Seltene Einigkeit gab es am heutigen Mittwoch im Landtag. Auf der Tagesordnung stand die Behandlung eines Begehrensantrags, den Andreas Pöder (Bürgerunion) und Elena Artioli (Team Autonomie) gemeinsam eingereicht hatten – zu einem hochaktuellen und heiß diskutierten Thema: die Impfpflicht beziehungsweise die neuen staatlichen Bestimmungen dazu. Zur Erinnerung: Am 19. Mai hatte der Ministerrat per Dekret beschlossen, die Zahl der Pflichtimpfungen für Kinder auf zwölf zu erhöhen. Zudem wurde eine Reihe von Sanktionen beschlossen, um die Impfpflicht durchzusetzen. Diese reichen vom Zulassungsverbot für Kindergarten und Kinderhorte für nicht geimpfte Kinder, über Geldstrafen bis zu 7.500 Euro bis hin zum Entzug des elterlichen Sorgerechtes. Mit Beginn des kommenden Schuljahres sollen die Maßnahmen in Kraft treten.

Gegen diese “Zwangsmaßnahmen”, wie sie Pöder und Artioli in ihrem Antrag bezeichnen, laufen Eltern italienweit Sturm. Viele sehen sich in ihrer Wahlfreiheit eingeschränkt. Auch in Südtirol, das im nationalen Vergleich eine der niedrigsten Durchimpfungsraten aufweist. Zahlreiche Eltern hatten sich am Mittwoch Nachmittag im Landtag eingefunden, um der Debatte beizuwohnen. Der Tenor im Plenum war einhellig: Man sei nicht gegen das Impfen, sondern gegen die drastischen Strafen, die Eltern nicht geimpfter Kinder künftig drohen. “Der Antrag will ein Signal sein, dass der Staat gegenüber Eltern nicht so vorgehen kann und dass der Landtag hinter den Eltern steht”, sagte Pöder.

Gemeinsam mit Gesundheitslandesrätin Martha Stocker hatte er sich darauf geeinigt, die Politik in Rom einerseits aufzufordern, die Zwangsmaßnahmen zur Durchsetzung der Impfpflicht zu streichen und die Zahl der Pflichtimpfungen wieder auf vier zu senken – und andererseits, eine umfassende und ausgewogene Aufklärungskampagne zur Steigerung der Durchimpfungsrate durchzuführen. Dass Impfungen sinnvoll und wirksam seien, stellte keiner der Landtagsabgeordneten in Frage. Landesrätin Stocker verwies in ihrem Redebeitrag darauf, dass es beim Impfen auch um eine Verantwortung der Gesellschaft gegenüber gehe, gleichzeitig aber ebenso die Rechte der Einzelnen gewahrt werden müssten. “Impfungen sind eine der großen Errungenschaften der Medizin”, meinte Paul Köllensperger (5 Sterne Bewegung), “der Zwang aber eine Bankrotterklärung der Politik, der die Bürger nicht mehr überzeugen kann”.
Umso überzeugter stimmten schließlich alle 31 anwesenden Landtagsabgeordneten für den Antrag – unter dem Applaus der Eltern auf der Zuschauertribüne.