Ein Landeshauptmann in der Defensive, eine Podiumsdiskussion zum Thema Flüchtlinge, die das Publikum außen vor lässt: ziemlich unspektakulär wurde heute (7. Mai) die 62. ordentliche SVP-Landesversammlung in Meran abgespult. Nur Parteiobmann Philipp Achammer entriss den Delegierten anhaltenden Beifall.

Bevor über die Reform von Parteistatut und Parteiprogramm abgestimmt wird, hält Obmann Philipp Achammer eine Motivationsrede, warnt vor einem Nachgeben der „großen Klammer“, die die Partei zusammenhält, beschwört das „Gefühl SVP“. Was die SVP ausmache, seien drei Dinge, und auf die wolle er bauen: Die SVP sei die Partei der Autonomie („Wir sind es, denen Südtirol seine Autonomie zu verdanken hat“), sie glaube an ein geeintes Europa („Wir werden niemals gutheißen, dass aus Verbindendem Trennendes wird“) und stehe für die christlichen Werte („Wer wirklich Hilfe braucht, dem muss geholfen werden“).

SVP-Obmann Philipp Achammer (Quelle: SVP)

Die emotionsgeladene Rede kommt gut an. Erst als Achammer ein kleines Plädoyer für den Ausbau des Bozner Flughafends hält, ertönen neben Applaus auch vereinzelt Pfiffe. Achammers Reaktion: „In unserer Partei gibt es keine Maulkörbe“, ruft er ins Publikum. „Jede Meinung braucht ihren Platz. Ein Drüberfahren wird es mit mir als Parteiobmann nicht geben.“ “Es lebe Südtirol, es lebe Tirol, es lebe Europa, es lebe die Südtiroler Volkspartei“ sind die letzten Worte von Achammers Rede, und die bringen das Publikum in Fahrt: minutenlanger Applaus, der Landeshauptmann erhebt sich von seinem Stuhl und umarmt den Parteichef.

Als Kompatscher selbst ans Rednerpult tritt, kehrt Sachlichkeit in den Kursaal ein. Der Landeshauptmann greift zu einem rhetorischen Kniff, der leicht durchschaubar ist: „Ich könnte heute reden über“, beginnt er und zählt eine lange Liste politischer Erfolge auf: positive Wirtschaftseckdaten wie die Arbeitslosenrate von 3,5 Prozent, autonomiepolitische Errungenschaften wie die neue Schutzklausel, große Vorhaben wie die Elektrifizierung der Vinschger Bahn. Alles, worüber er angeblich reden könnte, kommt dann aber tatsächlich zur Sprache, und es ist, als hätte man einen Landeshauptmann vor sich, der um die Sichtbarkeit seiner harten Arbeit kämpft, der sich die Anerkennung holen will, mit der das Parteivolk nicht freiwillig herausrückt.

Dann knöpft sich Kompatscher das Flüchtlingsthema vor, dem bei dieser Landesversammlung auch eine Podiumsdiskussion mit dem neuen österreichischen Innenminister Wolfgang Sobotka und der bayerischen Staatsministerin Emilia Müller gewidmet ist. Südtirol habe ein „gefühltes Flüchtlingsproblem“ und kenne die Thematik „eher aus dem Fernsehen“ als aus dem echten Leben. Was Südtirol derzeit in Sachen Flüchtlinge leiste, stehe „in keiner Relation zu dem, was anderswo passiert“, sagt Kompatscher und hat wohl die zusätzlichen 700 Migranten im Hinterkopf, für die er in Südtirol gerade Unterkünfte sucht.

Dem österreichischen Innenminister dankt er für die Entscheidung Wiens, vorerst von weiteren baulichen Grenzsicherungsmaßnahmen am Brenner abzusehen. Dann sagt er seine Meinung zur neuesten Kundgebung am Grenzübergang: Heute demonstrierten am Brenner Gruppen, die das Recht auf freie Meinungsäußerung missbrauchten, um sich Gewalt- und Sabotageakten hinzugeben. „Wir brauchen solche Chaoten am Brenner nicht.“

Eine Podiumsdiskussion, die keine ist, mit der bayerischen Staatsministerin Emilia Müller und dem neuen österreichischen Innenminister Wolfgang Sobotka

Bei der Podiumsdiskussion mit Sobotka und Müller kommen nur die beiden hohen Gäste und der Moderator zu Wort, das Publikum wird nicht einbezogen. Ministerin Müller zählt auf, was Bayern bisher in Sachen Flüchtlingsaufnahme geleistet hat: allein in Freistaat wurden 155.000 feste Unterkünfte für Migranten geschaffen, nun sei man an seine Grenzen gestoßen. „Und ich rede hier nicht von den Grenzen des guten Willens, sondern von den Grenzen der logistischen Möglichkeiten“, betont Müller. Sobotka wiederholt die Argumentationen, mit denen sich Österreich bisher gegen die internationale Kritik an seinem verschärften Grenzmanagement zur Wehr gesetzt hat. Die EU müsse ihre Außengrenzen schützen, alle Mitgliedsstaaten müssten ihre Hausaufgaben machen, dann werde Österreich nicht gezwungen, seine Staatsgrenzen zu schützen. „Wir haben die schmerzliche Erfahrung gemacht, dass Europa alle Verpflichtungen augenzwinkernd außer Kraft setzt. Erst jetzt, wo das Problem virulent wird, hat die EU begonnen zu reagieren.“ Jedenfalls könne von einer Grenzschließung keine Rede sein, betont der Innenminister: „ Es geht um Kontrolle. Ich möchte keine Alle-raus-Politik betreiben.“

Am Nachmittag verabschieden die SVP-Delegierten die Reform des Parteiprogramms und des Parteistatuts. Die neue Satzung gibt den Ortsgruppen parteiintern mehr Gewicht und sorgt für die strukturelle Bereinigung der bisher an Parteigremien sehr reichen SVP. Neu eingeführt wird die Bürgermeister-Konferenz. Ins Parteiprogramm, das die erste Überarbeitung seit 23 Jahren erfährt, werden Themen und Werte wie die Europaregion Tirol, die Einheitswährung Euro und der Schengen-Raum aufgenommen.