Eigentlich hätte der letzte Sitzungstag des Landtags in diesem Monat mit der Fortsetzung der Debatte zur Sanitätsreform beginnen sollen. Am Donnerstag Nachmittag hatte die Behandlung der beiden Gesetzentwürfe begonnen, mit der die Landesregierung unter der Federführung von Gesundheitslandesrätin Martha Stocker den Sanitätsbetrieb und das Krankenhaussystem umkrempeln wollen. Doch weil über 300 Abänderungsanträge – von der Opposition, aber auch aus der SVP selbst – vorliegen, ist ein Ende der Sanitäts-Debatte vorerst nicht in Sicht. Es ist bereits eine Nachtsitzung eingeplant.
Doch bevor Debatte über die Reorganisation des Gesundheitsdienstes wieder aufgenommen wurde, mussten sich die Landtagsabgeordneten mit einem anderen Gesetzentwurf befassen, nämlich jenem zu den “Außeretatmäßigen Verbindlichkeiten und anderen Bestimmungen”. Darin enthalten ist – neben Bestimmungen zu Wohnbau, Schule, Raumordnung und Personal – unter anderem ein Artikel, der die neu geschaffene Landespresseagentur betrifft. Diese war es dann auch, die für eine längere Debatte im Landtag sorgte. Vor allem die Tatsache, dass künftig mit Marco Pappalardo ein Nicht-Journalist die Agentur leiten soll, sieht die Opposition skeptisch. “Indem ein Werbemann an die Spitze gestellt wird, kann Landeshauptmann Kompatscher aus der Presseagentur eine Werbeagentur für sich selbst machen”, kritisierte Andreas Pöder (Bürgerunion) und erinnerte daran, dass laut staatlichem Gesetz in einem Presseamt ausschließlich eingetragene Journalisten arbeiten müssten. Auch der Grüne Hans Heiss wies auf den Interessenkonflikt zwischen Öffentlichkeitsarbeit und journalistischer Arbeit hin, den er in der Person des neuen Leiters Pappalardo verortet. Heiss kündigte die Gegenstimme seiner Fraktion an. Auch Paul Köllensperger sprach sich gegen den Artikel, den er als “Bestimmung ad personam” bezeichnete, aus.

Zuletzt hatte auch die Journalistenkammer gegen die Entscheidung, einen Marketingfachmann zum Direktor der Landespresseagentur zu ernennen, heftig protestiert. Landeshauptmann Kompatscher wies die Kritik heute jedoch zurück. Er erklärte, dass der Chefredakteur der Agentur ein Journalist sein müsse und dass das auch so vorgesehen sei. Wie berichtet soll die bisherige LPA-Mitarbeiterin Johanna Wörndle die Chefredaktion übernehmen, ihr Vize wird Michele Bolognini, ebenfalls LPA-Mitarbeiter. Pappalardo hingegen werde die Verwaltungsarbeit übernehmen und die nichtjournalistische Arbeit der Kommunikation, so Kompatscher, der betonte: “Eine Vermischung findet also nicht statt.” Das habe er auch den Journalistenvertretern bei einem Gespräch erklärt und dabei festgestellt, dass “die Aufregung unter den Journalisten wesentlich kleiner ist als im Landtag”.

Der Gesetzentwurf zu den außeretatmäßigen Verbindlichkeiten wurde schließlich – samt beanstandetem Artikel zur Landespresseagentur – mit 18 Ja, 7 Nein und 6 Enthaltungen genehmigt,