Am Dienstagnachmittag stellte Roland Turk dem Südtiroler Landtag den Tätigkeitsbericht 2016 des Landesbeirats für Kommunikationswesens vor. Der Beirat berät nicht nur in Medienfragen, sondern wacht auch über die Medien, etwa über die Einhaltung der Par Condicio oder des Rechts auf Richtigstellung. Zudem führt er das gesetzlich vorgeschriebene Kommunikationsregister. Er gibt auch die entscheidenden Gutachten für die Landesförderung der an Medienunternehmen ab.

Das zweite Standbein dieses Landesbeirates ist die Telefonie. So vermittelt der Beirat in Fällen von beanstandeten Telefonrechnungen. „Das Geld, das den Telefonkunden durch Intervention des Beirats zurückerstattet wird, macht weit dabei mehr aus, als der Beirat kostet“, erklärte Roland Turk am Dienstag im Landtag.

Über 90 Prozent der rund tausend Schlichtungen im Telefonbereich gingen positiv aus. Von den vom Landtag zugewiesenen Mitteln seien nur 65 Prozent ausgegeben worden, jene aus Rom voll. Letztere würden voraussichtlich gekürzt, daher bat Turk um Unterstützung des Landtags.

 

2016 hat der Beirat sechs Wahlen überwacht. Demnächst stehen Parlamentswahlen an. Der Beirat habe sich bereits um eine ausgewogene Berichterstattung bemüht. Turk regte an, die Privatsender per Landesgesetz zu verpflichten, die kostenlosen Wahlwerbesendungen wieder zu übertragen.

Das Trentiner Medienförderungsgesetz setze mehr auf Qualität, und auch der Staat fordere nun die Anstellung von mehr Journalisten ein. Der Ruf nach Kontrolle des Internet - ähnlich wie bei den Medien - werde immer lauter, Fake-News, Cybermobbing und Liveübertragungen von Verbrechen machten diesen Schritt überlegenswert.

Bernhard Zimmerhofer (Süd Tiroler Freiheit) fragte nach den Fortschritten bei den Bemühungen um eine grenzüberschreitende Liberalisierung bei den Telekom-Anbietern. „Wir bemühen, dass die italienischen Anbieter Südtiroler Kunden auch auf Deutsch ansprechen“, erklärte Turk, „auch die Möglichkeit eines grenzüberschreitenden Angebots verfolge man.“

Brigitte Foppa (Grüne) bat um Details zu den kostenlosen Wahlwerbesendungen und fragte nach einem Schalter für Fälle von Cybermobbing. Derzeit seien die Sender nicht zu den Gratissendungen verpflichtet, erklärte Turk, daher müsse man Überzeugungsarbeit leisten oder eine Pflicht einführen. Einen Help-Desk gegen Cybermobbing habe er bereits vorgeschlagen, aber keine Mehrheit im Beirat gefunden, da man die Wirksamkeit anzweifle.

Andreas Pöder (BürgerUnion) sprach sich gegen die Regulierung des Internet aus. Es gebe bereits Gesetze, die Verherrlichung von Gewalt oder den Aufruf dazu ahndeten. Auch klassische Medien würden Fake-News verbreiten. Aufgabe der Medienaufsicht sollte eher die Verteidigung der freien Meinungsbildung verteidigen. „Zensur wird heutzutage eher von Facebook & Co. geübt, diese bestimmen die Nachrichtenlage", konterte Turk.

Politik werde heutzutage oft von Journalisten gemacht, meinte Sven Knoll (STF). Behörden wie der Beirat sollten darüber wachen, dass nicht persönliche Meinungen als Information verkauft werden. Das Recht auf Richtigstellung sei kaum wirksam. Die Gratissendungen vor den Wahlen wären zu begrüßen, bräuchte aber eine attraktive Sendezeit.

„Über Sendezeiten und Formate könnte die Politik direkt mit der Rai sprechen“, erklärte Roland Turk. Gerade in Wahlzeiten sollten Journalisten es unterlassen, private Meinungen als Information zu bringen - darüber wache die Journalistenkammer. Journalisten seien bestimmt keine Heiligen, aber in Südtirol seien Sender ohne einen einzigen Journalisten möglich, was nicht im Sinne der Qualität sei.