Rabensteiner und Bernhard Zimmerhofer sind sich sicher. Bereits vor Wochen hat die Südtiroler Freiheit mit einer detaillierten Pressemitteilung auf diesen angeblichen Vorfall in Meran aufmerksam gemacht. Es geht dabei um ein schwerwiegendes Verbrechen.
    In einer Anfrage im Landtag breiten die Mandatare die Geschichte jetzt noch einmal detailliert aus. Unter dem Titel „13-jähriges Mädchen in Meran von zwei Ausländern fast vergewaltigt“ heißt es in der Anfrage:  

    In Meran wurde am Abend des 10.01.2024 in der 30.-April-Straße ein erst 13-jähriges Mädchen von zwei Ausländern fast vergewaltigt. Durch ihre Hilferufe ist ein mutiger Passant auf den Vergewaltigungsversuch aufmerksam geworden und ist dem Mädchen sofort zur Hilfe geeilt. Die beiden Ausländer waren bereits dabei, sich mit heruntergelassenen Hosen über das Mädchen herzumachen. Nur durch das tatkräftige und mutige Einschreiten des Passanten konnte die Schändung des minderjährigen Mädchens verhindert werden. Beinahe täglich erleben wir Ausländer-Gewalt in Meran. Viele Menschen, vor allem Frauen, trauen sich in den Abendstunden nicht mehr allein auf die Straße. Doch nicht nur Meran ist von der ausufernden Ausländer-Kriminalität betroffen, auch aus den anderen Städten erreichen uns immer mehr Meldungen. Die einheimische Bevölkerung hat diese Entwicklung satt. Sie verlangt endlich konkrete Maßnahmen der Landesregierung.

  • Abgeordneter der Südtiroler Freiheit: Angeblicher Versuch einer Vergewaltigung zum Politikum machen. Foto: Seehauserfoto
  • Die Abgeordneten der Südtiroler Freiheit wollen dann wissen:

    • Wie alt sind die beiden Täter und aus welchem Land stammen sie? 
    • Wurden die beiden Täter verhaftet und bestraft bzw. wann werden sie abgeschoben? 
    • Sind die beiden Täter bereits polizeibekannt, und, falls ja, aufgrund welcher Straftaten? 

     

    Bis heute hat weder eine Sicherheitsbehörde noch die Staatsanwaltschaft den angeblichen Vorfall in Meran bestätigt. Es gibt keinerlei Informationen oder Spuren zu dem Verbrechen, das die Südtiroler Freiheit hier beschreibt.Das wird auch aus der Antwort der für die Sicherheit zuständigen Landesrätin, Ulli Mair, deutlich. Die Freiheitliche Landesrätin gibt eine lange Antwort, die absolut allgemein gehalten ist. Zum angeblichen Fall gibt es aber keinerlei Informationen. Mair kann nicht einmal bestätigen, ob es diesen überhaupt gegeben hat.
    So heißt es in der Antwort:

    „Für die strafrechtliche Ahndung von Verbrechen sind die Gerichte zuständig, welche aufgrund der geltenden Gesetze handeln. Die Strafgesetzgebung und die Strafprozessordnung fallen in die ausschließliche Zuständigkeit des Staates. Haftbefehle und allfällige weitere Maßnahmen müssen von einem Richter verfügt werden. Ebenfalls staatliche Zuständigkeit sind die Kontrolle der Außengrenzen bzw. das Aufenthaltsrecht. Das Land Südtirol kann weder Personen verhaften noch sie zwingen das Staatsgebiet zu verlassen oder ihnen den Eintritt ins Staatsgebiet verbieten.“

  • Landesrätin für Sicherheit Ulli Mair: Keinerlei Informationen zum Vorfall Foto: Seehauserfoto
  • Ulli Mair weiter:

    „Wir werden im Rahmen unserer neuen Sicherheitspolitik alles unternehmen, um eine ausreichende und umfassende Information und Dokumentation zu derartigen Straftaten zu erlangen und um auch über die Schritte der Polizeikräfte informiert zu werden. Stand jetzt liegen diese Informationen bei den Exekutivbeamten.“

    Sven Knoll & Co. nehmen diesen Vorfall aber trotzdem zum Anlass, um Öl auf das Feuer der Fremdenfeindlichkeit zu gießen.