Politik | Gewalt

Die Stimmungsmache

Die Südtiroler Freiheit macht Straftaten zu einem Politikum, von denen man bis heute nicht einmal weiß, ob es sie überhaupt gegeben hat. Das wird im Landtag deutlich.
jugendgewalt.jpg
Foto: upi
  • Sven Knoll, Myriam Atz Tammerle, Hannes Rabensteiner und Bernhard Zimmerhofer sind sich sicher. Bereits vor Wochen hat die Südtiroler Freiheit mit einer detaillierten Pressemitteilung auf diesen angeblichen Vorfall in Meran aufmerksam gemacht. Es geht dabei um ein schwerwiegendes Verbrechen.
    In einer Anfrage im Landtag breiten die Mandatare die Geschichte jetzt noch einmal detailliert aus. Unter dem Titel „13-jähriges Mädchen in Meran von zwei Ausländern fast vergewaltigt“ heißt es in der Anfrage:  

    In Meran wurde am Abend des 10.01.2024 in der 30.-April-Straße ein erst 13-jähriges Mädchen von zwei Ausländern fast vergewaltigt. Durch ihre Hilferufe ist ein mutiger Passant auf den Vergewaltigungsversuch aufmerksam geworden und ist dem Mädchen sofort zur Hilfe geeilt. Die beiden Ausländer waren bereits dabei, sich mit heruntergelassenen Hosen über das Mädchen herzumachen. Nur durch das tatkräftige und mutige Einschreiten des Passanten konnte die Schändung des minderjährigen Mädchens verhindert werden. Beinahe täglich erleben wir Ausländer-Gewalt in Meran. Viele Menschen, vor allem Frauen, trauen sich in den Abendstunden nicht mehr allein auf die Straße. Doch nicht nur Meran ist von der ausufernden Ausländer-Kriminalität betroffen, auch aus den anderen Städten erreichen uns immer mehr Meldungen. Die einheimische Bevölkerung hat diese Entwicklung satt. Sie verlangt endlich konkrete Maßnahmen der Landesregierung.

  • Abgeordneter der Südtiroler Freiheit: Angeblicher Versuch einer Vergewaltigung zum Politikum machen. Foto: Seehauserfoto
  • Die Abgeordneten der Südtiroler Freiheit wollen dann wissen:

    • Wie alt sind die beiden Täter und aus welchem Land stammen sie? 
    • Wurden die beiden Täter verhaftet und bestraft bzw. wann werden sie abgeschoben? 
    • Sind die beiden Täter bereits polizeibekannt, und, falls ja, aufgrund welcher Straftaten? 

     

    Bis heute hat weder eine Sicherheitsbehörde noch die Staatsanwaltschaft den angeblichen Vorfall in Meran bestätigt. Es gibt keinerlei Informationen oder Spuren zu dem Verbrechen, das die Südtiroler Freiheit hier beschreibt.Das wird auch aus der Antwort der für die Sicherheit zuständigen Landesrätin, Ulli Mair, deutlich. Die Freiheitliche Landesrätin gibt eine lange Antwort, die absolut allgemein gehalten ist. Zum angeblichen Fall gibt es aber keinerlei Informationen. Mair kann nicht einmal bestätigen, ob es diesen überhaupt gegeben hat.
    So heißt es in der Antwort:

    „Für die strafrechtliche Ahndung von Verbrechen sind die Gerichte zuständig, welche aufgrund der geltenden Gesetze handeln. Die Strafgesetzgebung und die Strafprozessordnung fallen in die ausschließliche Zuständigkeit des Staates. Haftbefehle und allfällige weitere Maßnahmen müssen von einem Richter verfügt werden. Ebenfalls staatliche Zuständigkeit sind die Kontrolle der Außengrenzen bzw. das Aufenthaltsrecht. Das Land Südtirol kann weder Personen verhaften noch sie zwingen das Staatsgebiet zu verlassen oder ihnen den Eintritt ins Staatsgebiet verbieten.“

  • Landesrätin für Sicherheit Ulli Mair: Keinerlei Informationen zum Vorfall Foto: Seehauserfoto
  • Ulli Mair weiter:

    „Wir werden im Rahmen unserer neuen Sicherheitspolitik alles unternehmen, um eine ausreichende und umfassende Information und Dokumentation zu derartigen Straftaten zu erlangen und um auch über die Schritte der Polizeikräfte informiert zu werden. Stand jetzt liegen diese Informationen bei den Exekutivbeamten.“

    Sven Knoll & Co. nehmen diesen Vorfall aber trotzdem zum Anlass, um Öl auf das Feuer der Fremdenfeindlichkeit zu gießen. 

Bild
Salto User
Michael Lochmann Do., 07.03.2024 - 15:59

Nein, Herr Franceschini, es handelt sich hierbei nicht um Stimmungsmache. Es handelt sich um:

- eine rechtlich legitime Anfrage gemäß Geschäftsordnung des Südtiroler Landtages
- die Inanspruchnahme eines demokratiepolitisch wichtigen Instrumentes zur Information und Kontrolle einer politischen Mehrheit
- die Arbeit von demokratisch gewählten Abgeordneten einer liberalen Partei, welche im Rahmen fairer Wahlen von mündigen Bürgern gewählt wurden

Ob es Ihnen persönlich passt oder nicht:

- die Südtiroler Freiheit ist im Landtag vertreten und trägt Verantwortung für die Bevölkerung des Landes, auch für deren Sicherheit und Wohlergeben
- die Abgeordneten der Südtiroler Freiheit sind aufgrund eines Teils der Südtiroler Bevölkerung im Landtag, sie haben sich ihre Mandate nicht erkauft und nicht gestohlen
- es gibt Südtiroler, auch Leser Ihres Mediums, die nicht Ihrer politischen Überzeugung sind, welche in den meisten Ihrer Beiträge unterschwellig mitschwingt.

Ich wünsche jene Zeiten zurück, in denen in Medienbeiträgen noch die W-Fragen beantwortet wurden und es dem Leser/dem Zuseher/der Zuhörer überlassen wurde, sich eine Meinung und Stimmung zu bilden.

Do., 07.03.2024 - 15:59 Permalink
Bild
Salto User
Sepp.Bacher Do., 07.03.2024 - 17:46

Antwort auf von Michael Lochmann

Wenn die erwähnte Straftat nicht angezeigt wurde und folglich nicht aktenkundig ist, ist es verständlich, dass kein Politiker dazu etwas Konkretes sagen kann. Es ist möglich, dass diese Darstellung richtig ist. Ebenso ist es möglich, dass sie hetzterisch verwendet wird, um die afrikanischen Zuwanderer zu diskreditieren. Das wäre nichts Neues bei der Südtiroler Freiheit.
Ich erinnere, dass ein Mädchen angab, von zwei Schwarzen sexuell belästigt worden zu sein, was sich nach genaueren Nachfragen dann doch ganz anders dargestellt hat. Sie erfand es als Ausrede gegenüber den Eltern, um ihre Verspätung zu rechtfertigen.

Do., 07.03.2024 - 17:46 Permalink
Bild
Salto User
Manfred Gasser Do., 07.03.2024 - 19:33

Antwort auf von Michael Lochmann

".... einer liberalen Partei....". Das ist schon mal sehr subiektiv.
".... trägt Verantwortung für die Bevölkerung....". Könnten Sie "Bevölkerung" etwas genauer definieren, nur weiss, nur deutsch?
".... welche in den meisten Ihrer Beiträge unterschwellig mitschwingt." Da ist nichts unterschwellig, Ihre Partei ist offen ausländerfeindlich. Um das zu verstehen, braucht es gar keine politische Überzeugung, nur etwas politische Bildung.
Und was die guten alten Zeiten betrifft, vielleicht waren sie gar nicht so gut, wie Sie es in Erinnerung haben.

Do., 07.03.2024 - 19:33 Permalink
Bild
Profil für Benutzer Manfred Klotz
Manfred Klotz Fr., 08.03.2024 - 07:51

Antwort auf von Michael Lochmann

Bei Ihrer propagandistischen Verteidigung der Anfrage der STF übersehen Sie - offenbar absichtlich - den eigentlichen Kern: Kein Mensch kann sagen, ob sich dieser Vorfall überhaupt ereignet hat, das behauptet nur die STF. Es ist wohl schwer vorstellbar, dass ein solch makroskopisches Verbrechen, nicht zur Anzeige gebracht worden wäre, zumal es ja, nach der Schilderung der STF, ein Opfer und besonders einen Zeugen gibt. Wenn sich der Vorfall also nicht ereignet hat, wozu dann eine Anfrage, wenn nicht um xenophobe Schlagzeilen zu bekommen?
Die STF hat natürlich das Recht dennoch eine Anfrage einzureichen, allerdings wirft das schon ein ganz schräges Licht auf diese schräge Partei.

Fr., 08.03.2024 - 07:51 Permalink
Bild
Salto User
richter a Fr., 08.03.2024 - 12:39

Antwort auf von Manfred Klotz

Was auffällt, ist die Ignoranz der Vertreter von SFT bezüglich der Gewaltenteilung in einem demokratischen Staat. Dort liegt die Entscheidung über Abschiebungen nicht beim Landeshauptmann oder der Landesregierung, sondern bei einem Gericht.

Es scheint, als würden sie in einer Zeit leben oder sich danach sehnen, in der ein "Haupmann" alle drei Gewalten in sich vereint.

Fr., 08.03.2024 - 12:39 Permalink
Bild
Salto User
richter a Do., 07.03.2024 - 18:03

JWA und STF versuchen sich in Xenophobie zu übertrumpfen. Nun ja, dort liegen etliche Wählerstimmen. Wir werden von beiden noch markantere Sprüche zu hören bekommen.

Der braune Gestank reicht weit hinaus.

PS: Und mit diesen Leuten ist "No Excuses" vor einigen Wochen noch vor dem Landhaus mitmarschiert ?

Do., 07.03.2024 - 18:03 Permalink
Bild
Profil für Benutzer Josef Fulterer
Josef Fulterer Fr., 08.03.2024 - 06:21

Um mit ihrem dauernden Geschrei von der Kriminalität der Ausländer etwas glauhafter zu sein, sollten die FREIHEITLICHEN zumindest den mutigen Helden, der es mit zwei Energie- + Testosteron-strotzenden-Vergewaltigeren aufgenommen hat, schon den Medien vorstellen, damit er auch dafür geehrt werden kann.

Fr., 08.03.2024 - 06:21 Permalink
Bild
Profil für Benutzer Andrea Terrigno
Andrea Terrigno Fr., 08.03.2024 - 08:56

Und die häusliche sexualisierte Gewalt hinter reinen, südtiroler bigotten Wohnungswänden gibt es wohl überhaupt nicht. Alles klar: wir sind die überlegenen, die die Untermenschen verfolgen dürfen, um sie auch weiterhin zu misshandeln und auszubeuten.
Ich sehe eher, dass sich jemand wiederholt an der Demokratie vergeht. Unbestraft.
MAHLZEIT!

Fr., 08.03.2024 - 08:56 Permalink