Società | Impfkampagne

Pöders Eingabe

Andreas Pöder geht davon aus, dass die Impfkampagne des Sanitätbetriebes nicht rechtens ist. Er verlangt die Aussetzung und eine Klärung der rechtlichen Fragen.
Vaccini
Foto: upi
Andreas Pöder trägt dick auf. „Die 150.000 Euro teure Impfkampagne der Südtiroler Landesregierung und des Südtiroler Sanitätsbetriebes ist wahrscheinlich illegal, weil Warnhinweise vor den Nebenwirkungen von Impfstoffen fehlen und die Testimonial-Regelung für Werbung durch bekannte Persönlichkeiten verletzt wird", so der Landtagsabgeordnete der BürgerUnion.
Pöders Argumentation: Impfstoffe sind Medikamente, die nicht in Automedikation verabreicht werden können. Nachdem in Südtirol nur eine bestimmte Art von Impfstoffen von spezifischen Pharmaunternehmen eingesetzt werden, ist die Impf-Werbekampagne des Sabes auch ohne Nennung der Impfstoffe eine Kampagne, die für spezifische Impfstoffe und Pharmaunternehmen wirbt.
Zudem wird der einstimmige Beschluss des Südtiroler Landtages vom 7. Juni 2017 letzten Jahres verletzt, in dem eine umfassende und ausgewogene Aufklärung über das Impfen verlangt wird, also auch die kritische Betrachtung mit einfließen muss“, ist sich der Politiker sicher.
Andreas Pöder fordert die Landesregierung zum sofortigen Stopp der Impfkampagne des Südtiroler Sanitätsbetriebes auf, bis die rechtlichen Fragen geklärt sind.
 

Gesetze und ein Urteil

 

Laut EU-Direktiven und italienischer Gesetzgebung sind Medikamentenkampagnen  und Medikamentenwerbungen unter die auch die Impfkampagnen fallen grundsätzlich einer strengen Regelung und strengen Auflagen unterworfen. Es müssen Warnhinweise auf Nebenwirkungen eingebaut werden, und ohne klare Genehmigungen dürfen auch Impfkampagnen nicht so ohne weiteres durchgeführt werden.
Andreas Pöder ist sich sicher: „Wenn überhaupt eine Impfwerbekampagne durchgeführt wird, so muss auch der Warnhinweis in die Werbung eingebaut werden, dass Impfungen Schäden hervorrufen können.“
Dazu verweist der Politiker aber auch noch auf ein anderes Problem: Laut Direktiven des Sanitätsministeriums und auch laut Gerichtsurteilen dürfen zudem Angestellte des Sanitätswesens wie Ärzte überhaupt keine Werbemaßnahmen für Medikamente oder Medikamentenkampagnen durchführen. Damit ist auch die Werbekampagne durch den in der Impfkampagne mit auftretenden Primar am Brixner Krankenhaus nicht gesetzeskonform.
Pöder wird gegen die Impfwerbekampagne des Landes eine Eingabe bei der Staatsanwaltschaft gegen die Landesregierung und Führung des Sanitätsbetriebes einreichen.
Die gesamte Argumentation des Oppositonspolitikers fußt dabei darauf, dass Impfstoffe wie Medikamente zu behandeln sind. Damit steht und fällt Pöders Kritik. Deslhalb soll diese Frage durch die Eingabe rechtlich geklärt werden.
Sollte man bei der Staatsanwaltschaft zu einem anderen Schluss kommen, hat Andreas Pöder aber einen Plan B: „Der Zusatz "Impfen kann Schaden herbeiführen", sollte jedenfalls abgedruckt werden müssen“; meint der Landtagsabgeordnete der BürgerUnion.