Politica | Südtiroler Freiheit

Vorlage für Doppelstaatsbürgerschaft

Die Südtiroler Freiheit bleibt bei der Doppelstaatsbürgerschaft am Gas: Am Mittwoch stellt sie einen Gesetzesentwurf vor, um das Thema konkreter zu machen.
Sven Knoll
Foto: Hannes Prousch

In der Südtiroler Volkspartei sieht man vor allem nach den polemischen Diskussionen der vergangenen Monate keinen Anlass, bei der Doppelten Staatsbürgerschaft aufs Gaspedal zu steigen. Die Südtiroler Freiheit dagegen macht im Wahljahr 2018 Nägel mit Köpfen: Am Mittwoch will die Bewegung einen Gesetzesentwurf zur Wiedererlangung der österreichischen Staatsbürgerschaft für Südtiroler vorstellen, den „namhafte österreichische Rechtsexperten“ im Auftrag der Landtagsfraktion der Südtiroler Freiheit ausgearbeitet haben, wie es in der Einladung heißt. Sprich: Sven Knoll und seine LandtagskollegInnen liefern den Österreichern eine Vorlage, wie das Vorhaben in der Koalitionsvereinbarung der neuen österreichischen Bundesregierung konkret umgesetzt werden kann. Allerdings nicht in Form eines fertigen Entwurfs, wie Sven Knoll auf Nachfrage präzisiert. Vielmehr gehe es seiner Bewegung darum, mit dem Entwurf auch für Südtirol eine Diskussionsgrundlage zu schaffen, zu der sich alle Parteien äußern können. „Auf dieser Basis könnte dann gemeinsam mit Österreich ein Entwurf ausgearbeitet werden, der in Abstimmung mit den Regierungsparteien im Parlament in Wien eingereicht werden kann“, stellt sich der Fraktionsvorsitzende der Südtiroler Freiheit das Prozedere vor.

Hauptanliegen dieses ersten Wurfs ist es laut Knoll das Anliegen Doppelte Staatsbürgerschaft fassbarer zu machen. „Es gibt so viele offene Fragen und falsche Behauptungen“, sagt er. Indem man nun vorführt, wie eine solche Doppelstaatsbürgerschaft konkret umgesetzt werden könnte, hoffe seine Fraktion die Diskussion von einer „rein parteipolitischen und polemischen auf eine praktische  Ebene“ zu bringen. 

Damit würde er eigentlich auf einer Linie mit SVP-Obmann Philipp Achammer liegen, der erst vergangene Woche die Diskussionskultur und vor allem die Aggression kritisiert hatte, die allen Gegnern einer Doppelten Staatsbürgerschaft entgegengebracht würde. Sven Knoll fühlt sich von einer solchen Kritik in „keinster Weise“ angesprochen, wie er unterstreicht. Sich auf polemische Diskussionen einzulassen, würde nur der Sache schaden, sagt auch er. Abgesehen von Richtigstellung falscher Behauptungen – „wie etwa, wenn der Landeshauptmann behauptet, dass das Übereinkommen zur Vermeidung von Mehrfachstaatsbürgerschaften im Wege steht“ – habe seine Bewegung oder besser er persönlich deshalb Kritik nur im Fall der Äußerungen von Bischof Ivo Muser kommentiert.  „Da war es mir wichtig, den Respekt, den Menschen verdienen, die keine österreichische Staatsbürgerschaft wollen, auch für jene einzufordern, für die sie wichtig ist.“