Società | Flüchtlinge

Not und Elend

In der Diskussion um die Flüchtlingskatastrophen im Mittelmeer überbieten sich die Verantwortlichen im Produzieren heißer Luft. Ein Beitrag wider die Oberflächlichkeit.
di Harald Knoflach
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Avvertenza: Questo contributo rispecchia l’opinione personale dell’autore e non necessariamente quella della redazione di SALTO.

Es vergeht kaum ein Tag, an dem wir nicht von neuerlichen Flüchtlingstragödien im Mittelmeer hören. Zwar ertranken in den vergangenen Tagen nicht wieder hunderte Menschen, aber einige Dutzend haben die Überfahrt trotz ausgeweiteter Rettungsaktionen neuerlich nicht überlebt. (Zahlen, die nicht im dreistelligen Bereich liegen, nehmen wir schon beinahe nicht mehr wahr.) Und auch die Lage in Europa selbst - für jene, die die Fahrt überlebt haben - ist alles andere als rosig.

Wenn wir aber von Not und Elend sprechen, dürfen wir dies nicht bloß auf die Situation der flüchtenden Menschen beziehen. Not und Elend sind auch die bestimmenden Attribute für Europas Reaktion auf die derzeitige Situation: auf Ebene der EU wie auch darunter bei Staaten und Ländern, Parteien und Politikern. In willkürlicher Reihenfolge und ohne Anspruch auf Vollständigkeit folgt eine Aufzählung, was alles so falsch läuft.

  • Die Themen Zuwanderung und Asyl werden ständig vermischt, dabei haben diese beiden Konzepte im Grunde wenig miteinander zu tun. Ersteres ist eine mehr oder weniger freiwillige Entscheidung - sowohl auf Seiten des Auswanderers, der entscheidet sein Land zu verlassen, als auch auf Seiten des Ziellandes, das nach gewissen Kriterien entscheidet, ob es den Auswanderer aufnimmt oder eben nicht. Zweiteres hingegen ist ein Menschenrecht, das zu gewähren ist, sofern die Voraussetzungen erfüllt sind (obgleich in vielerlei Hinsicht keine rechtliche, sondern "nur" eine moralische Verpflichtung besteht).

  • Sowohl bei der Zuwanderung als auch bei der Asylsuche gibt es legale und illegale Wege um in ein Zielland zu kommen. Das Problem ist, dass selbst die EU - oder auch das mit seiner "No Way"-Strategie neuerdings als "Vorbild" gehandelte Australien - die Konzepte aus Punkt eins nicht auseinanderhalten. Es gibt für einen Flüchtling, der um Asyl ansuchen möchte, kaum eine legale Möglichkeit dies in Europa zu tun. Es bleibt meist nur die illegale Einwanderung. Um um Asyl anzusuchen, muss man sich nämlich auf europäischem Boden befinden (Botschaften zählen in diesem Fall nicht dazu). Ein syrischer Regimegegner, der sich vor den Behörden versteckt, wird jedoch kaum ohne die Mithilfe der selben staatlichen Behörden legal nach Europa ausreisen können. Gleichzeitig hat jedoch jeder Mensch das Recht (lt. Art. 14 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte), in einem Land einen Asylantrag zu stellen, der individuell behandelt wird. Asylsuchende also pauschal ohne Prüfung wieder rückzuführen - zumal in einen nicht sicheren Drittstaat - ist menschenrechtswidrig und widerspricht auch der Charta der Grundrechte der Europäischen Union sowie der Genfer Flüchtlingskonvention. Es ist erstaunlich, dass gerade Bernhard Zimmerhofer und Myriam Atz Tammerle als Vertreter einer Partei wie der Süd-Tiroler Freiheit, die bei jeder Gelegenheit auf das Menschenrecht auf Selbstbestimmung verweist, dies einfach nicht kapieren wollen und haarsträubende Aussagen im Südtiroler Landtag tätigen. Der Bewegung scheint mit Eva Klotz das soziale Gewissen abhanden gekommen zu sein. Sie driftet immer weiter nach rechts ab. Ebenso widerwärtig ist Andreas Pöders (Bürgerunion) Hinweis, dass sich unter den Flüchtlingen auch Kriminelle befinden könnten. Selbst wenn dem so ist, so ändert das nichts daran, dass die Menschen ein Recht auf Asyl haben. Das wäre in umgekehrter Logik ungefähr so, wie wenn man sagen würde, wir dürfen keine Gerichtsverfahren mehr machen, denn es könnte ja auch ein Unschuldiger verurteilt werden.

  • Wer in Europa einen Asylantrag stellen darf, entscheiden laut Prof. Hans Rosling dank der EU Direktive 2001/51/EC mitunter Mitarbeiter von Fluggesellschaften am Check-in-Schalter. Für all jene, die sich schon immer gefragt haben, warum Flüchtlinge tausende Euros für Schlepper ausgeben, wo doch ein Flugticket nach Europa nur ein paar hundert Euro kostet.

  • Politisch müsste derzeit auf drei Ebenen gehandelt werden. Notfallhilfe, Symptombekämpfung und Ursachenbekämpfung. Diese drei Dinge müssen parallel laufen. Leider beschränkt sich die öffentliche Debatte im Moment auf die ersten zwei, wobei man die Symptombekämpfung als Ursachenbekämpfung zu verkaufen versucht.

  • Die Kosten für die Nothilfe - sprich ein umfassendes Seenotrettungsprogramm im Mittelmeer - sind, anders als oft behauptet, in einem europäischen Kontext gesehen nahezu vernachlässigbar. Wobei im Zusammenhang mit der Rettung von Menschenleben Geld ohnehin keine Rolle spielen sollte. Ein entsprechendes Programm - größer als "Mare Nostrum" - kostet jeden EU-Bürger rund 30 Cent pro Jahr oder 0,09 Prozent des EU-Budgets.

  • Schlepper sind ein Symptom des Flüchtlingsstroms. Wenn man die Schlepper bekämpft - was grundsätzlich nichts Schlechtes ist - verkleinert man jedoch nur das Angebot bei gleichbleibender bis steigender Nachfrage. Das heißt, die Überfahrt wird nach den bisweilen zynischen Gesetzen der Marktwirtschaft nur noch teurer und risikoreicher.

  • Auch die "Unterstützung der nordafrikanischen Länder" und die so genannte "Entwicklungshilfe" bzw. "Hilfe zur Selbsthilfe" sind Symptombekämpfung. Wenn jetzt über die Aufstockung  Letzterer diskutiert und polemisiert wird, ist das purer Zynismus. Die derzeitge Praxis, die Lebensgrundlage der nun an unsere Tür klopfenden Menschen durch Schleppnetzfischerei, Nahrungsmittelspekulation, Landgrabbing für Monokulturen und Raubbau, Waffenexporte und die Überschwemmung der afrikanischen Märkte mit hochsubventionierten Agrarprodukten zu zerstören um ihnen dann im Gegenzug ein Almosen zu geben, ist an Perversion kaum zu überbieten.

  • Ein moderner europäischer Fischtrawler vor der westafrikanischen Küste kann an einem Tag bis zu 300 Tonnen Fisch fangen und verarbeiten. Das ist ungefähr jene Menge, für die afrikanische Fischer in einer Piroge 56 Jahre (!!!) brauchen würden. Ein einziger Schleppnetzkutter fängt also so viel wie 20.000 traditionelle Fischerboote. Ein Tiefkühlhühnchen aus deutscher oder holländischer Produktion kostet aufgrund der enormen europäischen Subventionen auf dem afrikanischen Markt rund die Hälfte von dem, was ein einheimischer Bauer in Senegal oder Ghana für sein Fleisch verlangt. Diese Tatsachen sollte man auch im Hinterkopf behalten, wenn andauernd - wie zum Beispiel bei den Freiheitlichen - davon die Rede ist, dass da ja "nur" Wirtschaftsflüchtlinge kämen, die von unserem System profitieren möchten. Vielmehr zwingt "unser System" diese Menschen zum Auswandern.

  • Aber auch Vertreter anderer Parteien tun sich durch intellektuelle Abenteuerlichkeiten hervor. Die Grünen zum Beispiel: In einem Abänderungsantrag zu einem Beschlussantrag im Landtag fordern sie, dass das Schengener Abkommen - sprich die Reisefreiheit - für Menschen mit gültigem Zugticket angesichts der Kontrollen der "trilateralen Streifen" in Zügen und auf Bahnhöfen geachtet werden muss. An und für sich ja eine legitime Forderung. Was die Grünen aber offenbar nicht kapiert haben - ihr Antrag ist ja auf die Ausweisungen von Flüchtlingen aus den Zügen durch die Polizeistreifen gemünzt: ein gültiges Zugticket allein genügt nicht, um sich frei im Schengenraum bewegen zu dürfen. Dafür bedarf es eines gültigen Aufenthaltstitels für Europa, über den die betroffenen Personen nicht verfügen. Genaugenommen wird gerade durch die Zurückweisung das Schengener Abkommen eingehalten, wie es die Grünen fordern.

  • Zynisch sind auch die Äußerungen von Soziallandesrätin Martha Stocker, die ein breiteres Engagement Südtirols mit der Begründung ablehnt, dass die Flüchtlinge ohnehin weiter in den Norden reisen möchten. Laut geltender Dublin-III-Verordnung dürfen sie das jedoch nicht. Sollten sie es tatsächlich illegal nach Österreich schaffen, ist man "das Problem" in Südtirol los. Andere mögen sich um Menschen ohne Aufenthaltstitel und deren Asylverfahren bzw. Abschiebung kümmern.

  • Ähnlich frech bis schwachsinning sind auch Klaus Ladinsers (Vizebürgermeister von Bozen) Forderung, Österreich und Bayern mögen endlich Korridore öffnen oder Paolo Campostrinis Hinweis in der Tageszeitung A. Adige, dass die Euregio versagt habe.

  1. Die Einreise und Aufenthaltsgenehmigung sind Sache des Staates und nicht der Euregio. Zuallererst wäre Italien verpflichtet, die ankommenden Menschen zu registrieren und einem geordneten Verfahren zuzuführen.
  2. Italien hat nach wie vor wesentlich weniger Asylwerber pro Kopf als Deutschland, Österreich oder Schweden. Auch nach einem Verteilungsschlüssel, der neben der Bevölkerungszahl die ökonomische Stärke eines Landes berücksichtigt, ist Italien säumig, während Österreich die Quote übererfüllt.
  3. Dass Nordtirol beinahe 3000 Flüchtlinge untergebracht hat, während es in Südtirol etwas über 200 sind, sei nur am Rande erwähnt.

  • Dass Italien bei der Bewältigung der ankommenden Menschen Unterstützung braucht und die Dublin-III-Verordnung Blödsinn ist, steht außer Frage. Dennoch ist die Forderung nach "Reisefreiheit" für die Flüchtlinge und Italiens "Taktik", die Menschen nicht zu registrieren, in der Hoffnung, dass sie nach Norden abhauen, eine Katastrophe. Für Europa und die Flüchtlinge selbst.

  1. Würde für Menschen ohne regulären Aufenthaltstitel Bewegungsfreiheit herrschen, würden sämtliche Asylanträge in Europa wohl nur noch in Schweden, Deutschland, Österreich und vielleicht auch noch in den Niederlanden, in Frankreich und in Großbritannien gestellt werden. Diese Verteilung wäre nicht nur ungerecht, sondern würde mit Sicherheit auch dazu führen, dass diese Länder ihre Regelungen und Aufnahmepraxis drastisch verschärfen. Asyl würde noch unmöglicher werden. Es käme zu einem Wettbewerb der schlechtesten Standards.
  2. Menschen, die in keinem geordneten Asyl- oder Aufnahmeverfahren sind, würden massenhaft als "U-Boote" in Europa leben (bereits jetzt befinden sich zwischen 1,9 und 3,8 Millionen Menschen ohne Aufenthaltsgenehmigung in der EU). Diese Menschen haben keine Perspektive, da sie weder legal arbeiten noch wohnen können. Sie sind der Willkür ausgeliefert, werden ausgebeutet und missbraucht oder driften in die Kriminalität ab. Es gibt keine anderen Optionen für sie.

Angesichts der dilemmaartigen Umstände, der haarsträubenden Rechtslage und der menschlichen Katastrophe, wären meines Erachtens folgende Maßnahmen angebracht:

  1. Umfassende, von der EU finanzierte Rettungsaktion im Mittelmeer.

  2. Humanitäre Hilfe und Grundversorgung vor Ort für all jene, die bereits in Europa sind. Nachträgliche Registrierung der Menschen und Überführung in ein reguläres Asyl- bzw. Aufenthaltsverfahren.

  3. Registrierung sämtlicher ankommenden Flüchtlinge - ebenfalls durch eine massive Aufstockung von Budget und Personal durch die EU.

  4. Schnellstmögliche Aufstellung einer europäischen Asylbehörde mit einheitlichem Verfahren und einheitlichen Standards. Schaffung legaler und fairer Möglichkeiten, um um Asyl anzusuchen. Verteilungsschlüssel für die Mitgliedsländer nach Bevölkerungszahl, Wohnfläche und Wirtschaftskraft bzw. Präferenzen des Asylsuchenden (z.B. Sprachkenntnisse, Ausbildung) und bereits bestehenden Kontakten (z.B. Verwandte).

  5. Konsequente Exekution des geltenden Rechts bei gleichzeitiger Anstrengung, dieses innerhalb weniger Monate zu überarbeiten. D.h. Flüchtlinge müssen um Asyl ansuchen oder sie werden abgeschoben. Bisher tun sie das nicht, da sie befürchten, dass das Asylverfahren von Italien (und nicht ihrem Wunschland) abgewickelt werden wird. Sobald jedoch die neue europäische Asylbehörde steht, werden alle bereits gestellten Anträge in "europäische Asylanträge" umgewandelt und die Dublin-III-Regeln hinfällig.

  6. Die Tatsache, dass bezüglich Zuwanderung in den Binnenmarkt bzw. Schengenraum - ähnlich wie beim Asylrecht - 28 unterschiedliche Regelungen gelten, ist widersinnig. Daher braucht es auch neue, faire und transparente Wege für einen geordneten Zuzug nach Europa.

  7. Verbot von Schleppnetzfischerei, Waffenexporten, Nahrungsmittelspekulation. Radikale Überarbeitung der Agrarsubventionen. Strengere Kontrollen für europäische Konzerne bei Abfallexport, Landgrabbing, Raubbau, Rodung. Verpflichtung zu bodenschonendem Anbau (Stichwort Monokulturen) usw. usw. usw.

  8. Um die Umsetzung vor allem letzterer Maßnahmen zu beschleunigen, soll sofort und unwiderruflich beschlossen werden, dass Europa seine Grenzen - sagen wir - binnen 40 Jahren komplett öffnen wird. (Siehe dazu auch Michael Clemens, Ökonom am Center for Global Development). Dadurch wäre die EU förmlich gezwungen, Massenflucht (auch aus wirtschaftlichen Motiven) ursächlich und nachhaltig zu bekämpfen bzw. kompromisslos und vor allem schnell zu handeln. Gemäß dem Motto: Europa kann nicht Afrikas Probleme lösen. Aber es kann wenigstens damit aufhören, sie mitzuverursachen.

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Franz Linter Gio, 05/07/2015 - 17:52

Wo sind die Likes und die Kommentare für diesen Artikel? Wenn ich sehe, welche Themen wir Leser bewerten und kommentieren, möchte ich am liebsten Medium wechseln. Aber wohin? Uns autauschen können wir auch nicht. Vielleicht sollten wir uns die Mühe machen den Artiekl gaaanz langsam und aufmerksam zu lesen und unser Verhalten jeden Tag ein klein wenig ändern.

Danke für den Artikel.

Neulich traf ich einen Artikel von 2013 (http://sz-magazin.sueddeutsche.de/texte/anzeigen/40203/) der eine mir unbekannte Facette dieser Migration aufzeigte und mich ähnlich ratlos zurücklies wie dieser da.

Gio, 05/07/2015 - 17:52 Collegamento permanente
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Benno Kusstatscher Ven, 05/08/2015 - 00:42

Harald, das ist en guter Anfang, aber wir müssen die Gedanken etwas weiter kreisen lassen. Vielleicht ist die Frage legitim, wieviel denn ein tägliches Flugzeug im Vergleich zu Mare Nostrum Operationen kosten würde. Zur Rückbringung Nicht-Asyl-Berechtigter fliegt man sowieso und die Flieger kehren wohl ziemlich unbeladen wieder zurück. Auch hätte das den Vorteil, dass man den Ausgangsflughafen wechselnd wählen kann und Krisengebiete besser bedienen kann. Auch wäre der Zielflughafen nach beliebigem Schlüssel perfekt steuerbar. Also win win win und trotzdem traut sich niemand, das ernsthaft vorzuschlagen.

Aufzuhören mit Überfischung etc. Afrika zu plündern, ist Grundvoraussetzung, wird sich aber erst sehr langfristig positiv auswirken. Darum muss man auch rückwirkend den zugefügten Schaden beziffern und mit Reparationszahlungen zweckgerecht helfen, oder wenigstens in Gauck'scher Logik, die moralische Wiedergutmachung garantieren, was ja letztlich nchts anderes hieße, als Kriegs- und Wirtschaftsflüchlingen die Tore zu öffnen. Wenn ich lese, dass eine Million Menschen nach Europa wollen, das eine halbe Milliarde Einwohner hat, dann sind diese 0.02% bei vernünftiger Aufteilung mit Sicherheit keine wirkliche Bedrohung für die abendländische Kultur.

Ven, 05/08/2015 - 00:42 Collegamento permanente
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Benno Kusstatscher Ven, 05/08/2015 - 09:00

0.2%: oops, danke!

Ich verstehe das Problem nicht. Man kann immer noch humanitäre Hilfe oben drauf setzen, aber wenn jemand heute mehrere Tausend Euro für der lebensmütige Nussschale bezahlt, dann kann er/sie genauso ein Flugticket (andata e ritorno) kaufen und mit dem Rest für Unterbringung und bürokratischen Aufwand entschädigen. Der auswärtige Flughafen muss "nur" für eine einigermaßen zivilisatorische Besteigung des Flugzeugs und für die notwendigen Vorkehrungen zur Sicherheit sorgen. Alles andere kann in Europa gemacht werden. Wenn wir jetzt noch die Ausgaben für die entlastete Grenzsicherung oben drauf packen, dann wäre ein Konzept, das dem europäischen Friedensauftrag würdig ist, ohne nennenswerte Mehrkosten möglich.

Ven, 05/08/2015 - 09:00 Collegamento permanente
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Waltraud Astner Ven, 05/08/2015 - 09:09

Nach dem deutschen Bundesamt für Migration und Flüchtlingen sind das Asylrecht und der Flüchtlingsschutz auch nicht dasselbe. Asylrecht haben meist Personen, die aus politischen Gründen verfolgt werden, Bürgerkriege, Naturkatastrophen, Armut zählen nicht dazu. Auch wer über einen sicheren Drittstaat einreist, hat kein Asylrecht. Flüchtlinge hingegen sind Menschen, die unmittelbar an Leib und Leben bedroht sind und sich vor einer konkreten Gefahrensituation in Sicherheit bringen. Das kann uns gefallen oder nicht, ist aber die Rechtslage.
http://www.bamf.de/DE/Migration/AsylFluechtlinge/asylfluechtlinge-node…
Nun sehen wir verschiedene Bilder von Flüchtlingen. Jene die aus Angst aus Kriegsgebieten fliehen und im eigenen Staat oder im Nachbarstaat Aufnahmen finden und in Lagern warten, dass sich die Situation wieder entspannt. Das sind Familien mit Männern, Frauen Kindern und Alten , die hoffentlich mit internationaler Hilfe versorgt werden. Dann sehen wir die anderen, meist junge Männer, die Tausende von Kilometern durch Afrika reisen und mithilfe von Schleppern auf wackligen Booten übers Mittelmeer fahren. Dann gibt es noch die Kosovaren und Albaner, Tunesier und Algerier, die auch in großer Zahl vorwiegend in Deutschland um Asyl ansuchen. Jetzt fragen sich die Leute welche von den letzteren zwei Gruppen wirklich unmittelbar an Leib und Leben bedroht sind um den Flüchtlings- oder Aylstatus zu beantragen. Die Menschen mögen es nicht, wenn ihnen nicht die Wahrheit gesagt wird, oder wenn überhaupt keine Informationen kommen. Was weiß man z.B. über Zahlen tatsächlich Asylberechtigter, wieviele werden zurückgeführt, wieviele tauchen in die Illegalität ab, welche Arbeitsmöglichkeiten gibt es für jene, die ein Bleiberecht haben. Was passiert mit jenen, die trotz allem illegal hierbleiben? Wie ist es mit der vorgesehenen zeitlichen Begrenzung des Asylschutzes? Mit all diesen Fragen wird dir Bevölkerung allein gelassen, bzw. Wahrheiten werden bewusst verschwiegen.
http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/forschung-und-lehre/afrikanische-…
Eine andere Frage ergibt sich auch mit dem Umgang von Schleppern und mafiösen Banden, ob die nicht noch unterstützt und gefördert werden. Ob und was gegen sie unternommen wird, weiß niemand.
http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/afrika/das-sichere-geschaeft…
Die Menschen haben aber längst verstanden, dass hier in sehr vielen (nicht allen) Fällen das Asylrecht als Einwanderungsmöglichkeit missbraucht wird und viele junge Afrikaner eine Lebensperspektive in Europa suchen, was aus ihrer Sicht zwar verständlich, aber trotzdem nicht legal ist, weil das Asyl- und Flüchtlingssrecht zur Farce verkommt. Auch was die Probleme Afrikas betrifft ist die Sache wesentlich komplexer als hier dargestellt. Die von Ihnen genannten Vorgangsweisen bestimmter Konzerne mögen zwar zutreffen, daraus aber einen Entzug der Lebensgrundlage ganz Afrikas zu konstruieren ist wohl etwas weit hergeholt. Ebenso davon eine kollektive "Schuld" Europas und eine "Wiedergutmachung" abzuleiten, indem geltendes Asylrecht unterwandert werden soll. Abgesehen davon, dass sicher nicht die europ. Konzerne die größten Aktivitäten in Afrika aufweisen. Die ursächlichen Ursachen liegen klar in den mangelnden demokratischen Systemen und der unsicheren Lage, die einen nachhaltigen Aufbau von Wirtschaft, Investitionen in Fremdenverkehr usw. verhindern und die Korruption fördern.
http://www.spiegel.de/politik/ausland/kommentar-warum-afrika-dank-entwi…
Ob es uns passt oder nicht, die Wahrheit ist, dass wir Afrika auf diese Weise indem wir illegale Einwanderung gutheißen, verstehen wollen oder etwa fördern , einen Bärendienst erweisen. Afrika wird sich selbst helfen müssen, wie es die asiatische und südamerikanichen Staaten auch tun mussten und noch müssen. Und wir müssen endlich herunter vom Anspruch kommen durch unser Verhalten oder Unterlassen alles regeln zu können.

Ven, 05/08/2015 - 09:09 Collegamento permanente
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Harald Knoflach Ven, 05/08/2015 - 09:30

niemand sagt, dass illegale einwanderung gut ist. ich kritisiere ja auch italiens "taktik", die leute einfach laufen zu lassen, in der hoffnung, dass sie in den norden abhauen. ich fordere, dass wir ein "untertauchen" unbedingt verhindern müssen, da "untergetauchte" keine perspektive haben können. fest steht aber auch, dass wir mit einer ausnahmesituation konfrontiert sind und wir - wie ich geschriebenen habe - auf drei ebenen reagieren müssen. notfallhilfe, symptome bekämpfen, ursachen bekämpfen. oder würdest du weiterhin tausende leute einfach absaufen lassen?
der kernsatz ist der letzte: wir können nicht afrikas probleme lösen, aber wir können aufhören, sie mitzuverursachen (was china, indien und die usa machen - darauf haben wir wenig einfluss).

Ven, 05/08/2015 - 09:30 Collegamento permanente
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Stephan H. Sab, 05/09/2015 - 05:52

Die meisten Bauern südlich der Sahara sind Selbstversorger. Nachdem ihnen nun nachweislich Großkonzerne die Lebensgrundlage durch Massenproduktion und Raubbau nehmen, ist es doch unsinnig dies zu verneinen. Genauso ist es eine Tatsache, dass die Kolonialisierung Afrikas durch westliche Länder einen beträchtlichen Teil zu der Armut in diesen Ländern beigetragen hat. Wer diese Sachen nicht anerkennen will, verschließt die Augen vor der Wahrheit.

Sab, 05/09/2015 - 05:52 Collegamento permanente
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Sepp.Bacher Sab, 05/09/2015 - 12:53

Meines Wissens dehnt sich die Wüste immer mehr nach Süden aus, die Sahelzone wird immer trockener. Vielleicht hat da auch eine gut gemeinte Entwicklungspolitik dazu beigetragen. Durch Brunnen bauen sinkt der Grundwasserspiegel immer tiefer ab. Die Pflanzen und besonders die Bäume gehen ein, wenn sie aus der Tiefe nichts mehr erhalten. Auch die Brunnen werden trocken. Ohne regelmäßigem Regen oder eines Flusses in der Nähe kann sich der Grundwasserspiegel nicht wieder erholen.
Ein Problem, ein Aspekt, der in dieser Diskussion noch nicht erwähnt worden ist, ist das enorme Bevölkerungswachstum. Z. B. ist die Bevölkerung von Bangladesh innerhalb von 50 Jahren von 50 Millionen auf 150 Millionen angewachsen. Ähnliche Zahlen hat auch Nigeria, von wo wie Migranten kommen. Ähnliches kann man von den meisten Staaten Westafrikas annehmen. Ein solches Bevölkerungswachstum würden auch unsere Staaten nicht verkraften. Unsere Entwicklungshilfe und die Entwicklungsbestrebungen der Regierungen hatten eine geringere Kindersterblichkeit zur Folge, Epidemien wurden eingedämmt. Die Kinder lernten Wesentliches, wissen von Europa und dessen Wohlstand, können heute fast alle mit Handys und Computern umgehen. Also alles Voraussetzungen, um das gelobte land zu suchen und zu finden. Ich glaube auch, dass aufgrund genannter Voraussetzungen noch lange mit einem großen Zustrom von Asylsuchenden zu rechnen ist.

Sab, 05/09/2015 - 12:53 Collegamento permanente
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Waltraud Astner Ven, 05/08/2015 - 18:23

Nachdem diejenigen die übers Mittelmeer kommen derart offensichtlich weder Asylberechtigte noch Flüchtlinge sind, ist eine Überführung in europ. Häfen meiner Meinung nach grundsätzlich falsch, da damit oft Ängste und unberechtigte Hoffnungen erzeugt werden. Ängste auf Seiten der Europäer, dass angebliche Asylbewerber nicht mehr zurückkehren, sondern irgend eine Möglichkeit finden um zu bleiben, was geltendem Asylrecht widerspricht, das zeitlich begrenzt ist. Hoffnungen werden auf Seiten der Ankommenden geweckt, die glauben, wenn sie nun da sind, dass die Einwanderung geglückt ist, was überhaupt nicht der Fall ist. Meiner Meinung nach ist nur eine geordnete Rückführung der Boote eine Lösung. Man braucht niemanden wie du sagst "ersaufen" lassen, das Geschäft der Schlepper würde ad absurdum geführt und das Asylrecht eingehalten. Denn ein potentieller Asylwerber wird auf seiner tausende Kilometer langen Reise irgend einmal an einem sicheren Drittstaat vorbeikommen oder er befindet sich bevor er auf ein Schiff steigt in einem solchen, wo er nicht mehr verfolgt wird. Warum es in diesem Fall gerade Europa sein muss, erschließt sich mir nicht, es sei denn er will über das Asylrecht einwandern. Flüchtlinge sind auch nicht einzelne Personen, sondern Familien oder ganze Dörfer, die meist vor Krieg flüchten und im eigenen Land oder im Nachbarland Schutz finden. Die können gar nicht so weit mit Kind und Kegel fliehen. Wer es doch macht, wird ebenfalls nicht zurückkehren. Also wie gesagt, der illegalen Einwanderung ist ein Riegel vorzuschieben, indem die Boote zurückgeführt werden, das klingt hart, ist aber nur konsequent, denn es kann nicht sein, dass illegales Einreisen zur Normalität wird.

Ven, 05/08/2015 - 18:23 Collegamento permanente
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Michael Schlauch Gio, 05/14/2015 - 11:44

Nicht jeder hat das Recht auf Asyl (ob die geltenden Kriterien diskussionslos und angesichts der Mitschuld Europas an geopolitischen Krisensituationen so bleiben sollten wie sie sind sei dahingestellt), aber jeder hat das unantastbare Recht auf ein faires Asylverfahren. Befindet sich in einem Boot unter 800 "jungen Männern" in europäischen Hoheitsgewässern auch nur eine einzige politisch verfolgte Person, die Recht auf Asyl hätte, dann begeht die Person/Institution, die ohne individuelle Prüfung allen das Asylrecht abspricht und das Boot "zurückführt", damit Grundrechtsbruch. Einsätze im Ausland (Rückführung außerhalb unserer Hoheitsgewässer) ohne dass eine militärische Bedrohung besteht sind völkerrechtlich noch problematischer. Wenn man sich schon auf Asylrecht und Grundrechte bezieht, dann aber bitte vollständig! Sonst ist es nämlich nicht das Asylrecht, das "unterwandert" wird, sondern Frau Astner, die eine einseitige Interpretation des Asylrechts dazu missbraucht, Urteile über Illegalität/Legalität eigenhändig vorwegzunehmen und Menschenrechte zu unterwandern.

Gio, 05/14/2015 - 11:44 Collegamento permanente
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Harald Knoflach Gio, 05/14/2015 - 11:57

da hast du absolut recht. hab ich auch in meinem artikel geschrieben, dass asylanträge individuell behandelt werden müssen und pauschale zurückweisungen rechtswidrig sind.
was ich meinte mit "frau astner hat nicht unrecht" ist, dass es im prinzip kein verbrieftes recht gibt, sich das land auszusuchen, in dem man asyl beantragt und man die sache mit den sicheren drittstaaten auch beachten muss.

Gio, 05/14/2015 - 11:57 Collegamento permanente
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Waltraud Astner Mar, 05/12/2015 - 21:56

Werter Herr Knoflach, haben Sie sich auch die Mühe gemacht zu lesen, was "das Volk" an Kommentaren dazugeschrieben hat. Diese sind für mich nämlich wesentlicher als die Meinung eines einzelnen und wenn er hundertmal Minister ist. Die Politik täte grundsätzlich und speziell in dieser Frage gut daran Volkes Stimme zu hören, diese ist nämlich ausschlaggebend. Aber man kann auch der Meinung sein " ja wenn es sogar ein Minister sagt und noch dazu von der CSU, dann muss es ja stimmen". Schlagender Beweis !

Mar, 05/12/2015 - 21:56 Collegamento permanente
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Harald Knoflach Mer, 05/13/2015 - 09:04

Liebe Frau Astner,

die Kommentatoren in einem Forum sind nicht "das Volk". Wäre es so, dann könnte man aufgrund der Kommentare auf meinen Artikel hier auf salto.bz darauf schließen, dass Sie mit Ihrer Ansicht allein auf weiter Flur stehen und "das Volk" meine Meinung teilt.
Genauso wie nicht 95 Prozent aller Südtiroler niveaulose Rassisten sind, die nicht Deutsch können - wenngleich das Forum der Tageszeitung diesen Eindruck nicht selten erwecken könnte.
Ähnliches gilt für die Kommentare im Alto Adige.
Und genau so verhält es sich mit den Kommentaren auf der Webseite der Welt. Die Ausrichtung der Zeitung ist bekannt. Die Kommentare in der Zeit, der TAZ oder der Süddeutschen würden wohl anders ausfallen. Sie erinnern mich ein bisschen an Pegida - die haben auch skandiert "Wir sind das Volk".

Mer, 05/13/2015 - 09:04 Collegamento permanente
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Waltraud Astner Gio, 05/14/2015 - 09:09

Werter Herr Knoflach, da werden die Kommentatoren von "Die Welt" nicht erfreut sein, wenn Sie sie als niveaulose Rassisten bezeichnen, ähnlich jenen der "Tageszeitung" und des "Alto Adige" (im Gegensatz zu den anderen Südtirolern). Abgesehen davon, dass rassistische Meinungen gar nicht zugelassen werden, haben viele auch von pers. Erfahrungen berichtet und von anderen Artikeln zitiert. Interessant fand ich hingegen,dass Ihnen, weil ich das Wort "Volk" verwendet habe, gleich schon Pegida in den Sinn kommt, also dieser Zusammenhang wäre mir nie im Traum eingefallen. Aber es wird wohl so sein, dass eine moralisch höherstehende Elite die Meinungshoheit beim Flüchtlingsproblem gepachtet hat, alles Abweichende ist dem Pöbel zuzurechnen. Aber, und das ist der springende Punkt, es gibt Gesetze, an die sich, solange sie in Kraft sind jeder zu halten hat, u.a. das Asylgesetz. Das besagt, dass nur politisch Verfolgte um Asyl ansuchen können, Bürgerkrieg und andere Notfälle sind kein Asylgrund. Außerdem besteht kein Asylgrund, wenn jemand über einen sicheren Drittstaat eingereist ist. Da von jenen, die übers Mittelmeer kommen, niemand aus seinem Heimatstaat direkt in der Eu ankommt, trifft dies auf alle zu, das Asylrecht (aus polit. Gründen) wäre also im nächstgelegen sicheren Drittstaat zu beantragen. Ganze Familien oder Dörfer, die vor Krieg oder anderen Gefahren fliehen, erhalten meisten in den Nachbarstaaten ein zeitweiliges humanitäres Bleiberecht (z.B.Jordanien). Dabei handelt es sich um sog. Kontingentflüchtlinge.
Diese Gesetzeslage kann uns gefallen oder nicht, es handelt sich deshalb um illegale Einwanderung, die niemandem nützt. Es sei Ihnen und anderen hier unbenommen, die Meinung von der Schuld Europas an den Zuständen in Afrika zu vertreten, anstatt die unstabilen polit. Verhältnisse und die gigantische Korruption in vielen afrikanischen Staaten als eigentliches Hindernis für Entwicklung und Wohlstand zu sehen. Auch den Bevölkerungszuwachs in Afrika kann man als Grund ansehen ( ist nur erstaunlich wie es da die asiatischen Staaten zunehmend besser schaffen). Es wäre aber angebracht auch einmal auf den sog. kleinen Mann von der Straße (um nicht "Volk") zu sagen zu hören, da es tatsächlich in dieser Frage mehrere Wahrheiten gibt.
Hier noch einige "abweichende" Meinungen von Kommentatoren, der von Ihnen erwähnten Presse.
http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/europa/theresa-may-gegen-auf…
https://www.facebook.com/ihre.sz/posts/823284297762951

Gio, 05/14/2015 - 09:09 Collegamento permanente
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Stephan Kerschbaumer Gio, 05/14/2015 - 11:05

Nachdem ich Ihren Kommentar gelesen habe, habe ich den Eindruck, dass Sie die aktuelle Gesetzeslage nicht ausreichend kennen. 1) Jeder hat das Recht einen Asylantrag zu stellen. Selbst Sie (ich unterstelle Ihnen einmal, dass Sie die ital. Staatsbürgerschaft besitzen) hätten das Recht bspw. in Deutschland einen Asylantrag zu stellen. Ob diesem auch stattgegeben wird, steht auf einem anderen Blatt. Um einen Asylantrag stellen zu können, muss das Land betreten in dem man den Antrag stellen möchte. Nun ist es europäische Taktik jene Wege zu schließen, über die man ein Land erreichen kann, wodurch Menschen dazu gebracht werden den gefährlichen, für uns Europäer, illegalen Weg der Mittelmeerroute zu wählen. Wie kann man sich sonst erklären, dass ein Flug Tripolis-Rom wenige Hundert Euro kostet, Flüchtlinge aber über 1.000€ an einen Schlepper bezahlen um ein, teils nicht see taugliches, Boot betreten zu dürfen, wobei viele nicht schwimmen können. 2) Recht auf Asyl haben nicht nur jene, die politischer Verfolgung ausgesetzt sind, sondern auch all jene, die aus religiösen, ethnischen, sexuellen und anderen Motiven verfolgt werden (selbst dann, wenn die Verfolgung seitens nicht-staatlicher Organe geschieht (bspw. terroristischer Organisationen), das Herkunfstland aber keinen ausreichenden Schutz bietet). 3) Neben dem Asyl gibt es noch andere Arten des Schutzes auf Basis der Menschenrechtskonventionen, der Genfer Konvention, der Konvention gegen Folter und anderen Verträge des Völkerrechts (auch das sind "Gesetze, an die sich, solange sie in Kraft sind, [sic!] jeder zu halten hat"). Daher ist es verboten Menschen in ein Bürgerkriegsland abzuschieben, wenn ihnen dort Gefahr für Leib und Leben droht; es ist verboten Menschen in ein Land abzuschieben, wenn ihnen dort Folter oder sogar die Todesstrafe droht; es ist verboten Menschen in ein Land abzuschieben, wenn ihnen dort eine systematische Verletzung der Menschenrechte droht; es ist verboten Menschen, die eine Krankheit haben, in ein Land abzuschieben, wenn ihnen dort keine ausreichende Gesundheitsversorgung zur Verfügung steht. Hinzu kommen all jene Menschen, denen die Rückkehr in ihr Heimatland durch die dortige Regierung untersagt wird. Sie merken, die Sachlage ist komplex und die Aussage, nach der die meisten Menschen, die nach Europa kommen sowieso kein Recht auf Schutz hätten, wird dieser Komplexität nicht gerecht. An anderer Stelle zitierten Sie das BAMF: laut offizieller Statistik des BAMF werden 1/3 der gestellten Anträge aus formalrechtlichen Gründen abgelehnt (z.B. weil Fristen nicht eingehalten wurden, Dokumente fehlen usw.); 1/3 der Anträge wird in der Sache abgelehnt, weil unbegründet; 1/3 der Anträge wird in der Sache stattgegeben. Kurzum, etwa die Hälfte all jener Anträge, die formalrechtlich zulässig sind, werden auch angenommen.
PS: Es besteht ein Unterschied zwischen einem Rassisten und jemanden der eine rassistische Äußerung macht. Zudem ist es das Recht eines jeden rassistische Äußerungen als solche zu brandmarken.
PPS: In Zeiten, in denen montäglich "Wir sind das Volk" schreien, hat der Begriff "Volk" eine Konnotierung, derer man sich nicht erwehren kann, v.a. dann nicht wenn es um ein sensibles Thema wie jenes der Flucht und des Schutzes von Menschen geht. Und bitte unterstellen Sie dem "kleinen Mann von der Straße" nichts, was dieser nicht ist. Der "kleine Mann" musste im 20. Jahrhundert für vieles herhalten, ohne es zu wollen. Anstatt über die Meinung des "Volkes" oder des "kleinen Mannes" zu spekulieren, sollten Sie sich besser mit Fakten konfrontieren um sich Ihre EIGENE Meinung zu bilden.

Gio, 05/14/2015 - 11:05 Collegamento permanente
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Harald Knoflach Gio, 05/14/2015 - 12:10

1. könnten sie bitte auf meinen kommentar antworten und nicht immer einen neuen thread eröffnen. so fällt es schwer die übersicht zu behalten.
2. lernen sie lesen: weder habe ich im zusammenhang mit der welt von niveaulosen rassisten geschrieben, noch habe ich die forumsteilnehmer der tageszeitung und des alto adige pauschal als solche bezeichnet. ich habe gesagt, dass man nicht selten den eindruck haben könnten, dass der großteil der südtiroler rassisten seien, wenn man die foren liest. wobei ich im gegensatz zu ihnen nicht von ein paar dummen kommentaren in onlineforen (auf tageszeitung und alto adige werden sehr wohl rassistische kommentare nicht moderiert - siehe http://www.brennerbasisdemokratie.eu/?p=18798) auf alle südtiroler schließe.
3. pegida habe ich erwähnt, weil diese gruppe behauptet hat, für das volk zu sprechen - so wie sie von ein paar kommentaren in einer zeitung auf die "volksmeinung" geschlossen haben.
4. das asylgesetz besagt NICHT, dass nur politisch verfolgte um asyl ansuchen dürfen, sondern dass nur solchen asyl gewährt wird. ob der antragsteller berechtigt ist, ist in einem individuellen verfahren festzustellen und nicht pauschal durch eine grenzschutztruppe die sagt: "alle rückführen, die sind nicht berechtigt".

Gio, 05/14/2015 - 12:10 Collegamento permanente
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Waltraud Astner Ven, 05/15/2015 - 01:13

Werter Herr Kerschbaumer!
Wenn sie von der gesetzlichen Lage des Asylrechts sprechen, dann muss man einmal die Grundsatzfrage stellen, die da lautet: Natürlich hat jeder ein Recht dazu einen Asylantrag zu stellen, aber welchen ANSPRUCH kann er erheben ihn in Europa zu stellen, wenn er aus einem Land in Zentralafrika kommt und dies genausogut z.B. im Nachbarland tun könnte. Das ist nämlich die Frage um die es zentral geht und die einer Antwort bedarf. Die über tausende von Kilometern führende, teure und gefährliche Reise können nämlich nur junge Männer machen. Allen anderen Asylsuchenden (Flüchtlinge sind sie erst nach Zuerkennung des Flüchtlingsstatus) bleibt ja nur derWeg in den nächstgelegenen Staat. Also ist wohl nur eine illegale Einwanderung das Ziel der Menschen auf den Booten. Das ist es was dem Volk, pardon den Menschen (hoffentlich ist wenigstens dieser Ausdruck noch nicht neg. konottiert) sauer aufstößt. Genau hier sind wir bei der Sicherung der Eu Außengrenzen gegen illegale Einwanderung angelangt, die völlig legitim ist. Die Boote sind bei Eintritt in europ. Gewässer an den Ausgangsort zurückzuführen. Dann stellt sich die Frage gar nicht wer ausgewiesen werden darf und wer nicht, wenn er die Eu (illegal) nicht betreten darf.
http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/fluechtlinge-zurueck-in-die-h…
Diesen Weg geht Australien, das klar und deutlich verkündet, dass auf diesem Weg niemand einreisen darf, anderseits aber jährlich 190.000 legale Migranten aufnimmt. Dies ist auch der Vorschlag der britischen Innenministerin .
http://www.nzz.ch/international/bootsfluechtlinge-zurueckschicken-1.185…
Es darf eigentlich nur legale Einwanderung in Europa geben das muss Europa klar und deutlich kommunizieren, nur so können Menschen vor dem Ertrinken gerettet und Schleusern die Geschäftsgundlage entzogen werden.
Was die Menschen aber genau wissen ist, dass ihnen in dieser Frage nicht die Wahrheit gesagt oder vieles verschwiegen wird. Auch denken die Menschen die Sachen oft bis zum Ende durch und nicht nur bis zur (gerechten?) Verteilungsquote, sondern auch was danach passiert.
http://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2015-01/32606174-600-000-ab…
Die Menschen machen sich Sorgen, was nicht nur aus den ( nahezu flächendeckend gleichbleibenden) Kommentaren in versch. online Medien hervorgeht, sondern vor allem wenn man mit ihnen spricht, auf der Straße oder anderswo.
http://www.faz.net/aktuell/politik/europaeische-union/kommentar-quotens…

Ven, 05/15/2015 - 01:13 Collegamento permanente
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Michael Bockhorni Ven, 05/15/2015 - 08:11

also irgendwie beschleicht mich ich bei den Kommentaren der "Schlechtmenschen", daß sie bei der gleichen Agentur flächendeckend gleichbleibende Kritik an den, ihrer Meinung nach, naiven "Gutmenschen" in Auftrag geben (was mir sauer aufstösst). Denn ich gehe davon aus, dass Sie die Bilder und Berichte von unbegleiteten Jugendlichen, Frauen und alten Menschen im Fernsehen kennen bzw. gesehen haben. Ansonsten empfehle ich entsprechende Bücher und Filme von Menschen, die diese Flucht aus Afrika sehr detailliert beschreiben. Da die Boote bekanntermaßen oft schon gesunken sind bzw. in einem nicht seetüchtigen Zustand, bitte ich Sie mir zu erklären, wie Sie sich die Rückführung vorstellen bzw. diese von Australien durchgeführt wird (wegen des zu Ende Denkens). Was die legale Einwanderung betrifft werden Ihnen wohl alle zustimmen und Sorgen machen sich viele, allerdings aus verschiedenen Blickwinkeln.

Ven, 05/15/2015 - 08:11 Collegamento permanente