Wenn es um die Anwendung von Gesetzen geht, ist Michl Ebner genau. Der letzte Beweis: Der Rausschmiss des Landes und der öffentlichen Aktionäre aus der Brennercom AG. Der Präsident der Handelskammer und der zugleich größte Aktionär der Athesia AG hat nichts anderes getan, als ein Staatsgesetz akribisch umzusetzen. So jedenfalls die offizielle Argumentation.
Wenn es allerdings um die eigenen Belange geht, dann wird Ebners Gesetzesauslegung schon etwas lockerer. Wir erinnern uns: Jahrelang hat es die „Athesia AG“ unterlassen, das gesetzlich vorgesehene Gesellschafterverzeichnis im Handelsregister zu hinterlegen. Erst als der Direktor und Haupteigner sich anschickte zum Präsidenten der Handelskammer aufzusteigen und einige Aktionäre eine Anzeige prüften, wurde das Verzeichnis der Athesia-Aktionäre hinterlegt.

Ähnlich schwierig gestaltet sich auch die Umsetzung der Transparenzbestimmungen in der Handelskammer.
Es gibt seit Jahren eine gesetzliche Veröffentlichungspflicht in Italien. Die Grundregel dabei: Die öffentlichen Körperschaften müssen auf ihrer eigenen Internetseite die Gehälter und Entschädigungen ihrer Verwalter und der leitenden Angestellten veröffentlichen. Das Ganze läuft unter dem Motto „Transparente Verwaltung“.
Doch das Gehalt von Handelskammerpräsident Michl Ebner suchte man auf allen Internetseiten und in allen Datenbanken lange Zeit vergeblich. Die Handelskammer Bozen veröffentlichte in den vergangenen Jahren zwar die Gehälter der Spitzenfunktionäre, doch Michl Ebner wurde davon lange ausgespart. Dabei veröffentlichen fast alle italienischen Handelskammern seit Jahren die Entschädigungen ihrer Präsidenten.
Der Grund: Die Transparenz-Bestimmungen hat man zwar im Staat und in den Ländern Trentino und Südtirol eingeführt, doch die Handelskammer, die formal von der Region Trentino-Südtirol abhängt, hatte man vergessen. Am 29. Oktober 2014 wurden mit dem Regionalgesetz Nr.10 die Transparenz-Bestimmungen dann auch auf die Handelskammern ausgeweitet.

Es dauerte ein dreiviertel Jahr, bis das Gesetz von Michl Ebner umgesetzt wurde. Anfang Juni wurden die ersten Daten auf der Homepage der Handelskammer veröffentlicht.
Michl Ebner erhielt demnach 2014 eine Entschädigung von 141.742,68 Euro. Hinzu kommen Sitzungsgelder von 2.470 Euro, für die EOS-Tätigkeit 1.140 Euro, als Präsident des Tochterunternehmens Wirtschaftsförderungs-Institut (Wifi) nochmals 2.600 Euro. Dem Präsidenten der Handelskammer steht auch eine Vergütung bei Ausgaben für Dienstreisen und Außendienste zu. Im Jahr 2014 waren das immerhin 32.325,09 Euro.
Michl Ebner verwehrte sich vor vier Wochen in einer Richtigstellung im Sinne des Pressegesetzes, die salto.bz unterhalb eines früheren Berichts veröffentlichte, gegen die „falsche und tendenziöse Berichtserstattung, die auf das ständige Bemühen des Journalisten Christoph Franceschini beruht, mich schlecht darzustellen.“
Seine Erklärung für die 9 monatige Verspätung darin: „Die Region hat die Transparenzbestimmungen mit dem Gesetz Nr. 10/2014 geregelt, das auch für die Handelskammern von Trient und Bozen bindend ist. Es folgte die Abstimmung der Handelskammer Bozen mit der Region und der Handelskammer Trient, um die Vorgaben einheitlich und gleichzeitig zu erfüllen und zu veröffentlichen.“

Inzwischen haben die beiden Handelskammern die Veröffentlichung nachgebessert. So findet sich auf der Internetseite der Bozner Handelskammer jetzt auch die Veröffentlichung der Vermögenslage zum 31. Dezember 2014 von Michl Ebner. Der Brennercom-Alleinbesitzer in spe besitzt demnach mehrere Immobilien in Bozen, Jenesien und am Ritten. Dazu kommen mehrere Grundstücke in Terlan, Jenesien und Gries.
In Sachen Mobilität ist Michl Ebner eher bescheiden. Im Abschnitt „PKW, Flugzeuge, Privatboote“ ist nur eine „Vespa Piaggio 125“ eingetragen. Offiziell besitzt der Herr der Südtiroler Medien demnach kein Auto. Dem Handelskammerpräsidenten steht ein Dienstwagen zur Verfügung. Und auch als Athesia-Direktor beschäftigt Ebner zeitweilig einen eigenen Chauffeur.
Veröffentlicht wird aber auch eine „Eigenerklärung“, in der die Funktionen in öffentlichen und privaten Körperschaften zum 31. Dezember 2013 angeführt werden. Michl Ebners Ämterhäufung ist dabei durchaus beeindruckend.
Ebner fungiert in 15 privaten Unternehmen als Präsident des Verwaltungsrates und in vier weiteren Unternehmen als Vizepräsident. Dazu ist Ebner in drei weiteren Firmen Mitglied des Verwaltungsrates, in zwei Unternehmen Aufsichtsrat, in drei Firmen Geschäftsführer bzw. Direktor.

Michl Ebners private Ämter: Beeindruckende Liste

Insgesamt hat Michl Ebner damit Ämter in 27 privaten Unternehmen.
Dazu kommen aber auch noch die Ämter in den öffentlichen Gesellschaften. So ist Ebner nicht nur Präsident der Handelskammer, Präsident des WIFI, Vizepräsident der EOS, sondern auch Präsident der Vereinigung der Handelskammern der Region Trentino-Südtirol, Vizepräsident der Eurochambre, Mitglied im Exekutivausschuss der Unioncamere sowie Mitglied der Beraterkommission der Infocamere. Dazu kam bis vor kurzem noch ein Sitz im Verwaltungsrat der Bozner Messe.
Es gibt in Südtirol zwar ein Gesetz, das vorschreibt, dass niemand in mehr als drei Verwaltungsräten von öffentlichen Körperschaften sitzen darf, doch das greift anscheinend bei der Handelskammer nicht. Sie untersteht der Region und nicht dem Land. Das Land darf nur zahlen.
Ebners öffentliche Ämter: Gesetzliches Vakuum

Michl Ebner wählt für die Veröffentlichung seiner Entschädigungen den Weg der Eigenerklärung. Was vom Gesetz durchaus erlaubt ist. Zusätzlich zur Entschädigung als Handelskammerpräsident hat Ebner 2013 von den öffentlichen Ämtern ein Gesamtentschädigung von 15.350,53 Euro bekommen. Aus den privaten Unternehmen kassierte der Athesia-Direktor hingegen 406.965,80 Euro. Rechnet man alles zusammen, kommt man so auf rund 600.000 Euro.
Ebners Gesamteinkommen ist aber deutlich höher. Im Steuerjahr 2013 waren es genau 989.855 Euro. Der Unterschied zwischen Eigenerklärung und Gesamteinkommen liegt u.a. an den lukrativen Renten als römischer und als EU-Parlamentier, die der ehemalige SVP-Politiker bezieht.
Ebner gibt diese Renten in der Eigenerklärung nicht an. Dabei hat der Handelskammerpräsident bisher immer darauf verwiesen, dass man die Art der Veröffentlichung mit der Handelskammer Trient abstimmen müsse.
Die Handelskammer Trient hat aber jetzt die offiziellen Steuererklärungen des Präsidenten und Vizepräsidenten veröffentlicht. So kann man sich den gesamten CUD 2014 von Giovanni Bort mit 18 Seiten auf der Homepage der Handelskammer Trient einsehen. Genauso wie es übrigens seit Jahren auch die Südtiroler Parlamentarier tun.

Veröffentlichte Steuererklärung des Trentiner Handelskammerpräsidenten: Ebner hat andere Regeln.

„Es folgte die Abstimmung der Handelskammer Bozen mit der Region und der Handelskammer Trient, um die Vorgaben einheitlich und gleichzeitig zu erfüllen und zu veröffentlichen.“
Michl Ebner in seiner Richtigstellung

In Bozen aber gelten dazu erneut andere Regeln.
Dieser Alleingang Ebners ist umso unverständlicher, als der Handelskammerpräsident sowieso demnächst die Kerndaten seiner Steuererklärung im Amtsblatt der Region veröffentlichen muss. Jedes Jahr müssen die Präsidenten und Vizepräsidenten der öffentlichen Körperschaften dort ihre Vermögensverhältnisse und ihr Einkommen offen legen.

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Richtigstellung im Sinne des Art. 8 des Pressegesetzes zum Artikel „Ebners Vespa“, erschienen am 08. Juli 2015 auf www.salto.bz

Bezugnehmend auf den am Mittwoch, den 08. Juli 2015, auf www.salto.bz erschienenen Artikel „Ebners Vespa“ von Christoph Franceschini, möchte ich folgendes richtig stellen:

• Wie vom Gesetz vorgesehen, werden meine Steuererklärung sowie meine Vermögenserklärung seit meiner Wahl zum Präsidenten der Handelskammer Bozen im Jahr 2008 jährlich im Amtsblatt der Region veröffentlicht.
• Gemäß dem Regionalgesetz zur transparenten Verwaltung werden seit 2015 auf der Homepage der Handelskammer jährlich meine Vermögenserklärung sowie die Eigenerklärung über die Funktionen, die ich in öffentlichen oder privaten Körperschaften ausübe, veröffentlicht.
• Meine Steuererklärung wird auch heuer wieder, wie vom Gesetz vorgesehen, im Amtsblatt der Region veröffentlicht.
• Meine Entschädigung und Steuererklärung unterlagen also niemals einer Geheimhaltung, wie auch die stets lebhafte Berichterstattung darüber in den Medien beweist.

Dr. Michl Ebner

Präsident der Handelskammer Bozen